Ad-hoc Forum ÖPNV während & nach Corona

Die deutsche Energiewirtschaft und die energieintensiven Produktionsbetriebe stehen vor immensen Herausforderungen. Die angespannte geopolitische Lage und insbesondere der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben in vielfacher Hinsicht gravierende Auswirkungen. Es gilt, Engpasssituationen entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig drängt die ökologisch-soziale Transformation der Branche zur Erreichung der Klimaziele, welche einer klugen Umsetzung mithilfe klarer Rahmenbedingungen bedarf. Im Ad-hoc Forum Energiepolitik haben wir die aktuellen energiewirtschaftlichen Handlungsfelder identifiziert sowie unsere Ideen für mögliche Fachforen vorgestellt und mit Ihnen diskutiert. Die gemeinsame Diskussion drehte sich dabei einerseits darum, wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) effektiv zum Klimaschutz beitragen kann. Dazu wurden von Dr. Erika Bellmann, Leiterin des Deutschlandprogramms bei Bellona, Leuchtturmprojekte vorgestellt, sowie Perspektiven, Hürden und Chancen der Technologie aufgezeigt. Ein weiteres hochaktuelles Thema, welches diskutiert wurde, ist der von Deutschland forcierte Ausbau von LNG-Terminals, dessen Klimaschutzkompatibilität und Möglichkeiten zur Umnutzung der Terminals. Foto: B’90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski Dazu Stefan Wenzel, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führte zwangsläufig zu einer Neubewertung der energie- und sicherheitspolitischen Lage in Deutschland. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, sind die vier schwimmenden Regasifizierungsanlagen für LNG zwingend erforderlich. Sie werden so lange genutzt, bis einige wenige feste Anlagen entstehen, die auch für Wasserstoffderivate geeignet sind. Ziel ist Energiepartnerschaften zu etablieren, die in möglichst kurzer Frist die Voraussetzungen zum Import von Wasserstoffderivaten aus Erneuerbaren Energien schaffen.“ Wir bedanken uns für die rege Diskussion und die Impulsvorträge.

Agrardieselvergütung, Entbürokratisierung und Anpassungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – das sind die ersten Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. Darüber hinaus haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung gleichermaßen als politische Ziele zu berücksichtigen und regionale Wertschöpfungsketten zu erschließen. Doch wie können die Vorhaben konkret umgesetzt werden – und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden? Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen – im Rahmen der nächsten Sitzung des Kompetenzclusters Agrarwende und Ernährung mit Johannes Steiniger MdB, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Landwirtschaft und Ernährung.

Unter Leitung von Gabriele C. Klug und Boris von Chlebowski (Accenture) fand die erste Veranstaltung des Fachforums Digitale Transformation von Staat und Verwaltung statt. Nach Keynotes von Jan Philipp Albrecht, Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovationspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, diskutierten Vertreter:innen der Digitalbranche sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Voraussetzungen „Guten Regierens“ im digitalen Zeitalter. Angesichts sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel oder nicht zuletzt der Corona-Pandemie ist eine handlungsfähige und der Geschwindigkeit der digitalisierten Welt gewachsene öffentliche Verwaltung unverzichtbar. Welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen, sind im Positionspapier des GWD festgehalten. Weitere Informationen im Newsletter 11/2021.