Transformationskompass – IW-Studie im Auftrag des GWD

Die Mitgliederversammlung des Grünen Wirtschaftsdialogs verabschiedet ein Positionspapier, das fünf Aktionspunkte zur Unterstützung der Wirtschaft benennt. Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Grünen Wirtschaftsdialogs im Mai hat gezeigt: Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Einstieg in eine klimafreundliche Wirtschaft werden als Schlüssel zum Erfolg auch und gerade in Zeiten mit und nach Corona gesehen. Internationaler Wettbewerb, die Bewertung durch Investoren, die Entwicklung der Umweltrisiken und die Einschätzung der globalen Rahmenbedingungen erfordern Leitlinien zur Verbindung von kurzfristig konjunkturell wirksamen Maßnahmen mit den durch die Wirtschaft bereits eingeleiteten Transformationsprozessen in Unternehmen, in der Wirtschaftsweise, in der Gesellschaft. Über den Instrumentenmix müssen wir jetzt öffentlich weiter ringen: Transparenz, Debatte und Kommunikation der Leitlinien, Programme und Maßnahmen mit ihren beabsichtigten Wirkungszielen sind erforderlich, um das Vertrauen in den alle fordernden Prozess zu erhalten. Aus Sicht der Mitglieder des GWD lassen sich fünf notwendige Aktionspunkte zusammenfassen. Dazu gehören verbindliche Rahmenbedingungen, um Investitionssicherheit in kritischen Sektoren zu schaffen, eine gezielte Förderung und Incentivierung nachhaltiger Geschäftsmodelle, die Nutzung und Festigung des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums, mehr Beweglichkeit und Bürokratieabbau sowie eine Straffung der Unternehmensbesteuerung – dazu gehört auch ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern. Diese fünf Punkte haben nicht den Anspruch eines umfassenden Konjunkturpakets. Vielmehr benennen sie die aus Sicht des GWD wichtigen Hebel und Maßnahmen in und nach der Coronakrise. Zentral dabei ist, dass die nachhaltige Ausrichtung der Maßnahmen die wesentliche Richtschnur bildet. Diese Prinzipien dürfen bei aller Notwendigkeit zur direkten Unterstützung und Förderung nicht übersehen, sondern müssen vielmehr gestärkt werden, damit das Konjunkturpaket auf den dringend notwendigen Strukturwandel einzahlt. Fünf Aktionspunkte

Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihr Bekenntnis zum Emissionshandel aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, heißt es im aktuellen Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Bundesregierung muss den Erfolg sichern für den Emissionshandel 2 als technologieoffenen Marktmechanismus ab 2027 – die Klimapolitik ist am Donnerstag Thema im Europäischen Rat. Die Wirtschaftsvereinigung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um mögliche Preisanstieg wirksam zu dämpfen.  „Deutschland ist für fast ein Viertel der EU-weiten Emissionen verantwortlich, die künftig vom ETS 2 erfasst werden. Damit trägt der deutsche Markt eine besondere Verantwortung und besitzt eine Leitfunktion für den Erfolg des Emissionshandel“, heißt es in dem Papier. Zugleich ist klar, dass vor allem osteuropäische Länder Widerstand angemeldet haben, während es in Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel bereits eine CO2-Bepreisung auch für Gebäude und Verkehr gibt und der Preisanstieg deshalb überschaubar wäre. Emissionsminderungen mit Einnahmen aus CO2-Preis dämpfen dessen Anstieg Die Wirtschaftsvereinigung schlägt Maßnahmen vor, die CO2-Preiserwartungen zu stabilisieren, um damit Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalt zu schaffen. Investitionen in die Emissionsminderung könnten vorgezogen werden durch zusätzliche Mittel über ein so genanntes „Revenue Frontloading“: Erst später entstehende Einnahmen aus dem Emissionshandel können vorweggenommen und für Dekarbonisierung eingesetzt werden – etwa durch Investitionen in saubere Technologien. „Die wirksamste Methode, steigende CO₂-Preise zu verhindern, ist die Verringerung der Emissionen selbst“, so das Papier. Der CO2-Grenzausgleich soll bürokratiemindernd und wirtschaftsfreundlich umgebaut werden. Zugleich muss die EU laut dem Papier an Maßnahmen zur Emissionsminderung festhalten, etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), der Gebäuderichtlinie (EPBD), der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – eben um die Emissionen zu mindern und auch damit den Preis im Emissionshandel zu dämpfen. Unterstützung der Unternehmen – und der privaten Haushalte Im Emissionshandel entsprechen die Kosten zugleich Einnahmen für die öffentliche Hand. Diese muss mit dem Geld entschlossen die Transformation der Wirtschaft unterstützen. Hinzu kommt: „Ein wirksamer sozialer Ausgleich ist entscheidend, um die Akzeptanz des ETS2 zu sichern und Haushalte vor Energie- und Mobilitätsarmut zu schützen“, so das Papier. „Der Auszahlungsmechanismus für ein unbürokratisches Klimageld steht bereits bereit. Dieses sollte durch Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden, die einkommensschwache und besonders vom CO₂-Preis betroffene Haushalte gezielt entlasten.“ Dies bedeutet auf Dauer keine Mehrkosten für die Staaten, weil es aus dem Emissionshandel selbst finanziert werden kann.

Im Fachforum Energie haben Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft gemeinsam Handlungsempfehlungen für eine strategische Einführung eines fairen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreises erarbeitet. Die Ergebnisse präsentieren wir nun im GWD-Standpunkt mit dem Titel “Industriestrompreis: Mittelfristig, global wettbewerbsfähig, europäisch”.            Download