Standortpolitik, Infrastruktur und Europa

„Investitionen in die Transformation absichern“ – das ist der Titel unser jetzt veröffentlichten fachpolitischen Papiers. Der Umbau zur Klimaneutralität erfordert erhebliche private Investitionen. Häufig mangelt es dabei nicht an Kapital, sondern an Investitionssicherheit, so das Papier. Gegen die Unsicherheiten bei Regulatorik, Preisen, Geo-Ökonomie kann die Politik mit Maßnahmen zur Absicherung etwas tun – wir machen dazu konkrete Vorschläge. Einige Punkte aus dem Papier: Investitionssicherheit stärken: Verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, damit Unter nehmen Investitionsentscheidungen auf einer stabilen Grundlage treffen können. Risikoteilung zwischen Staat und Markt ausbauen: Instrumente entwickeln, die Technologie-, Markt- und Regulierungsrisiken gezielt adressieren und dadurch die Finanzierbarkeit von Transformationsprojekten verbessern. Privates Kapital mobilisieren: Privates Kapital für Transformationsprojekte durch klare Rahmenbedingungen und eine Aufteilung von Risiken und Verantwortlichkeiten mobilisieren. Die WirtschaftsWoche hatte vorab bereits berichtet. Das gesamte Papier finden Sie hier.

„Berlin kann“ – das ist Ergebnis einer Studie zu den Potenzialen der Wirtschaft in der Hauptstadt in den nächsten zehn Jahren. Denn: Berlin hat kein Potenzialproblem. Berlin muss besser darin werden, seine Stärken wirklich in Wertschöpfung zu übersetzen. Damit aus den Chancen Wachstum wird, braucht es einen wirtschaftspolitischen Aufbruch. Aus zwei Workshops und 25 Interviews mit Menschen aus der Berliner Wirtschaft haben die Autoren Vorschläge für neue Strategien entwickelt. „Standort Berlin 2037“:  Fünf Wertschöpfungsfelder, 20 Maßnahmenpakete, 39 Ideen für die ersten hundert Tage der nächsten Landesregierung. Und ein Ziel: Parteiübergreifend den Standort stark machen. „Berlin kann Freiheit. Berlin kann Exzellenz. Berlin kann einfach. Berlin kann stabil“, erklärt Till Kötter, zusammen mit Michael Knoll von der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Wirtschaftsvereinigung der Grünen Ko-Initiator der Studie. „Jetzt kommt es darauf an, daraus wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze für Berlin zu schaffen.“ Das ist sehr konkret: Bei der Standortwahl spielt für Talente der Faktor Freiheit eine immer größere Rolle, also viel Diversität und wenig Bürokratie. Exzellenz muss aus der Forschung statt nur zu Start-Ups sehr viel schneller auch zu Scale-Up-Unternehmen wachsen können. Einfach muss die Verwaltung werden, damit Unternehmen produktiv sein können. Und stabil: Berlin als Stadt des Wandels kann Produkte für Resilienz in unsicheren Zeiten bieten, von intelligenter klimaneutraler Mobilität bis zu Sicherheits-High-Tech. Über Parteigrenzen hinweg: Diskussion mit Grünen, CDU, SPD diese Woche Erstmals öffentlich vorgestellt wurde die Studie diesen Donnerstag – und dies direkt parteiübergreifend: Über die Vorschläge diskutierten Tuba Bozkurt von Bündnis 90/Die Grünen, Lucas Schaal von der CDU und Florian Dörstelmann von der SPD, alle sind sie Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Mit dabei war auch Holger Glocker, Managing Partner von Z_punkt. Er verantwortet die methodische Konzeption und Begleitung der Studie – angewendet wurden etablierte Verfahren strategischer Vorausschau. Fünf Wertschöpfungsfelder bieten für Berlin laut der Studie aus Sicht der Wirtschaft die größten Möglichkeiten: Gesundheitsmetropole Europas, Hauptstadt intelligenter Mobilität, Modellregion für klimaneutrale Infrastruktur, Zentrum für Digitale Souveränität und KI, und Innovationsstandort für Resilienz und Sicherheit. Hierfür nennt die Studie eine Reihe von Hebeln. Dazu zählt der gezieltere Einsatz öffentlichen Kapitals, der Staat als Möglichmacher, und Berlin als Schaufenster für Zukunftstechnologien – diese sollten in Reallaboren in der Stadt rasch zum Einsatz kommen, von Drohnenabwehr bis zu autonomen Straßenbahnen. Das alles mit Mut zum Ausprobieren. Strategische Hebel, konkrete Maßnahmen: Von Zukunftsfonds bis Effizienzgesetz Die Studie nennt konkrete Maßnahmen. Hierzu gehört ein Berliner Effizienzgesetz, das Berichtspflichten für Unternehmen automatisch auslaufen lässt, wenn die Verwaltung nicht deren Nutzen belegen kann. Eine Wohnraumoffensive, weil für Unternehmen die Verfügbarkeit von bezahlbaren und erreichbaren Wohnungen für ihre Beschäftigten zunehmend wichtig wird. Ein Zukunftsfonds Berlin für Investitionen zusammen mit der Privatwirtschaft. Mehr Dual-Use-Forschung öffnen für Sicherheitsprodukte. Ein gemeinsames Programm für Führungskräfte in Behörden von der Verwaltung Berlins und der Wirtschaft. „Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel. Für Berlin entsteht daraus eine historische Chance“, so Ko-Initiator Michael Knoll. „Während viele Regionen erhebliche Ressourcen für die Transformation bestehender Wirtschaftsstrukturen aufwenden müssen, kann Berlin davon weitgehend unbelastet gezielt in den Aufbau neuer Wertschöpfung investieren. Das Jahr 2037 haben wir bewusst gewählt: Es markiert als Fluchtpunkt den 800. Geburtstag Berlins. Und ein Jahrzehnt für die Umsetzung der Strategien, das reicht über Wahlperioden hinaus: Gemeinsam für den Standort.“ Hier die Studie im Volltext.

Die klimaneutrale Antriebswende im Schwerlastverkehr ist möglich – aber nur, wenn die Politik an entscheidenden Stellschrauben dreht. Tut sie das, so können E-Lkw einen Wettbewerbsvorteil von 10-20% gegenüber Diesel-Lkw haben. Und sind vor Preissprüngen bei fossilen Brennstoffen sicher, die durch Kriege wie aktuell im Iran oder Erpressung durch Lieferländer drohen. Hierzu hat die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen über zwei Jahre in sieben Workshops mit Fachleuten und Betroffenen aus der Branche Perspektiven entwickelt. Diesen Freitag hat sie ein mehr als 20 Seiten starkes Papier mit Fakten und Vorschlägen an NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur in Hilden übergeben. Die Technik ist da, heißt es in dem Papier. E-Lkw sind schon jetzt für mehr als 70% des deutschen Schwerlastverkehrs geeignet. Entscheidend sind die Kosten: Weil sie in der Anschaffung meist noch rund mindestens doppelt so teuer sind wie fossile Lkw, müssen die Einsparungen im Betrieb die Investition rentabel machen. Die Dimensionen sind erheblich: Der Schwerlastverkehr verursacht etwa ein Drittel des Ausstoßes von Treibhausgasen im Verkehrssektor – der seine Klimaziele in den vergangenen Jahren immer wieder verfehlt hat. Und: Preisgünstiger Transport ist ein Kostenfaktor im Hochlohn-Standort Deutschland, quer durch alle Branchen. Bei der Übernahme unterstrich Ministerin Mona Neubaur die Relevanz des Themas: „Diesel raus, Strom rein: Batterieelektrische Lkw sind der Schlüssel für einen zukunftsfähigen, resilienten und wirtschaftlichen Straßengüterverkehr. Immer mehr Unternehmen in NRW nutzen diese Chancen und stellen ihre Flotten um. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau der Lade- sowie Netzinfrastruktur zu beschleunigen und Investitionen zu ermöglichen. Eine gute Ladeinfrastruktur ist schon heute ein echter Standortfaktor – deshalb unterstützen wir in NRW den Aufbau von attraktiven Lademöglichkeiten. Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, schafft Planungssicherheit und reduziert Abhängigkeiten. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft das logistische Herz Europas.“ Hier die Stellschrauben, die in dem Papier diskutiert werden: Ladestrom auf dem Betriebshof statt an der Autobahn: Netzausbau nötigDie Förderung von Ladeinfrastruktur im Depot der Logistiker braucht mehr Aufmerksamkeit von der Politik – die zu oft nur auf die Ladestationen an den Autobahnen schaut. Bei den öffentlichen Ladestationen liegen die Preise aber deutlich über dem Diesel-Äquivalent, also was pro Kilometer für die Energie bezahlt werden muss. Der für kommendes Jahr geplante EU Emissionshandel 2 wird den Diesel auf Dauer verteuern, aber die Stromkosten bleiben absehbar eine Herausforderung. Deshalb braucht es den Lademix mit günstigem Laden im eigenen Depot. Dafür müssen die nötigen Netzanschlüsse zur Verfügung gestellt werden und der Netzausbaumuss insgesamt stark beschleunigt werden. Stromkosten senken: Netzentgelte stärker öffentlich finanzieren Günstige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für die Elektrifizierung des Transportsektors. Für die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite sollte die Erzeugung von günstigem klimaneutralem Strom erhöht und Steuern und Abgaben auf Strom auf das rechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Insbesondere muss ein größerer Teil der Netzentgelte aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – die Verbraucher von heute können nicht mit ihren Entgelten das Netz von morgen bezahlen. Zugleich werden energieintensive Unternehmen derzeit durch den Industriestrompreis begünstigt – für den Schwerlastverkehr könnte eine übergangsweise ähnliche Begünstigung die Transformation direkt unterstützen. Mautkosten verlässlich gestalten: Über 2031 hinausDie Mautbefreiung für E-Lkw ist aktuell nur bis Juli 2031 gesichert – für Investitionen in neue Fahrzeuge ist hier eine längere Planbarkeit von mindestens zehn Jahren notwendig. Aktuell werden die Mehrkosten für strombetriebene schwere Lastwagen durch die Befreiung ausgeglichen. Die Begünstigung könnte langfristig schrittweise abgebaut werden, in dem Maße wie die Mehrkosten für E-Lkw sinken und deren Anteil am Straßenverkehr wächst. Investitionen mit öffentlichen Garantien ermöglichenUm den Logistik-Unternehmen ihre erheblichen Investitionen in die Antriebswende zu ermöglichen, braucht es den gezielten Einsatz staatlicher Bürgschaften. Insbesondere beim Bau von Lademöglichkeiten auf den Betriebshöfen wollen Banken oft die gebaute Infrastruktur nicht als Sicherheit akzeptieren. Hier sind Programme mit Garantien insbesondere von Länder-Seite nötig. Diese wären nach Einschätzung der betroffenen Branchen günstiger als Subventions-Programme und hätten zugleich mehr Hebelwirkung. Stimmen einiger Unternehmen, die an den Workshops teilgenommen haben: „Die Technik ist da, die Fahrzeuge sind da. Was die Transformation des Schwerlastverkehrs heute bremst, sind vor allem fehlende, öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie fehlende Netzkapazitäten und langwierige Anschlussverfahren, um Depotladen zu realisieren. Für uns als REWE Group ist zudem Planungssicherheit ein entscheidender Hebel. Wenn Politik und Netzbetreiber den Infrastrukturausbau beschleunigen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, kann die Antriebswende im Straßengüterverkehr deutlich schneller Fahrt aufnehmen und einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen leisten.“Dr. Fabian Nevries, Head of Transport Innovation & Technik, Rewe Group „Die Antriebswende im Schwerlastverkehr ist entscheidend für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Logistik. Die Fahrzeuge sind verfügbar – entscheidend ist jetzt der schnelle Ausbau der Netzinfrastruktur. Denn lange Wartezeiten und fehlende Anschlusskapazitäten verzögern den Umstieg auf E-Lkw. Deshalb braucht es eine vorausschauende Netzplanung und schnellere Netzanschlussverfahren.“Dr. Fabian Sösemann, Geschäftsführer, GP JOULE Connect GmbH „Die Antriebswende im Nutzfahrzeugsektor ist längst kein Zukunftsprojekt mehr, sie ist eine unmittelbare Notwendigkeit. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir den Übergang vom Diesel zum batterieelektrischen LKW jetzt entschlossen vollziehen. Die Technologie ist bereit, die Unternehmen stehen in den Startlöchern, und die Logistik befindet sich mitten in einer historischen Transformation. Die nächsten Schritte müssen klar und mutig sein: Logistik- und Speditionsunternehmen werden sehr bald mehr Strom verbrauchen als heutige große Industrien. Um in diesem neuen Energiezeitalter wettbewerbssicher zu bleiben oder zu werden, muss die Politik die Strom- und Energiesteuer neu denken, Belastungen reduzieren und Bürokratie spürbar verschlanken. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen – nicht ausbremsen. Die Antriebswende gelingt nur, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam handeln. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten.“Bernd Reining, Geschäftsführer ILS Innovative Logistic Solutions GmbH Die Transformation des Schwerlastverkehrs ist eine zentrale Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland zu sichern. Für Unternehmen wird es ein wichtiger Wettbewerbsfaktor werden, wenn Kunden, zunehmend klimafreundliche Transportlösungen erwarten.Die Politik muss verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen schaffen: Dazu gehören insbesondere der beschleunigte Ausbau einer flächendeckenden Hochleistungs-Ladeinfrastruktur, ausreichende Netzkapazitäten sowie Planungssicherheit bei Förderinstrumenten und regulatorischen Vorgaben. Nur so können Unternehmen die notwendigen Investitionen in emissionsfreie Nutzfahrzeuge mit Vertrauen und wirtschaftlicher Perspektive tätigen. Das Planungsziel 2031 für die Mautbefreiung ist dabei nicht ausreichend.Andre Wessels, Geschäftsführer Wessels Logistik