Was tun, Koalition – Impulse aus den Kompetenzclustern

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Von Energiewende bis Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine  Reihe von Impulspapieren für die diesen Donnerstag startenden detaillierten Koalitionsverhandlungen vorgelegt – zusammengefasst auch in einem 11-Punkte-Plan für Deutschland. Die Vorschläge richten sich an alle relevanten Stakeholder, über Parteigrenzen hinweg. Entwickelt worden sind sie in den Kompetenzclustern der Wirtschaftsvereinigung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedsunternehmen.
11-Punkte Plan

„Vorwärts statt rückwärts, darum geht es uns“, erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. „Drei Beispiele: Das Sondervermögen Infrastruktur muss zusätzliche Investitionen in Infrastruktur ermöglichen statt ohnehin Geplantes zu finanzieren. Die Energiewende muss smart weiterentwickelt statt dumm zurückgedreht werden. Die Sozialversicherung braucht eine Strukturreform statt etwa mit Geschenken bei der Rente die Lohnebenkosten immer weiter hoch zu treiben. – Als Unternehmer sage ich: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zusammen können das Geschäftsmodell Deutschland sein. Wenn wir den Mut dazu haben.“
Dazu braucht es alle demokratischen Kräfte und den Dialog mit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, so Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung. „Dazu tragen wir gern bei. Bündnis 90/Die Grünen sind unser direktes Gegenüber in der Politik, und es ist enorm wichtig für unsere Demokratie, dass im Bundestag nicht nur ganz rechts und ganz links die Opposition bilden, sondern auch eine Kraft der Mitte. Zugleich kommt es nun auf CDU und SPD an, ob sie gute Konzepte der Vorgängerregierung weiter entwickeln oder zurückdrehen, und ob sie offen sind für Impulse von vielen Seiten.“

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22.11.2023
Positionspapier: Wehrhafte Demokratie
Das Positionspapier hat zum Ziel, die rüstungspolitische Verfasstheit Deutschlands bzw. der EU kritisch zu hinterfragen und daraus handlungsleitende Impulse abzuleiten. Diese sind im Rahmen mehrerer Themenfeld-Sessions des GWD entstanden und sollen dierüstungspolitische Debatte in Deutschland sowie der EU informieren und anreichern. Einige der genannten Maßnahmen setzen dabei ein signifikantes rüstungspolitisches Umdenken, sowie einen Mehraufwand an Ressourcen und Zeit voraus. Diese Mehraufwände und Investitionen müssen jedoch immer im Kontext potentieller Schäden und Mehraufwände betrachtet werden, die entstehen können, wenn Deutschland bzw. EU-Staaten in diesem Bereich nicht stärker tätig werden. Zum Arbeitsfeld Security & DefenceDownload
Geoökonomie, Resilienz und SicherheitVeröffentlichungen
25.07.2023
Standpunkt: Zukunftsfähige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland
Im Zuge der Debatten über Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung der Industrie in Deutschland hat sich der Grüne Wirtschaftsdialog in mehreren Dialogforen mit der energieintensiven Industrie ausgetauscht. Die aus der gemeinsamen Arbeit abgeleiteten Handlungsempfehlungen sind im GWD-Standpunkt: „Zukunftsfähige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland“ zusammengefasst. Zentrale Empfehlungen an die Politik sind: Umsetzung eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises Keine Abschaffung des Spitzenausgleichs bei Strom- und Energiesteuern Zukunftsfähige Anpassung des CO2-Preises Download
Klimaneutralität, Energiewende und IndustriepolitikVeröffentlichungen
02.09.2024
Perspektivenpapier: Wärmewende im Gebäude zum Erfolg bringen
Wärmewende im Gebäude weiter ausbauen: Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima Die Wärmewende im Gebäude bietet Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima – hierfür machen Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine Reihe von Vorschlägen. Jetzt nach der Sommerpause steht das geplante Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung von Geothermie-Anlagen, Wärmepumpen und -speichern auf der Tagesordnung der Bundesregierung, und mit der Reform des Gebäude-Energiegesetzes und der kommunalen Wärmeplanung hat die Regierung bereits die Voraussetzungen für langfristig saubere Wärme für Häuser und Büros geschaffen. Zusätzlich können aber weitere Maßnahmen die Wärmewende konkret beschleunigen helfen, heißt es in einem neuen Papier der Arbeitsgruppe Wärmewende im Kompetenzcluster Energie der Wirtschaftsvereinigung, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog: Von der Integration des Stroms in die kommunale Wärmeplanung bis zur Datentransparenz für Haushalte Download Für das Ziel von mehr Wärmepumpen sollten Kommunen von Anfang an Kapazitäten des Stromnetzes in ihre Wärmeplanung integrieren. „Wir wollen im großen Maßstab Wärmepumpen als moderne Heizung nutzen, und dafür braucht es genug Strom und Leitungskapazitäten“, erklärt Christian Gaumitz von Vonovia, dem größten privaten Wohnungsunternehmen Deutschlands, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung in der Arbeitsgruppe zur Wärmewende. „Einbau und Anschluss müssen einfacher werden: Helfen können hier bundesweit einheitliche Regeln, Digitalisierung der Verfahren sowie beschleunigte Genehmigungen.“ Der bürokratische Flickenteppich der Bundesländer und Ämter macht die Dinge unnötig langsam und teuer. „Für einen schnelleren Fernwärme-Ausbau und Nachverdichtung in den Fernwärmebestandsgebieten müssen noch einige regulatorische Hindernisse abgeräumt und vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, sagt Juliane Leinitz von den Stadtwerken München, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung und ebenfalls maßgeblich an dem Papier beteiligt. Wichtig sei es, parallel die Netze auszubauen, Verbraucher anzuschließen und den Anteil aus erneuerbaren Energien in den Wärmenetzen zu erhöhen. „Im aktuellen Gesetzgebungsprozess zur Novellierung der AVB-Fernwärmeverordnung muss dringend die bremsende Vorschrift der Kostenneutralität gelockert werden, um den Anschluss von Bestandsgebäuden an Fernwärme voranzubringen.“ „Smarte Technik ist vorhanden“ – Ziel: weniger Treibhausgase Mehr Klarheit durch aussagekräftige Daten ist ebenfalls wichtig. „Nur wenn die Menschen sehen, wie viel Wärme sie wann verbrauchen, und zu welchen Preisen, dann können sie bewusst heizen und ihre Kosten gezielt beeinflussen,“ so Florian Dötterl von ista, dem vor allem für die Heizkostenabrechnung bekannten Immobiliendienstleister, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und aktiv in deren Arbeitsgruppe Wärmewende. „Smarte Technik hierfür ist längst vorhanden, ihre Wirksamkeit wird durch gesetzliche Hürden jedoch ausgebremst. Hier besteht Handlungsbedarf, damit Verbraucher nicht nur Monatswerte, sondern auch Tageswerte ihres Energieverbrauchs digital einsehen können.“ Die Unternehmen sehen im Umbau des Wärmesystems in Deutschland mit modernen Technologien große wirtschaftliche Chancen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gebäudesektor 2023 mehr Treibhausgase verursacht hat als zulässig und seine Klimaziele zum vierten Mal in Folge verfehlt hat. Ziele, bei denen es um einen Beitrag geht für eine Begrenzung der Zunahme von Extremwetter, weltweit auch um die Sicherung von Lieferketten, und letztlich um den Schutz von Wirtschaftswachstum.
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