Arbeitsmarktpolitik im Grünen Wahlprogramm

Hindernisse abräumen: Das Potenzial von Frauen für den Arbeitsmarkt Wie können wir das volle Potenzial von Frauen auf dem Arbeitsmarkt mobilisieren? Das war die Leitfrage einer hochrangig besetzten Diskussion des Grünen Wirtschaftsdialogs diese Woche unter anderem mit der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels kann Deutschland es sich nicht leisten, auf einen wichtigen Teil seiner Talente zu verzichten. Diskutiert wurde viele Elemente einer Lösung, vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zur Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings. Die Hindernisse insbesondere für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sind weiterhin hoch, erklärte Gabriele C. Klug,  Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsdialogs, der aktuell mit der Wirtschaftsvereinigung der Grünen fusioniert. Diese Barrieren seien „einer der Hauptgründe für die schlechten Wachstumszahlen, die rückläufige Innovationskraft und die abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit“, so Klug – und verwies auf die Forschungsergebnisse von Claudia Goldin von der Harvard Universität, die aktuelle Trägerin des Wirtschaftsnobelpreises. Nötig sei ein Kulturwandel. Ein Kernthema ist die Flexibilität, sagte Schnitzer in ihrer Keynote (die Präsentation finden Sie weiter unten). Der Arbeitsmarkt belohnt lange Arbeitszeiten, besonders im Bereich der höheren Löhne. Flexiblere Jobs werden geringer entlohnt. Die zwischen Männern und Frauen ungleich verteilte Sorgearbeit ist ein Grund für die Verteilung am Arbeitsmarkt: Männer machen unflexiblere Jobs mit längeren Arbeitszeiten, Frauen flexiblere Jobs mit kürzeren Arbeitszeiten. Dies führt zu einem weiter hohen Gender Pay Gap und damit zu Fehlanreizen. Insbesondere in Deutschland führt die Geburt des ersten Kindes bei Frauen, nicht bei Männern, zu einem drastisch sinkenden Einkommen, und zwar auf Dauer. Etwa in Schweden ist dieser Effekt viel weniger stark, aber auch in Ostdeutschland. Wichtig seien Vorbilder, erklärte Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn AG und DB Cargo AG. Bei der Bahn gebe es 30% Frauen in Führungspositionen, Ziel sei die Parität. In Skandinavien, sagte Wiebke Ankersen, Geschäftsführerin der AllBright Stiftung, gebe es eine andere Arbeitszeitkultur – auch Führungskräfte könnten sich um Familie kümmern. Notwendig sei ein umfassender Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem auch der Betreuungszeiten, betonte Gisela Erler, eine der Pionierinnen bei diesem Thema, Unternehmerin und Staatsrätin a.D. Diversität sei auch ein essentieller Faktor für Nachhaltigkeit, unter anderem weil sie zur Innovationsfähigkeit beiträgt, sagte Christian Berg vom Club of Rome. Das Gespräch moderierte Christina Bösenberg von @BCG Brighthouse. Weitere Dialogformate folgen – wir bleiben dran an diesem für Deutschlands Wirtschaft so relevanten Thema. Helfen kann auch der Austausch zu Best Practices in Unternehmen. Lilly Deutschland hat gute Erfahrungen mit geteilter Führung gemacht – Job Sharing mit zwei Personen in Teilzeit auf einer Leitungsfunktion, erklärten Lena Jurich und Stefanie Möller. Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz habe eine eigene Kindertagesstätte und Langzeitarbeitskonten, berichtete Brigita Jeroncic. Wichtig sei die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, so die Erfahrung der Berliner Stadtreinigung, sagte Stefanie Hansen-Heidelk. Das ermögliche eine bessere Verbindung von Job und Familie oder Pflege. Für alle, aber real vor allem für die im Unternehmen so wichtigen Frauen.

Gemeinsam mit der Botschafterin von Chile I.E. Magdalena Atria Barros und Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, haben wir das Advanced EU-Chile Framework Agreement diskutiert, das am 13. Dezember 2023 unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist von zentraler geopolitischer Bedeutung. Es wird die langjährige Partnerschaft der EU mit einem wichtigen gleichgesinnten Partner stärken, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit beider Länder erhöhen und sie bei der Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen unterstützen.  Ein Hauptaugenmerk der Veranstaltung wurde auf die Möglichkeiten und die Herausforderungen einer vertieften Kooperation zwischen Chile und der EU bzw. Deutschland in Bezug auf Rohstoffe, Menschenrechte und nachhaltige Energiegewinnung gelegt. Während Chile bereits hohe Standards für nachhaltige Richtlinien auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene umgesetzt hat, liegt der Fokus des Abkommens auf beidseitig verstärktem Handel von Gütern und grünen Energieträgern wie Wasserstoff und seltenen Erden wie Lithium. Auch erleichtert das Abkommen Investitionen EU-weit-agierender und deutscher Unternehmen in das südamerikanische Land. Chiles Botschafterin i.E. Magdalena Atria Barros hebt die Vorteile des Abkommens auch für Chile hervor: „Das jüngst unterschriebene Advanced EU-Chile Framework Agreement markiert die Hoffnung auf eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit. Neben der ohnehin vorhandenen Wertenähe zwischen Chile und Europa bildet das Abkommen zusätzlich den Nährboden für gemeinsames wirtschaftliches Wachstum unter Einhaltung höchster Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. So kann Chile beispielsweise wegen seiner großen Lithiumvorkommen und seines enormen Potenzials bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff ein wesentlicher strategischer Handelspartner für die Transformation in Europa werden. Wir sprechen uns daher für ein stärkeres Interesse und Engagement deutscher Unternehmen in Chile aus.“   

Um die zentrale Herausforderung der Dekarbonisierung des Wärmesektors aufzugreifen, widmet sich der Grüne Wirtschaftsdialog zurzeit verstärkt dem Spannungsfeld Dekarbonisierung der Fernwärme bei parallelem Ausbau der quartiersbezogenen Nahwärmeversorgung. Hier treffen Wohnungswirtschaft und Energieversorgungsunternehmen mit unterschiedlichen Perspektiven aufeinander, was das große Gewicht der Fragestellung unterstreicht. Am 5. Mai wurde in einem spannenden und konstruktiven Rundgespräch mit Politik und Energieversorgungsunternehmen skizziert, welche Hürden der Transformation im Weg stehen und welcher Rahmenbedingungen es bedarf, um die Wärmeversorgung dauerhaft jenseits von fossilen Energieträgern zu gewährleisten. Neben der Lenkungswirkung eines höheren CO2-Preises – kostendeckend wären 190€ hieß es aus der Runde – wurden unter anderem die Wichtigkeit der sozialpolitischen Begleitung, hoher Sanierungsraten und der Akzeptanzschaffung für die Transformation vor Ort betont. Für die Umsetzung zentral ist die Schaffung quartiersbezogener Bündnisse und kommunaler Kooperationen zwischen Wohnungswirtschaft und Energieversorgungsunternehmen. Mit: Franz Untersteller, Umweltminister Baden-Württemberg, und Gerhard Zickenheiner, MdB