Ad-hoc Forum: Mobilitätsdatengesetz

3. August 2023

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Das Eckpunktepapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess, der vom BDMV in Zusammenarbeit mit ...

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Das Eckpunktepapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess, der vom BDMV in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern von Oktober 2022 bis März 2023 durchgeführt wurde. Um das Eckpunktepapier zu diskutieren, kamen am 3. August verschiedene Akteur:innen des Mobilitätssektors beim Ad-hoc-Forum des GWD zusammen. Kontext zur Veranstaltung gibt auch das GWD-Positionspapier “Zukunftsfähige Verkehrswende durch multi- und intermodale Mobilitätsangebote”. Denn zur Implementierung dieser neuen Mobilitätsangebote sind Gesetzesänderung dringend nötig, da sie zahlreiche Vorteile bieten: Durch die Reduktion von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung, Entlastung des Straßenverkehrs und Steigerung der Lebensqualität in urbanen Gebieten wird die ökologisch-soziale Transformation vorangetrieben. Die Ausgestaltung einer nachhaltigen Verkehrswende durch innovative und intermodale Mobilitätskonzepte wurden im Rahmen des Fachforums Mobilität die von Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet.

Weitere Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen
16.08.2022
Fachforum Altersvorsorge
Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks wurde die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland beleuchtet und Impulse für eine Neuausrichtung gegeben. Denn der demographische Wandel stellt Deutschland bei der Altersvorsorge vor massive Herausforderungen. Diese haben wir gemeinsam mit Dr. Elmar Dönnebrink, Leiter des Referats „Tragfähigkeit, Alterssicherung und Demografie“ im Bundesministerium der Finanzen, sowie Julia Schäfer, Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Stefan Schmidt MdB, besprochen. Thema war auch der steigende Trend, der sich besonders bei jungen Menschen abzeichnet: Sie nutzen vermehrt Anlagemöglichkeiten wie börsengehandelte Indexfonds, die es ihnen ermöglichen, relativ unkompliziert, günstig und breit gestreut in Aktien zu investieren. Jens Döbbelin, Public Affairs Manager der DKB | Deutsche Kreditbank AG, hat diese Trendwende wie folgt beschrieben: Jens Döbbelin, Public Affairs Manager bei DKB „Schon heute gibt es bei jungen Menschen einen Wandel bei der Altersvorsorge. Sie gehen immer weiter weg von klassischen Produkten wie zum Beispiel der Riester-Rente und hin zu Aktien, Fonds und ETF-Sparplänen, teilweise bewusst und explizit mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit. Diesen Trend sollte man durch eine staatliche Anerkennung und Förderung von langfristig angelegten Wertpapiersparplänen unterstützen und nutzen. Statt gefühlte Hürden oder neue, komplizierte Altersvorsorgeprodukte zu schaffen, gäbe es so weiteren Schwung für diesen leicht zugänglichen Weg der Altersvorsorge.“
24.06.2024
Wirtschaftsfaktor Inklusion
Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Baustein, um sowohl eine nachhaltige und integrative Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu ermöglichen als auch dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Relevanz des Themas ist dabei vielen Unternehmen noch nicht bewusst: Inklusion meint weit mehr als den barrierefreien Zugang zum Arbeitsplatz, sondern betrifft auch chronische und psychische Erkrankungen. Aktuell leben 8 Mio. anerkannte schwerbehinderte Menschen in Deutschland, davon haben nur 4% eine angeborene Beeinträchtigung, die restlichen entstanden im Laufe des (Arbeits-)Lebens. Angesichts der demografischen Entwicklungen und der Zunahme von psychischen Erkrankungen wird sich der Anteil schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt voraussichtlich weiter erhöhen. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft haben wir daher darüber diskutiert, welchen Hürden Unternehmen bei der Förderung von Inklusion begegnen sowie welche Maßnahmen sie dabei unterstützen können. Als Impulsgeberinnen durften wir Corinna Rüffer MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sowie Prof. Dr. Gudrun Wansing, Sprecherin des Arbeitsbereiches Inklusion im Kontext von Arbeit und Beruf des Zentrums für Inklusionsforschung Berlin an der Humboldt-Universität, begrüßen. Best Practice Beispiele aus der Wirtschaft stellten Sebastian Cramer, Inklusionsbeauftragter bei Merck KGaA, und Olaf Guttzeit, Head of Disability Management bei Boehringer Ingelheim, vor. Die Diskussion im Anschluss an die Impulsvorträge machte deutlich, dass in Bezug auf Inklusion einen Kulturwandel notwendig ist. Es besteht vielfach der Trugschluss, dass Personen mit Behinderung nicht qualifiziert sind und keinen wirtschaftlichen Beitrag leisten können. Dabei zeigen Statistiken, dass 1,1 Millionen Menschen mit Behinderung in Beschäftigung sind und dies oft mit geringen Kündigungszahlen einhergeht. Darüber hinaus betonten die Impulsgebenden die Bedeutung von Inklusion für die Unternehmenskultur, insbesondere für die Förderung von Innovation. Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine Notwendigkeit, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Veranstaltung zeigte, dass Unternehmen bereit sind, inklusiv zu handeln, die politischen Rahmenbedingungen und praktischen Unterstützungsangebote müssen jedoch weiter verbessert und vor allem in der Breite bekannter gemacht werden.
Arbeitsmarkt und Demografie
25.06.2024
Kreislaufwirtschaft – Seltene Erden und Industriemetalle
Der Wandel hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft erhöht den Bedarf an seltenen Erden und Industriemetallen. Für eine erfolgreiche Transformation des Industriestandorts Deutschland ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung demnach essentiell. Da Deutschland und die EU bei der Gewinnung und Verarbeitung seltener Erden und Industriemetalle stark von einzelnen Ländern abhängig sind, stellt eine effektive Rückgewinnung derselben sowie die Schließung von Rohstoffkreisläufen eine zentrale Herausforderung dar. Welche Barrieren für eine branchenübergreifende Kreislaufwirtschaft überwunden werden müssen, stand im Fokus des Austauschs zwischen Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Als Impulsgeber:innen durften wir Dr. Michael Weltzin, Referat IVB1 Mineralische Rohstoffe, Kreislaufwirtschaft, Fachaufsicht BGR des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Dr. Lukas Gast, Teamleiter Circular Economy beim Institut für die Zukunft der Industriegesellschaft (INZIN), sowie Dr. Britta Bookhagen, Arbeitsbereichsleiterin Recyclingrohstoffe bei der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), begrüßen. Dr. Michael Weltzin vom BMWK betonte die Bedeutung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die Maßnahmen zur Diversifizierung und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft umfasst. Er erklärte: „Wir brauchen die Einleitung eines Paradigmenwechsels zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Ziel muss es sein, dass es zukünftig keine Rolle mehr spielt, ob ein Rohstoff zuvor Abfall war oder nicht. Hierfür brauchen wir gleiche Standards für primäre und sekundäre Rohstoffe.“ Dr. Britta Bookhagen erläuterte die Herausforderungen des Recyclings seltener und strategischer Metalle und die Notwendigkeit, wirtschaftliche und energieeffiziente Prozesse zu entwickeln. Sie betonte: „Wir sehen bereits gute etablierte Stoffkreisläufe dort, wo es sich wirtschaftlich lohnt. Das zeigt die grundsätzliche Herausforderung: Recycling muss wirtschaftlich sein. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen und es muss strategisch und in Wertschöpfungsketten gedacht werden.“ Dr. Lukas Gast hob die globale Rohstoffknappheit hervor und betonte die Rolle von Recyclingfähigkeit und Risikovorsorge. „Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NWKS) und der EU Critical Raw Materials Act (CRMA) können wichtige Beiträge dazu leisten, den Primärmaterialbedarf zu reduzieren und den Anteil der Recyclingrohstoffe zu erhöhen. Für eine effektive Umsetzung ist es wichtig, die relevanten Stoffströme zu priorisieren und Strategien und Maßnahmen zur Steigerung der Materialeffizienz dabei ebenfalls zu berücksichtigen.” In der anschließenden Diskussion wurden drei zentrale Punkte erörtert: 1. die gesellschaftliche Verantwortung und das Bewusstsein für Rohstoffrecycling müssen gestärkt werden; 2. technische und wirtschaftliche Innovationen sind entscheidend für effektives Recycling; 3. die Ausbildung und Integration von Fachkräften im Recyclingbereich muss verbessert werden. Teilnehmer:innen betonten die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen und Standards für Recycling sowie das Fachkräfteproblem im Handwerksbereich.
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit