Autonomes Fahren in Deutschland

Eine in diesen Tagen häufig diskutierte Frage ist die Fähigkeit Deutschlands, sich im Krisenfall zu verteidigen. Nicht zuletzt zeigen der Beschluss eines Sondervermögens für die Bundeswehr oder die Veröffentlichung einer nationalen Sicherheitsstrategie die Relevanz dieser Frage vor einer veränderten internationalen Sicherheitslage. Gemeinsam mit der Berliner Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und BundeswehrGrün e.V. und unter Moderation von der 2. Vorsitzenden des GWDs Gabriele C. Klug wurden dabei die vielen Aspekte der Krisenresilienz der Bundesrepublik sowie der EU auch über das militärische hinaus angesprochen. Dabei ging es vor allem um Ansätze für die Reserve, Infrastruktur sowie zivile Ressourcen und Produktionskapazitäten, die im Falle eines Spannungs- oder Ernstfalls belastbar sein müssten. Es stand demnach ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Verteidigung im Fokus, ähnlich zu dem „Whole-of-Society“-Ansatz in Finnland und Schweden, wo neben Regierung, Parlament und Verwaltung auch die Wirtschaft, Freiwilligenorganisationen und Individuen mitgedacht werden. Wir haben uns gefreut, von politischer Seite als Diskussionsteilnehmende Robin Wagener MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Niklas Wagener MdB, Obmann im Unterausschuss der Vereinten Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, begrüßen zu dürfen. Die GSP war vertreten durch Jessica Nies, Vizepräsidentin und Sektionsleiterin Berlin, für BundeswehrGrün saß Oberst Jörn Jakschik auf dem Podium. Nies betont die Relevanz einer gelungenen Kommunikation einer Verteidigungsstrategie: „Eine fundamentale Erkenntnis im Zuge effektiver gesamtstaatlicher Verteidigung muss sein, diese als gesamtgesellschaftlich zu betrachten. So gilt es dabei nicht ausschließlich auf Erwachsene zuzugehen und die Thematik in deren Alltag präsenter zu machen, sondern auch junge Menschen mitzunehmen. Die Politik muss dabei den Sorgen und Ängsten der Gesellschaft angemessen begegnen. Grundsätzlich steht über all dem, der Bedarf nach einer strategischen Kommunikation, die ehrlich vermittelt und dennoch keine Panik verbreitet.“ (c) Delia Baum Niklas Wagener stimmt einer offenen Kommunikation zu: „Eine ehrliche Kommunikation über die sicherheitspolitische Bedrohungslage ist essenziell. Bedrohungen durch Sabotage im Inland und Cyberangriffe dürfen dabei nicht vernachlässigt werden, gesellschaftliches Engagement sowie das Verständnis für die Verteidigung der Demokratie sind verstärkt zu fördern. Der Bundeswehr kommt bei der Verteidigung der europäischen Demokratien eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass wir die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Dienstpflicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und für den steigenden Personalbedarf im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, der Bundeswehr oder in sozialen und ökologischen Einrichtungen breit öffentlich diskutieren.“  

Der Schutz vor digitalen Angriffen ist zu einer Schlüsselaufgabe der inneren Sicherheit geworden. Immer häufiger geraten deutsche Unternehmen ins Visier von Angreifern aus dem In- und Ausland. Dahinter stehen nicht nur Einzeltäter, sondern zunehmend organisierte Kriminalität und staatliche Akteure, die gezielt mit hybriden Angriffen, Spionage und Sabotage operieren. Laut einer Bitkom-Studie waren zuletzt 81 % der Unternehmen von entsprechenden Angriffen betroffen. Der wirtschaftliche Schaden ist auf den Rekordwert von 266,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Bedrohungslage ist real – und sie spitzt sich weiter zu. Staat und Wirtschaft müssen ihre Schutzmaßnahmen konsequent ausbauen. Doch gerade bei grenzüberschreitenden Angriffen stoßen Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen. Daraus ergeben sich zentrale politische Fragen: Welche Maßnahmen braucht es, um ein wirksames Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft zu ermöglichen? Wie können Kooperation und Reaktionsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen gestärkt werden? Und welche Investitionen sind nötig, um die Resilienz im digitalen Raum zu erhöhen – und die Zeitenwende auch im Inneren zu gestalten? Diese Fragen möchten wir gemeinsamen mit Dr. Konstantin von Notz MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, diskutieren.

Im Rahmen des Ad-hoc Meetings zum Thema „Was treibt die Kapitalmärkte? Ein Blick auf die Zinsen, Nachhaltigkeit und Unsicherheitsfaktoren“ diskutierten die Teilnehmer:innen unter Moderation von GWD-Vorstandsmitglied Bernd Geilen über die aktuelle Lage der Finanzmärkte. Impulsgeber Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt bei der LBBW, gab dabei seine Einschätzung zur Effektivität von ESG-Ratingagenturen ab, zeigte die Position von Unternehmen in der Transformation hinsichtlich finanzieller und personeller Aspekte auf und äußerte sich zur finanziellen Sicherheit im Euroraum: „„Ein erneutes Aufflammen einer Eurokrise ist derzeit nicht zu befürchten. Auch weil seit der Eurokrise 1.0 verschiedene Krisenbekämpfungsmechanismen dazugekommen sind. Das beruhigt die Investor:innen. Das größte Risiko bleibt Italien. Glücklicherweise hat sich Meloni (noch?) nicht auf größere finanzpolitische Abenteuer eingelassen. Sie weiß, dass der größte Teil der Gläubiger:innen des italienischen Staates in Italien residieren: ihre Wählerinnnen und Wähler. Also: nessun esperimento!“