Ad-hoc Forum Dekarbonisierung Fernwärme und quartiersbezogene Wärmeversorgung

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union verfolgt ein zentrales Ziel: die Verhinderung von Carbon Leakage und die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Gleichzeitig wächst jedoch der Widerstand gegen den CBAM seitens der Wirtschaft – Grund sind Sorgen über Komplexität, Kosten und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Bei unserer bevorstehenden Online-Veranstaltung freuen wir uns, Gerassimos Thomas, Generaldirektor für Steuern und Zollunion bei der Europäischen Kommission und innerhalb der Kommission zuständig für den CBAM, begrüßen zu dürfen. Gemeinsam wollen wir die zentrale Frage diskutieren: „CBAM in der Praxis – bürokratischer Albtraum oder Klimadurchbruch? Kann der Mechanismus sein Versprechen wirklich einlösen?“ Der CBAM soll Klimaschutz mit fairem Handel in Einklang bringen, indem er auf bestimmte Importe einen CO₂-Preis erhebt – in Anlehnung an das EU-Emissionshandelssystem. Die Umsetzung erweist sich jedoch als komplex, bürokratisch und schwer einheitlich auf verschiedene Sektoren anwendbar. Das Gespräch wird beleuchten, ob und wie der Mechanismus reformiert werden sollte, welche alternativen Ansätze es zur Verhinderung von Carbon Leakage gibt und was notwendig ist, um Klimaschutz weltweit wirksam und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten.

Bei diesem Austausch werden wir unseren Fokus auf das zentrale Thema Transformationsfinanzierung richten und freuen uns daher besonders darauf, Stefan Evers, Bürgermeister und Senator für Finanzen des Landes Berlin, als Impulsgebenden zu begrüßen. Im Rahmen dieser Veranstaltung möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, welche finanziellen Instrumente und politischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Transformation zu unterstützen und den industriellen Fortschritt in der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu gewährleisten. Ziel ist es dabei, im gemeinsamen Dialog zwischen Unternehmen und Politik über Parteigrenzen hinweg konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten.

Mit vielen starken Unternehmen ist diese Woche das neue Kompetenzcluster Ernährung & Agrarwende gegründet worden. Mit der Fusion des Grünen Wirtschaftsdialogs und der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird die Expertise der Mitglieder aus beiden Organisationen zusammengeführt. Erste Themen in der neuen Fachgruppe sollen sein: Die für den Food-Sektor anspruchsvolle Umsetzung der EU Verordnung entwaldungsfreie Lieferketten; der Umbau der Nutztierhaltung und seine Folgen für den gesamten Sektor im Spannungsfeld zwischen Tierwohl, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit; und die EU Green Claims Directive, hier geht es um die Umsetzung eines Nachhaltigkeits-Labels auf den Produkten. Bei der ersten Sitzung waren vielfältige Mitglieder aus beiden Gründungsorganisationen dabei, von den großen Händlern über die Agrarchemie bis zur Lebensmittelindustrie. Konkret zeigten Interesse die Schwarz Gruppe, Rewe, Aldi Süd, BASF, Bayer, VCI, EW Group, InFamily Foods, Fritz Kola, Coca Cola – und das Cluster soll weiter wachsen. Bis zur Wahl des Leiters der Fachgruppe übernimmt Tim Schwertner von der Bauer Gruppe die Koordination. Bei der Gründung dabei war auch Thomas Gambke, einer der Vorstandsvorsitzenden der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Gründung des Kompetenzclusters sei wichtig, erklärte die Parlamentarische Staatsekretärin aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick. Das Cluster wird Positionspapiere entwickeln sowie in den direkten Austausch mit der Politik gehen. Denn: Die Themen drängen.