Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik

Wirksame Wärmewende statt Kostenrisiken und Klimarisiken: Zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ein Papier veröffentlicht. Nur mehr erneuerbare Energie für Heizungen begrenzt den zu hohen Ausstoß von Treibhausgasen im Gebäudesektor auf Dauer – und nur heimische Energie statt fossiler Importe sichern unsere Unabhängigkeit. Diese Ziele verfehlen die Eckpunkte der Bundesregierung für ein Gebäudemodernisierungsgesetz leider deutlich, wie das Papier zeigt. Dem selbst gesetzten Anspruch der Technologieoffenheit wird der Entwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht gerecht, weil er Fernwärme relativ benachteiligt. Dem Anspruch auf Kosten-Effizienz wird er nicht gerecht, weil der Entwurf auf Biogas setzt, was hohe Kostenrisiken birgt. Stattdessen fordern wir in unserem Papier: Ein äquivalentes Instrument zur 65-Prozent-Regel definieren, das einen glaubhaften Weg zur Emissionsminderung bis 2030 und Klimaneutralität im Gebäudesektor 2045 festlegt. Einen robusten Rückfallmechanismus für die Evaluierung 2030 etablieren. Echte Technologieoffenheit bei klimaneutralen Heizsystemen umsetzen. Kostenfalle bei Gas- und Ölheizung vermeiden durch eine verlässliche Biomassestrategie, den Ausbau eines europäischen Biomethanmarktes und klare Kommunikation zu möglichen Preissteigerungen. Die Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) 1:1 umsetzen. Veröffentlicht am: 24.03.2026

Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihr Bekenntnis zum Emissionshandel aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, heißt es im aktuellen Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Bundesregierung muss den Erfolg sichern für den Emissionshandel 2 als technologieoffenen Marktmechanismus ab 2027 – die Klimapolitik ist am Donnerstag Thema im Europäischen Rat. Die Wirtschaftsvereinigung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um mögliche Preisanstieg wirksam zu dämpfen.  „Deutschland ist für fast ein Viertel der EU-weiten Emissionen verantwortlich, die künftig vom ETS 2 erfasst werden. Damit trägt der deutsche Markt eine besondere Verantwortung und besitzt eine Leitfunktion für den Erfolg des Emissionshandel“, heißt es in dem Papier. Zugleich ist klar, dass vor allem osteuropäische Länder Widerstand angemeldet haben, während es in Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel bereits eine CO2-Bepreisung auch für Gebäude und Verkehr gibt und der Preisanstieg deshalb überschaubar wäre. Emissionsminderungen mit Einnahmen aus CO2-Preis dämpfen dessen Anstieg Die Wirtschaftsvereinigung schlägt Maßnahmen vor, die CO2-Preiserwartungen zu stabilisieren, um damit Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalt zu schaffen. Investitionen in die Emissionsminderung könnten vorgezogen werden durch zusätzliche Mittel über ein so genanntes „Revenue Frontloading“: Erst später entstehende Einnahmen aus dem Emissionshandel können vorweggenommen und für Dekarbonisierung eingesetzt werden – etwa durch Investitionen in saubere Technologien. „Die wirksamste Methode, steigende CO₂-Preise zu verhindern, ist die Verringerung der Emissionen selbst“, so das Papier. Der CO2-Grenzausgleich soll bürokratiemindernd und wirtschaftsfreundlich umgebaut werden. Zugleich muss die EU laut dem Papier an Maßnahmen zur Emissionsminderung festhalten, etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), der Gebäuderichtlinie (EPBD), der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – eben um die Emissionen zu mindern und auch damit den Preis im Emissionshandel zu dämpfen. Unterstützung der Unternehmen – und der privaten Haushalte Im Emissionshandel entsprechen die Kosten zugleich Einnahmen für die öffentliche Hand. Diese muss mit dem Geld entschlossen die Transformation der Wirtschaft unterstützen. Hinzu kommt: „Ein wirksamer sozialer Ausgleich ist entscheidend, um die Akzeptanz des ETS2 zu sichern und Haushalte vor Energie- und Mobilitätsarmut zu schützen“, so das Papier. „Der Auszahlungsmechanismus für ein unbürokratisches Klimageld steht bereits bereit. Dieses sollte durch Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden, die einkommensschwache und besonders vom CO₂-Preis betroffene Haushalte gezielt entlasten.“ Dies bedeutet auf Dauer keine Mehrkosten für die Staaten, weil es aus dem Emissionshandel selbst finanziert werden kann.

Von Energiewende bis Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine  Reihe von Impulspapieren für die diesen Donnerstag startenden detaillierten Koalitionsverhandlungen vorgelegt – zusammengefasst auch in einem 11-Punkte-Plan für Deutschland. Die Vorschläge richten sich an alle relevanten Stakeholder, über Parteigrenzen hinweg. Entwickelt worden sind sie in den Kompetenzclustern der Wirtschaftsvereinigung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedsunternehmen. Download 11-Punkte Plan „Vorwärts statt rückwärts, darum geht es uns“, erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. „Drei Beispiele: Das Sondervermögen Infrastruktur muss zusätzliche Investitionen in Infrastruktur ermöglichen statt ohnehin Geplantes zu finanzieren. Die Energiewende muss smart weiterentwickelt statt dumm zurückgedreht werden. Die Sozialversicherung braucht eine Strukturreform statt etwa mit Geschenken bei der Rente die Lohnebenkosten immer weiter hoch zu treiben. – Als Unternehmer sage ich: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zusammen können das Geschäftsmodell Deutschland sein. Wenn wir den Mut dazu haben.“ Dazu braucht es alle demokratischen Kräfte und den Dialog mit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, so Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung. „Dazu tragen wir gern bei. Bündnis 90/Die Grünen sind unser direktes Gegenüber in der Politik, und es ist enorm wichtig für unsere Demokratie, dass im Bundestag nicht nur ganz rechts und ganz links die Opposition bilden, sondern auch eine Kraft der Mitte. Zugleich kommt es nun auf CDU und SPD an, ob sie gute Konzepte der Vorgängerregierung weiter entwickeln oder zurückdrehen, und ob sie offen sind für Impulse von vielen Seiten.“ Impulspapier Arbeitsmarkt & MitarbeitendeImpulspapier Agrarwende & ErnährungImpulspapier AußenwirtschaftImpulspapier BauwirtschaftImpulspapier Energie & WärmewendeImpulspapier GesundheitswirtschaftImpulspapier Innovation & DigitalisierungImpulspapier Mobilität & VerkehrImpulspapier Rohstoffe & KreislaufwirtschaftImpulspapier TransformationImpulspapier Wirtschaftssicherheit