Biodiversität im Bau: Naturschutz in der Rohstoffgewinnung

Das Konzept der Economic Security wird zunehmend als integraler Bestandteil von Sicherheitspolitik betrachtet, denn vermehrt nutzen autoritäre Staaten wie z.B. China wirtschaftliche Abhängigkeiten, um Druck in zahlreichen internationalen Politik- und Wirtschaftsbereichen auszuüben. Wie ist darauf auf deutscher und EU-Ebene zu reagieren, welche Ansätze gibt es bereits und was kann noch kommen? Um dieses kontroverse Thema näher zu beleuchten, haben wir zum GreenTeaTimeTalk Economic Security: Verschmelzung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik eingeladen und als Podiumsgäste Reinhard Bütikofer MdEP, Fraktion Grüne/EFA, und Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, begrüßt. Moderiert wurde der GreenTeaTimeTalk von Gabriele C. Klug, 2. Vorsitzende des GWD. Die Impulsvorträge sowie die anschließende Diskussion machten deutlich, dass es bei der „neuen Weltwirtschaftsordnung“ vor allem um die Rolle Chinas geht: eine Großmacht, die nicht an dem bisherigen regelbasierten System interessiert ist und gleichzeitig in vielen Bereichen eine globale Marktführerschaft hat. Die Bedeutung von „De-risking“ wurde hervorgehoben, jedoch gleichzeitig festgestellt, dass die deutsche und europäische Politik zu zaghaft bei der Umsetzung dieses Konzepts vorgeht. Reinhard BUTIKOFER in the EP in Brussels Bütikofer äußerte sich in diesem Rahmen u.a. zur Diversifizierung von Lieferketten: „Um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, müssen gemeinsam mit Partnerländern neue Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Dafür braucht es unter anderem Abnahmeverpflichtungen seitens deutscher und europäischer Unternehmen. Das wirtschaftliche Interesse des einzelnen Unternehmens ist hier jedoch oft ein anderes, vor allem da Sicherheitsrisiken bisher nicht als Kosten internalisiert werden. Daher braucht es eine stärkere Verschränkung von Handels- und Außenpolitik. Dabei kann es keine „one size fits all“-Lösung geben und es muss klar priorisiert werden, welche Industrien wirklich sicherheitsrelevant sind.“

Im exklusiven Kreis von GWD-Mitgliedern und ausgewählten Gästen wurden gemeinsam mit dem frischgewählten wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek die aktuellen Entwicklungen und Pläne in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierungskoalition diskutiert und welche Rolle die neu aufgestellten Grünen dabei spielen werden. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von der Journalistin und TV-Moderatorin Judith Bogner. Weitere Informationen im Newsletter 14/2021.

In der hybriden Veranstaltung mit Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB und Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, diskutierten die geladenen Teilnehmer:innen zum Thema „Aufschwung der Circular Economy: Kreislaufwirtschaft gegen Rohstoffkrise“. Jan-Niclas Gesenhues, MdB hob besonders hevor, wie die Nutzung der Kreislaufwirtschaft Deutschlands Rohstoffabhängigkeiten verringern kann: „Wir müssen nicht nur über Energieunabhängigkeit sprechen, sondern auch über Rohstoffunabhängigkeit. Hier setzt die Kreislaufwirtschaft an und bekommt so eine geopolitische Dimension. Indem Rohstoffe nicht den Stoffkreislauf verlassen, werden Nationen unabhängiger von Importen – das macht die Kreislaufwirtschaft zu einer Freiheitstechnologie.“ In ihrem Impulsvortrag wies Gunda Rachut unter anderem auf die Regelungen der Kommission zum Recyclateinsatz und die dadurch zusätzlich entstehenden Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft hin: „Einer Kreislaufwirtschaft steht in Deutschland bzw. Europa viel Bürokratie im Wege: Das Einbringen von Recyclaten in Lebensmittelverpackungen war auf rechtlicher Ebene bereits sehr kompliziert, und wurde mit den neuen Vorschriften auf EU-Ebene noch weiter bürokratisiert. Um eine echte Kreislaufwirtschaft nach vorne zu bringen, müssen auf Bundes- aber auch europäischer Ebene zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft mitdenken. Zentral werden hier auch ökonomische Lenkungsinstrumente zur Förderung des Recyclateinsatzes sein.“