Arbeitsmarktpolitik im Grünen Wahlprogramm

Agrardieselvergütung, Entbürokratisierung und Anpassungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – das sind die ersten Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. Darüber hinaus haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung gleichermaßen als politische Ziele zu berücksichtigen und regionale Wertschöpfungsketten zu erschließen. Doch wie können die Vorhaben konkret umgesetzt werden – und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden? Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen – im Rahmen der nächsten Sitzung des Kompetenzclusters Agrarwende und Ernährung mit Johannes Steiniger MdB, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Landwirtschaft und Ernährung.

Der „Bau-Turbo“ soll Deutschlands Wohnungsbau beschleunigen. Doch wie viel Geschwindigkeit kommt wirklich an der Baustelle an – und wo bremst die Realität? Der Wohnungsbau stagniert trotz hoher Nachfrage. Viele Akteure kämpfen noch mit komplexen Verfahren, fehlenden Anreizen und steigenden Kosten – und nun sorgt auch die neuerliche Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz für zusätzliche Verunsicherung. Wir freuen uns, gemeinsam mit Hendrik Bollmann MdB, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, sowie Dietmar Walberg, Honorarprofessor an der Technischen Hochschule Lübeck und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, die aktuellen Pläne einzuordnen und mit Ihnen zu diskutieren: Setzt der „Bau-Turbo“ den Hebel an der richtigen Stelle an? Wo liegen die größten Umsetzungsprobleme in der Praxis? Welche weiteren Gesetzesänderungen oder Förderinstrumente wären am dringendsten notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Wie lässt sich Nachhaltigkeit mit Kosteneffizienz in Einklang bringen?

Beim Regionalforum in Dresden mit Franziska Schubert MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, wurde insbesondere die Transformationsfinanzierung und die Vergabe von Fördermitteln beleuchtet. Die in verschiedenen Branchen ansässige Teilnehmerschaft war sich über das Potenzial Sachsens als Standort mit vielen Chancen einig, sah jedoch auch Herausforderungen, besonders beim Fachkräftemangel und in der Kommunikation zwischen Kommunen und Bürger:innen. Franziska Schubert MdL wies auf die Bedeutung von einer konstruktiven Kommunikation im Zuge der Transformationsprozesse hin: „Die aktuellen Herausforderungen, denen sich unser Standort gegenübersieht, zeigen: Die Industrie befindet sich in einer Umbruchsphase. Eine Phase, in der neue Schlüsseltechnologien entwickelt und genutzt werden. Nachhaltigkeit wird mit Wertschöpfung verbunden. Eine schwarzmalerische Einstellung ist weder angebracht noch zielführend. Was wir viel dringender brauchen, ist der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft, um das Wissen und die Chancen rund um diese Veränderungen in die Breite zu kommunizieren und Zuversicht zu vermitteln. Die guten Entwicklungen in Sachsen brauchen allerdings Klarheit über Rahmenbedingungen – das ist Aufgabe der Politik.“ Andrea Behr, Leiterin Business Development Mitteldeutschland bei GP Joule, betonte die gemeinsame Verantwortung bei der Umsetzung der regionalen Energiewende: „Die regionalen Energiewende ist auch eine Sache des Wollens. Die technischen Möglichkeiten und Geschäftsmodelle sind vorhanden, was es jedoch auch braucht, ist eine Hands-on-Mentalität bei der Politik, vor allem auf kommunaler Ebene.“  Dr. Jan Bellgardt, Manager Business Development bei HH2E, sieht in Sachsen großes Potenzial als Transformationsstandort: „Sachsen ist ein traditionsreiches Industrieland. Und ganz vorn dabei, wenn es um Zukunftstechnologien geht. Für uns als Wasserstoff-Pioniere ist das Mitteldeutsche Revier eine Region voller Chancen. Unser HH2E-Werk Thierbach im Leipziger Südraum wird Unternehmen bei der klimafreundlichen Transformation unterstützen. Denn mit grünem Wasserstoff können sie nachhaltig produzieren. Gerne möchten wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit bezahlbarer grüner Fernwärme versorgen. Unser Anspruch ist, den Dialog zu suchen und alle Menschen mitzunehmen. Daher schätzen wir den Austausch beim grünen Wirtschaftsdialog über die regionale Energie der Zukunft.“