Ad-hoc Forum: Mobilitätsdatengesetz

3. August 2023

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Das Eckpunktepapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess, der vom BDMV in Zusammenarbeit mit ...

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Das Eckpunktepapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess, der vom BDMV in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern von Oktober 2022 bis März 2023 durchgeführt wurde. Um das Eckpunktepapier zu diskutieren, kamen am 3. August verschiedene Akteur:innen des Mobilitätssektors beim Ad-hoc-Forum des GWD zusammen. Kontext zur Veranstaltung gibt auch das GWD-Positionspapier “Zukunftsfähige Verkehrswende durch multi- und intermodale Mobilitätsangebote”. Denn zur Implementierung dieser neuen Mobilitätsangebote sind Gesetzesänderung dringend nötig, da sie zahlreiche Vorteile bieten: Durch die Reduktion von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung, Entlastung des Straßenverkehrs und Steigerung der Lebensqualität in urbanen Gebieten wird die ökologisch-soziale Transformation vorangetrieben. Die Ausgestaltung einer nachhaltigen Verkehrswende durch innovative und intermodale Mobilitätskonzepte wurden im Rahmen des Fachforums Mobilität die von Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet.

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21.07.2026
Regionalforum Berlin: Zukunftsstandort Gesundheitswirtschaft
Die Berliner Gesundheitswirtschaft zählt zu den stärksten und innovativsten Wirtschaftszweigen der Hauptstadtregion – sie ist ein Motor für Wachstum, Beschäftigung und medizinischen Fortschritt auf europäischem Niveau. Die Branche steht jedoch vor zahlreichen Herausforderungen: Neben den klassischen Hürden Fachkräftemangel, Bürokratie und Digitalisierungsdefizite beeinträchtigen auch steigende Produktionskosten und fragile Lieferketten die internationale Konkurrenzfähigkeit. Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen unseres Regionalforums gemeinsam mit unseren Mitgliedern Rahmenbedingungen für den Zukunftsstandort Gesundheitswirtschaft und Life Sciences diskutieren. Welche politischen Weichenstellungen braucht Berlin jetzt, um die Metropolregion als führenden internationalen Innovationsstandort zu stärken und zu bewahren? Wir freuen uns auf eine Round Table Diskussion mit: Werner Graf MdA, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat von B90/ Die Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026, Tuba Bozkurt MdA, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft, B90/ Die Grünen, sowie einem Impuls aus der Wirtschaft von Tobias Helmstorf, Project Lead Berlin Center for Gene and Cell Therapies, Bayer AG.
RegionalforenStandortpolitik, Infrastruktur und Europa
13.05.2024
Dekarbonisierung des Güterverkehrs II: Schiene und kombinierter Verkehr
In der zweiten Diskussionsrunde zum Thema Güterverkehr konzentrierte sich die Diskussion auf die Dekarbonisierung des Schienen- wie des kombinierten Verkehrs, wobei stets der Kontext zu den anderen Verkehrswegen und -anbietern im Blick behalten wurde. Neben konkreten technischen Lösungen, beispielsweise die europaweite Einführung einheitlicher digitaler Kopplungsvorrihtungen für Waggons, wurden auch politische Rahmenbedingungen besprochen. So wurde scharfe Kritik an der vom BMBF geplanten Anhebung der Trassenpreise für Güterbahnunternehmen um 16% geübt. Erneut durften wir Matthias Gastel MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, zudem Dr. Martina Niemann, Vorstand Finanzen & Controlling sowie Vorstand Angebotsmanagement bei DB Cargo. Prof. Dr. Markus Hecht, Leiter des Fachgebiets Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin, ging vor allem auf die oben genannten technischen Fragen ein und informierte über den Stand der Entwicklung. Foto: DB Cargo / Oliver Lang Dr. Niemann betonte dabei Bedingungen für die Privatwirtschaft für Investitionen in die Schiene: „Die Privatwirtschaft wird die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nur dann weiterhin fördern und ausbauen, wenn Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Transformation gegeben sind. Alles andere ist unrealistisch!“ (c) Stefan Kaminski Gastel zeigte auf, welche Veränderungen es beim Schienengüterverkehr noch bedarf: „Der Schienenverkehr ist der Schlüssel zur Klimaneutralität des Güterverkehrs. Für das Erreichen der Verlagerungsziele bedarf es einer konsequenten Umsetzung des Deutschlandtakts, damit Systemtrassen für alle Verkehrsarten und ausreichende Trassenkapazitäten zur Verfügung stehen. Für den dringend notwendigen Ausbau des Netzes braucht es endlich eine mehrjährige und abgesicherte Finanzierungarchitektur für die Schiene! Ohne diese wird es nicht gelingen, Güter im großen Stil auf die Schiene zu verlagern.“
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
22.02.2024
Arbeitsmarktintegration
Roundtable in NRW zum Thema Arbeitsmarktintegration zusammen mit Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden und Flüchtlingsorganisationen, inkl. Vorstellung des Perspektivenpapiers „Migration als Chance begreifen“.
Arbeitsmarkt und DemografieRegionalforen