Cannabislegalisierung: Wirtschaftliche Chancen, Risiken und Perspektiven

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Einführung des europäischen Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) bekannt – einem zentralen Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität. Gleichzeitig gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen mehrerer Mitgliedstaaten, zentrale Stellschrauben des EU-ETS 2 noch vor dem geplanten Start im Jahr 2027 anzupassen. Welche Maßnahmen sind bis zur Einführung des EU-ETS 2 notwendig, um die Glaubwürdigkeit des Instruments zu stärken und die Erwartungen von Unternehmen und Haushalten zu stabilisieren? Wie kann eine erfolgreiche kommunikative Begleitung aussehen und wie kann der Emissionshandel eine möglichst breite gesellschaftliche Zustimmung erfahren?   Für einen Austausch darüber laden wir Sie herzlich ein zur Clustersitzung: „Wie wird der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2027 zum Erfolg?“ mit Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU), Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Dr. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe „Klima- und Energiepolitik“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

Als parteiunabhängige, in erster Linie dem Ziel der klimafreundlichen Transformation verpflichtete Organisation richtet der GWD seinen Blick auch immer wieder über den grünen Tellerrand hinaus. Beim Fachforum Energie am Montag war daher ein Gast aus der CDU-Fraktion des Bundestages zu Besuch: Thomas Heilmann MdB, Vorsitzender der Klimaunion und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz  und Energie, war neben dem digital zugeschalteten Prof. Dr. Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit, Ruhr-Universität Bochum und Vorsitzender der Expertenkommission „Energie der Zukunft“ der Bundesregierung, Hauptimpulsgeber des Dialogs zum Thema „Langfristige und nachhaltige Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland“. Diese Veranstaltung basiert erneut auf dem Ad-hoc Forum zum Industriestrompreis des vergangenen Jahres sowie dem dazu veröffentlichten GWD-Standpunktpapier „Zukunftsfähige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland“. Thomas Heilmann unterstrich mit seinem Credo für die Marktwirtschaft den Ansatz, der von den Unternehmen und dem Grünen Wirtschaftsdialog getragen wird: nur mit einer funktionierende Marktwirtschaft, mit Innovationen und Investitionen kann die ökologisch-soziale Transformation bewältigt werden. Direkte fiskalische Eingriffe des Staates müssen sich auf Anschub und Überbrückung konzentrieren und dürfen marktwirtschaftliche Ansätze nicht hindern oder konterkarieren. Thomas Heilmann MdB: „Eine kurzfristige Abwanderung ergibt für viele produzierende Unternehmen vor dem Hintergrund, dass ihre Anlagen in Deutschland bereits bezahlt sind, keinen Sinn. Heute geht es aber um Investitionen, die nicht mehr in Deutschland stattfinden. Dabei spielen bei den Standortfragen neben den hohen Energiekosten der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, marode Infrastrukturen oder die hohe Steuerlast wichtige Rollen. Subventionen sind keine Lösung, die Schuldenbremse lässt das auch nicht zu. Nur mit Wettbewerb im Energiesystem können wir die Defizite überbrücken.“ Foto: Robert Hoernig Prof. Dr. Andreas Löschel: „Wenn es gelingt, das Stromangebot rasch auszubauen, den Zugang zu grünem Strom zu erleichtern und die Flexibilität in der Industrie zu stärken, dürften viele Unternehmen mit den höheren Stromkosten umgehen können. Die günstigen Strompreise der letzten Jahre gehören aber wohl der Vergangenheit an. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen spielen daneben der Ausbau der Infrastruktur, eine Entbürokratisierung der Energiewende sowie die Verfügbarkeit von günstigem Wasserstoff eine entscheidende Rolle.“ Die Kernaussagen der Diskussion sind so zusammenzufassen: Das Leistungsniveau der Wirtschaft kann mit den derzeitigen hohen Strompreisen nicht gehalten werden; Eine Verbesserung der Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen ist mit Blick auf Prognosefähigkeit und damit Risikominderung für die Unternehmen unabdingbar; Marktwirtschaftliche Mechanismen und Stärkung des fairen Wettbewerbs sind unabdingbar, um tragbare Energiekosten zu erreichen; Eine Flexibilisierung des Strommarktes ist wesentliches Element zur Unterstützung der Energiewende; Einsparpotenzial liegt in einer effizienteren Gestaltung der Energieversorgung. Die Folien zu seinem Vortrag hat Prof. Dr. Löschel freundlicherweise zum Nachlesen zur Verfügung gestellt: [pdf-embedder url=“https://gruener-wirtschaftsdialog.de/wp-content/uploads/2024/01/20240122-GWD-Industrie-Loeschel.pdf“ title=“20240122 GWD Industrie Loeschel“]    

Mit knapp über drei Prozent aller Emissionen weltweit stößt der internationale Seeverkehr mehr CO2 aus als ganz Deutschland. Diese Emissionen haben sich laut der Europäischen Umweltagentur in den letzten zwei Jahrzehnten um etwa 32 Prozent erhöht. In Anbetracht dieser Tatsache haben internationale Gremien wie die UN-Schifffahrtsorganisation IMO erste Klimaziele festgelegt. Auf dem Weg der Umsetzung liegen jedoch zahlreiche Herausforderungen. Im Rahmen des Fachforums haben wir uns daher im gemeinsamen Austausch mit Dieter Janecek MdB, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, und Jürgen Gerdes, Managing Director bei MES, den verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einer klimaneutralen Schifffahrt gewidmet. Dabei wurde den Teilnehmenden eine Vielzahl nachhaltiger Innovationen beleuchtet, welche großes Potenzial für enorme CO2-Einsparungen in der Schifffahrt mit sich bringen. Darunter bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen wie ein an hydrodynamische Effekte angepasste Bauweise, die Nutzung von Biofuels und der Einbau von Filtersystemen. Diese könnten ab sofort eingesetzt werden und somit zur Transformation der Branche beitragen. Gleichzeitig wurden aber auch sich noch in der Entwicklung befindende Technologien wie elektrische Antriebe, sowie Carbon Management Systeme, welche direkt auf dem Schiff installiert werden, vorgestellt. Darüber hinaus standen auch politische Rahmenbedingungen sowie die Förderlandschaft und Beschaffung der finanziellen Mittel für die Transformation im Fokus der Diskussion. Gerdes ging in seinem Impulsvortrag detailliert auf CO2-einsparende Technologien ein: „Um die Umweltauswirkungen der Schifffahrt zu senken, gibt es bereits heute nicht nur verfügbare Technologien & Lösungen für z.B. die verbesserte Anpassung an hydrodynamische Effekte oder die Reduzierung des Stromverbrauchs; aber auch kohlenstoffarme Betriebsmittel wie Biofuels. Eine weitere wichtige Möglichkeit zur Emissionsminderung könnte zukünftig der Einsatz von on-board Filtersystemen darstellen, bei denen CO2 direkt aus dem Abgas gefiltert, an Bord zwischengespeichert und für die Weiternutzung an Land verfügbar gemacht wird.“