Ad-hoc Forum Industriestrompreis

27. April 2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet derzeit eine Strategie für einen langfristig wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Nach unserem ersten vertraulichen Austausch zu dem Thema im Dezember 2022, wollen wir nun ein weiteres Mal gemeinsam die Erwartungen bzw. Anforderungen an dieses Vorhaben diskutieren. Dabei betreffen die Handlungsnotwendigkeiten der Politik nicht nur Industriestrompreise, sondern auch die Bedingungen, unter denen Erneuerbare Energien in das Netz eingebracht werden können. Es sind Rahmenbedingungen notwendig, die vorhandenes privates Kapital für die Energiewende mobilisieren und dabei die Randbedingungen der kriegsbedingten Entwicklungen an Energieverfügbarkeit und -preisen berücksichtigen.

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21.06.2024
Roundtable Regionale Wirtschaft bei DHL in Schönefeld
Arbeitskräfte für den Standort Brandenburg: Zuwanderung sichert Wohlstand Runder Tisch regionale Wirtschaft bei DHL in Schönefeld mit grünen Staatssekretären Was tun gegen den Arbeitskräftemangel und für den Standort Brandenburg – das war Thema eines Gespräches zwischen Unternehmen aus der Region und zwei grünen Staatssekretären aus Bund und Land. Zuvor hatten sich die beiden Politiker bei einem Rundgang durch die Niederlassung der DHL Group in Schönefeld intensiv mit der Betriebsleitung sowie direkt mit Beschäftigten ausgetauscht. Angestoßen hatte dies die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, jetzt fusioniert mit dem Grünen Wirtschaftsdialog. Eines der Ergebnisse der vielen Gespräche: Zuwanderung ist ein positiver Faktor. Sie trägt dazu bei, , dass es genug Arbeitskräfte für die Unternehmen und damit Wohlstand für alle gibt. Ebenso ist auch die Erwerbstätigkeit von Frauen wichtig. Diese ist im Osten Deutschlands auch nach der Gründung einer Familie deutlich höher ist als im Westen, was gut ist für das Arbeitskräfteangebot. „Menschen, die in unserem Land eine neue Heimat suchen, sind eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt“, sagte der DHL-Niederlassungsleiter Marcel Bender. „Sie sind wichtig für die Zukunft unseres Landes und das Funktionieren unserer Wirtschaft, auch mit Blick auf den demographischen Wandel. Daher setzen wir uns dafür ein, noch bestehende Hürden für einen schnellen Zugang von Zugewanderten zum deutschen Arbeitsmarkt zu beseitigen.“ Zur Mobilisierung des gesamten Potenzials von Arbeitskräften hat das Unternehmen Programme zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und Mentoring. Und das mit Erfolg. „Entweder die Menschen kommen her, oder die Unternehmen gehen weg“ „Arbeitskräfte sind ein entscheidender Standortfaktor,“ sagte der Bundestagsabgeordnete für Brandenburg und Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner. „Wir werden den Wohlstand dieses Landes nicht halten können, ohne zugewanderte Fachkräfte. Entweder die Menschen kommen zu den Unternehmen oder die Unternehmen gehen zu den Menschen. Das würde bedeuten: sie gehen raus aus Brandenburg, raus aus Deutschland – das wollen wir nicht. Als Bundesregierung haben wir endlich die Weichen gestellt und erleichtern Zuwanderung von Fachkräften. Wer dagegen hetzt, gefährdet unseren Wohlstand.“ Aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg war Staatsekretärin Antje Töpfer dabei, auch sie von Bündnis 90/Die Grünen. „Um unbezahlte Aufgaben in Kinderbetreuung, Altenpflege, Haushalt zu erledigen, reduzieren Frauen in höherem Umfang als Männer ihre Wochenarbeitszeit“, erklärte Töpfer. „30 Prozent der Männer arbeiten weniger als 40 Stunden pro Woche, aber knapp 60 Prozent der Frauen. Dies führt zu geringeren Einkommen und zu geringeren Altersbezügen. Die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen wird damit eingeschränkt.” Zugleich wird damit weniger der dringend benötigten Arbeitskraft angeboten. “Das zeigt: In Sachen Gleichstellung gibt es noch sehr viel zu tun.“ Runder Tisch regionale Wirtschaft – von Lidl bis Rolls Royce „Wir alle können nur gewinnen, wenn die Arbeitswelt flexibler und offener wird mit einem klaren Fokus auf Chancengleichheit und persönliche Weiterentwicklung, ohne Einschränkung durch Geschlecht, Alter, Herkunft“, sagte Hansjörg Votteler, Unternehmer und Leiter des Kompetenzclusters Arbeitsmarkt in der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die kürzlich mit dem Grünen Wirtschaftsdialog fusioniert ist. „Allzu starre Regeln etwa bei den Arbeitszeiten, auch wenn sie gut gemeint sind und es sie schon ewig gibt, passen nicht mehr in eine von der Knappheit von Arbeitskräften geprägte Zeit. Sinnvoller sind zum Beispiel Arbeitszeitkonten und smarte betriebliche Regelungen.“
RegionalforenStandortpolitik, Infrastruktur und Europa
24.06.2026
Novelle des Energieeffizienzgesetzes: Wie lassen sich Entlastung für Unternehmen und ambitionierte Energieeffizienz verbinden?
Im Juni könnte das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschließen. Die geplanten Änderungen betreffen zentrale Fragen für Unternehmen, von Berichtspflichten und Bürokratieaufwand bis hin zu Investitionsanreizen und Vorgaben für Energieeffizienz. Welche Effizienzgewinne hat das bisherige EnEfG aus unternehmerischer Sicht ermöglicht? Wo schaffen die geplanten Änderungen spürbare Entlastung für Unternehmen und wie lässt sich zugleich ein hohes Ambitionsniveau bei der Energieeffizienz sichern? Welche politischen Rahmenbedingungen setzen wirksame Anreize für Investitionen in Energieeffizienz? Darüber können sich unsere Mitglieder austauschen mit Dr. Alaa Alhamwi MdB, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das EnEfG setzt Vorgaben aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) um mit dem Ziel, den Energieverbrauch systematisch zu erfassen, zu senken und transparent zu machen. Die Bundesregierung möchte Unternehmen bei Bürokratiekosten entlasten und zugleich an der Energieeffizienz als einer wichtigen Säule der Energiepolitik festzuhalten. Dafür sollen die Anforderungen im Wesentlichen auf die Vorgaben der EED reduziert werden. Bringen Sie Ihre Perspektiven dazu ein, wie die Umsetzung des EnEfG in der unternehmerischen Praxis bisher funktioniert hat und was aus unternehmerischer Sicht geeignete Lösungen sind, um bürokratische Entlastung mit einer ambitionierten Energieeffizienz zu verbinden.
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
22.04.2024
Rahmenbedingungen des Photovoltaikausbaus
Die Stärkung der Photovoltaikindustrie in Deutschland und Europa muss eine energie-, klima-, außen-, und sicherheitspolitische Priorität werden. Im Arbeitsfeld Energie werden wir uns deshalb im Rahmen einer Veranstaltungsreihe mit dem Thema Photovoltaik von A bis Z – von der Herstellung bis zum Einbau auseinandersetzen. Die Auftaktveranstaltung der Reihe mit Impulsen von Fabian Ehmann MdL, Sprecher Energie und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, Anna Heimsath, Abteilungsleiterin Analyse, PV-Module und Kraftwerke beim Fraunhofer ISE, sowie Amir Roughani, Gründer und CEO der VISPIRON Gruppe sowie Vorstand des GWD, widmete sich den energiepolitischen Rahmenbedingungen des Photovoltaikausbaus in Deutschland. Im Fokus standen hier die Überwindung der Hindernisse beim Ausbau, die Integration von Photovoltaik (PV) ins Stromnetz sowie der Förderrahmen und das Investitionsklima. Unter anderem wurde dabei ein Abbau von Netzentgelten, aber auch von Subventionen für fossile Energien skizziert, gleichzeitig ein wirksamer CO2-Preis gefordert. Einstimmigkeit gab es bei den Forderungen nach mehr Digitalisierung und beschleunigten Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus wurden auch innovative Technologien und Trends in der Branche beleuchtet, mitunter Leichtbau-Photovoltaik oder Panels in Bauwerke oder Fahrzeuge zu integrieren, aber auch schwimmende Panels sowie das breite Themenfeld Agri-PV. Hervorgehoben wurde ebenso die Notwendigkeit für langlebige Module und eine erhöhte Effizienz. Außerdem wurden der zügige Zubau von PV-Anlagen und das Solarpflicht-Gesetz für Gewerbeneubauten und Parkplätze (ab 50 PKW) gelobt. Amir Roughani zeigte in seinem Impulsvortrag Lösungsansätze auf, welche die Solarbranche langfristig stärken können: „China ist mit etwa 90% verbautem PV-Modul-Anteil der wichtigste Lieferant für den Photovoltaikausbaus in Deutschland. Die strukturelle Abhängigkeit von China stellt jedoch eine komplexe Herausforderung dar, die nicht durch kurzfristige Maßnahmen im Bereich der Modulproduktion allein gelöst werden kann. Die Einführung von Zöllen und Resilienzboni würde den Ausbau der Photovoltaik erheblich verlangsamen und verteuern, was ein enormer finanzieller Kraftakt wäre. Stattdessen sollten Mittel in die Modernisierung der Verwaltung fließen, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Besorgniserregend ist, dass deutsche PV-Modulhersteller derzeit etwa dreimal teurer sind als die Weltmarktpreise. Diese Preisdifferenz verdeutlicht die Dimension der Herausforderung, die wir nicht allein durch Resilienzboni bewältigen können.“ Anna Heimsath bestärkt die Vorteile innovativer PV-Lösungen für Deutschland: „Integrierte Photovoltaik und PV-Anlagen im Batteriespeicher werden in Zukunft immer relevanter, um Flächennutzungskonflikte zu verringern und zukünftigen Lastprofilen und Netzanforderungen gerecht zu werden. Klare Gesetzgebung bringt Sicherheit, fördert den jährlich steigenden PV-Zubau und kann durch weitere Maßnahmen die heimische Industrie stärken.“
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik