Cannabislegalisierung: Wirtschaftliche Chancen, Risiken und Perspektiven

14. März 2024

Mit Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB: Gerade wird in Deutschland die Umsetzung der Cannabislegalisierung diskutiert. Dazu fand am 14. März das Fachforum Gesundheitswirtschaft zur Cannabislegalisierung statt. Im Fokus standen dabei die Implikationen und Potentiale für die Wirtschaft sowie für den medizinischen und den privaten Gebrauch.

Gerade wird in Deutschland die Umsetzung einer Cannabislegalisierung verhandelt. Aus diesem Anlass fand am 14. März ein Fachforum Gesundheitswirtschaft zur Cannabislegalisierung in den Räumlichkeiten des GWDs statt. Im Fokus standen dabei die Implikationen und Potentiale für die Wirtschaft sowie für den medizinischen und den privaten Gebrauch. Hierbei wurde auf die aktuell im Vordergrund stehende erste Säule der Legalisierung eingegangen und gleichzeitig auch die Perspektive auf die zweite Säule, die sich mit der konkreten Umsetzung in regionalen Modellversuchen befasst, gelegt.

Wir durften uns im Rahmen des Fachforums über einen politschen Impulsvortrag durch die Medizinerin und amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB. freuen. Zudem brachte Prof. Dr. Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf eine wissenschaftliche Perspektive ein.

Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion a.D., moderierte die Runde, in der die positiven Effekte der Legalisierung beleuchet, aber auch auf Risiken und Kritik eingegangen wurde. Zu den genannten erhofften positiven Folgen der Legalisierung gehört die Eindämmung des Schwarzmarktes, der wiederum weitere Vorteile mit sich bringt: So werden Konsumierende nicht mehr kriminalisiert und die Prävention vor Abhängigkeiten dadurch unterstützt. Weiterhin wird Cannabis als Genussmittel sicherer, da eine kontrollierte Abgabe über sogenannte Cannabis-Clubs erfolgt. Darüber hinaus birgt eine Legalisierung auch wirtschaftliche Chancen im Bereich des Saatguts, des Anbaus, aber auch im medizinischen Bereich, in dem Cannabis als Medikament eingesetzt werden kann. Außerdem würden der Staat und die Justiz entlastet. Kritisiert wurde das Cannabis-Gesetz hinsichtlich seiner Übergangsphase bis zur 2. Säule (Legalisierung des kommerziellen Nutzens). Denn eine Evaluation des Konsums und dessen Auswirkungen auf beispielsweise die flächendeckende Gesundheit, Sicherheit im Straßenverkehr oder Abhängigkeit unter Jugendlichen nach einem Jahr wird als sehr kurz getitelt.

Dr. Kappert-Gonther betonte die Chancen des Gesetzes für den Jugendschutz:

„Unter den gesundheitsschädlichen Bedingungen der Prohibition steigt die Zahl der Cannabiskonsumierenden. Besonders Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Die Reform ermöglicht einen sichereren Konsum für Erwachsene ohne Blei oder synthetische Cannabinoide im Cannabis. Wir setzen einen Fokus auf Prävention und besseren Jugendschutz.“

Prof. Dr. Justus Haucap kritisierte hingegen den Evaluationsrahmen der Teillegalisierung:

„Eine Evaluation bereits nach einem oder auch zwei Jahren wird kaum Erkenntnisse bringen. Das Geld kann man sich besser sparen. Gerade zu Beginn wird nicht alles sofort perfekt klappen. Zudem zeigen Erfahrungen aus dem Ausland, dass es am Anfang viele Leute geben dürfte, die einmal Cannabis ausprobieren, dann aber den Konsum auch wieder einstellen. Auch der Schwarzmarkt wird nicht von heute auf morgen verschwinden, das dauert etwas. Nach einem Jahr ist es viel zu früh Erfolge oder auch Misserfolge dieser Reform zu evaluieren.“

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12.10.2022
Fachforum Digitale Gesundheitswirtschaft
Zu Gast beim Fachforum waren die parlamentarischen Staatssekretärin im BMWK, Franziska Brantner MdB und Nick Schneider, Leiter des Referats „Grundsatzfragen neue Technologien und Datennutzung“ im BMG, Prof. Dr. Armin Grau MdB, ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss, sowie Tobias Schulz, Senior Manager, Policy & Public Affairs, Pfizer Pharma GmbH und Prof. Dr. Sylvia Thun, Direktorin, Core-Unit eHealth und Interoperabilität (CEI), Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) sowie Universitätsprofessorin für Digitale Medizin und Interoperabilität an der Charité Berlin. Prof. Dr. Sylvia Thun betonte während ihres Impulsbeitrags die Notwendigkeit der Zusammenarbeit für eine schnelle und effektive Umstrukturierung der Gesundheitswirtschaft: „Nur wenn wir alle mit viel Energie zusammen arbeiten, können wir endlich die Vorteile der Digitalisierung erleben. Hierbei geht es um Kooperation und Patient:innenzentriertheit und nicht um das Eigeninteresse einzelner Institutionen, das ist gelebte Interoperabilität.“   Zustimmung gab es von Tobias Schulz, welcher auf die aktuelle Datenschutzlage in Deutschland aufmerksam machte: „Ein zügiger Informationsaustausch zwischen Forschenden, Selbstverwaltung und Ärzteschaft kann Krankheiten vorbeugen, die Heilung beschleunigen und die Versorgung verbessern. Deshalb benötigen wir dringend verbindliche technische Standards, ein einheitliches Datenschutzrecht und eine Gleichberechtigung aller Akteure beim Zugang zu Gesundheitsdaten.“
01.07.2026
Industriepolitik im ländlichen Raum: Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Mecklenburg-Vorpommern
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich grundlegend: Lieferketten und Energie- und Rohstofffragen prägen den Weg zur klimaneutralen Wirtschaft. Für Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage, wie der Standort langfristig wettbewerbsfähig und resilient aufgestellt werden kann. Viele Branchen stehen dabei vor ähnlichen Herausforderungen: Investitionssicherheit, Infrastruktur, Fachkräfte und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund wollen wir im bei einem regionalen Roundtable in Rostock gemeinsam mit unseren Mitgliedern sowie unserem politischen Gast Claudia Müller, MdB und Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, diskutieren, welche politischen Weichenstellungen Mecklenburg-Vorpommern braucht, damit sich unterschiedliche Industrien – von der Bioökonomie über die maritime Industrie bis hin zur Windenergie und Luft- und Raumfahrt – erfolgreich weiterentwickeln können. Folgende Fragen wollen wir unter anderem beleuchten: Welche politischen und wirtschaftlichen Instrumente helfen dabei, Forschung, Entwicklung und industrielle Skalierung besser miteinander zu verbinden und welche Vernetzung zwischen den Akteuren aus Wirtschaft, Politik/Behörden und Forschung ist nötig? Wie muss eine zukunftsgerichtete Rohstoff- und Standortpolitik für Mecklenburg-Vorpommern aussehen? Wie kann für bioökonomische und andere nachhaltige Lösungen ein verlässlicher Markt entstehen, auch durch öffentliche Beschaffung und faire Wettbewerbsbedingungen?
RegionalforenStandortpolitik, Infrastruktur und Europa
07.02.2024
Öffentliche Verwaltung als Dienstleistung? Neue Wege in der Verwaltungsmodernisierung
Die Effizienz des Verwaltungsapparats nimmt mit immer mehr kleiteiligen Regulierungen und mangelnder Digitalisierung stetig ab. Lange Wartezeiten auf Termine und Bearbeitung von Anträgen führen zu Frustration und einer Verlangsamung der Transformation. Daher wurden im Fachforum Modernes Regieren verschiedene Perspektiven aus Wissenschaft, Verwaltungspraxis und den Bundesländern NRW und Baden-Württemberg aufgezeigt und mit Praxisbeispielen von Dr. Florian Stegmann, Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei in Baden-Württemberg, Silke Krebs, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, Dr. Hanna Sammüller-Gradl, Leiterin des Kreisverwaltungsreferats der Stadt München, sowie Prof. Dr. Jörg Bogumil, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Verwaltung der Ruhr-Universität Bochum untermauert. Unter Moderation von GWD-Vorständin Heidi Schiller wurde zu Beginn der Status-Quo des Verwaltungsapparats beleuchtet. Besonders ein hohes Maß an Bürokratie wurde als Grund für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der öffentlichen Verwaltung genannt, aber auch der Fachkräftemangel und der geringe Digitalisierungsgrad tragen zur langsamen Bearbeitung von Anträgen  innerhalb der Verwaltung bei. Besonders im Hinblick auf den demographischen Wandel wird es in den kommenden 20 Jahren an ca. 50% der Beschäftigten fehlen, weshalb eine Modernisierung der Prozesse nun umso dringender wird. Ein umfassender Systemwandel kann beispielsweise durch die Implementierung digitaler Tools beschleunigt werden. Gleichzeitig gleicht die Intergration von KI fehlende Fachkräfte aus, indem beispielsweise ein KI-Einstiegstool Antragsstellende bei der Vorauswahl der Anträge hilft bzw. eruiert, ob eine Antragstellung generell einen positiven Ausgang erwarten kann. Außerdem muss die Verwaltung als Dienstleitung auch für Bürger:innen attraktiver werden. So sollten Formulare verständlicher formuliert werden und eine digitale Plattform errichtet werden, auf der aktuelle Bearbeitungsstände von Anträgen einsehbar sind und transparent gezeigt wird, welche Unterlagen noch fehlen. Generell sollte auch bei der Digitalisierung von Prozessen zeitgleich eine Optimierung mitgedacht werden – eine generelle Verschlankung der Prozesse spart Zeit sowie Arbeitskräfte, führt zu mehr Zufriedenheit bei Bürger:innen und baut so mittelfristig wieder mehr Vertrauen in den Staat auf. Staatsminister Dr. Stegmann plädiert für einen umfassenden Wandel in der Verwaltungskultur: “Verwaltungsmodernisierung kann nur mit einem Kulturwandel des gesamten Verwaltungsapparats gelingen. So braucht es eine neue Fehlerkultur, mehr Mut neue Tools und Innovationen einzubinden und einen stärkeren Fokus auf das Angebot eines Verwaltungsdienstleistungsservices, bei dem Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.”   Wie eine erfolgreiches Digitalisierungskonzept aussehen kann, schlägt Dr. Sammüller-Gradl vor: „Digitalisierung ist ein win-win: Sie wird immer wichtiger für unsere Kund:innen und entlastet gleichzeitig unsere Mitarbeiter:innen. Meine Vision: Online-Anträge verbunden mit persönlicher Beratung vor Ort für Fragen, die Hilfe erfordern, sowie für Personen ohne Zugang zum Internet.“      
Innovation, Digitalisierung und Technologie