Thesenpapier: Impulse für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Der GWD hat mit der Industrie, Verbänden, Verkehrsverbünden und -trägern das Ergebnis der Verhandlungen des BDMV über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz evaluiert und Handlungsbedarfe identifiziert. Denn Ziele der Europäischen Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 (MMTIS) und des deutschen Mobilitätsdatengesetzes sind nicht deckungsgleich. Die Empfehlungen des GWD für eine Überarbeitung des Mobilitätsdatengesetzes sind im Standpunkt Mobilitätsdaten zusammengefasst. Zum Arbeitsfeld Mobilität Download

„Gesamtverteidigung“ braucht starke Infrastruktur und Industriepolitik Für die Abschreckung möglicher Aggressoren braucht Deutschland auch gute Straßen und Schienen, einen resilienten Energiesektor, und industrielle Produktionskapazitäten. Denn im Falle des Falles müssen für die so genannte Gesamtverteidigung Wirtschaft, Politik, Gesellschaft fähig sein, die nötigen Ressourcen kurzfristig und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. „Sicherheit, auch militärische, sollte nicht auf die Ausstattung der Bundeswehr verengt werden“, so heißt es in dem Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Sicherheit & Verteidigung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Download Es geht um alle Strukturen des Landes und hier besondere die der Wirtschaft. Verkehrsnetze müssen stark genug sein, um nötigenfalls viel Material an die Grenzen des Landes oder der Nato zu transportieren. Und es solle beizeiten vorgeplant werden, wie im Spannungsfall die Produktion militärischer Güter hochgefahren werden kann, so das Papier. Natürlich braucht es dafür Geld. Dies alles, um eine glaubwürdige Abschreckung sicher zu stellen und dadurch eine Eskalation von vornherein zu verhindern.

Abschließende Scoping Papers zu den Fachforen EmE und EiG. In den Fachforen „Emissionsarme Energieträger“ und „Energieintensive Grundstoffindustrie“ hat der GWD über ein Jahr lang den intensiven Dialog zwischen Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft organisiert. Wuppertal Institut und TU Hamburg führen die Ergebnisse der Gespräche in Scoping Papers zusammen. Politik ist nun gefragt. Im Transformationsprozess hin zu emissionsfreier Wirtschaftsweise ist die zentrale Frage: Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, damit grüne Technologien sich auf dem Markt durchsetzen können? Um diese Frage zu klären, hat der Grüne Wirtschaftsdialog letztes Jahr die Fachforen Emissionsarme Energieträger und Energieintensive Grundstoffindustrie ins Leben gerufen. Darin haben Unternehmensvertreter – unter anderem von Airbus, BP, Dow, EWE und VNG – mit den MdBs Ingrid Nestle, Dieter Janecek und Claudia Müller sowie weiteren Politikern und unabhängige Experten im Rahmen mehrerer Treffen einen intensiven Dialog geführt. Die Ergebnisse der Diskussionen haben Dr. Anna Leipprand vom Wuppertal Institut und Dr. Sebastian Timmerberg von der TU Hamburg jeweils wissenschaftlich für den GWD ausgearbeitet. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen und Perspektiven der Teilnehmer:innen in den Fachforen führen die Scoping Papers konkrete, unmittelbar umsetzbare Instrumente zusammen. Damit will der GWD zur Beschleunigung des politischen Entscheidungsprozessen beitragen. Denn das Gelingen der Transformation hängt entscheidend davon ab, ob die Politik jetzt schnell und konsequent handelt.  Scoping Paper FF EiGScoping Paper FF EmEEnglische VersionWas ist zu tun: CO2-Preis: Eine mangelhafte Internalisierung von Emissionskosten verhindert, dass bereits existierende klimaschonende Technologien sich gegen konventionelle durchsetzen können. Politik muss sich für eine vollständige Bepreisung externer Emissionskosten einsetzen und vor allem auch die klare Zielmarke in Betrag und Termin setzen. Parallel dazu muss Politik die sozialen Auswirkungen einer CO2-Bepreisung in den Blick nehmen und konkrete Maßnahmen zur Kompensation ungleicher Verteilungswirkungen umsetzen. In einer Übergangsphase können Quotenregelungen für grüne Energieträger in einigen Anwendungsfelder die Investitionen für die Produktion grüner Energien absichern und einen Innovationswettbewerb von Produktionstechnologien ermöglichen. Den Übergang von fossilem Erdgas gestalten: Damit ein Klimaschutz mit Erdgas möglich ist, müssen stärkere Berichtspflichten für Erdgasversorger und auch ökonomische Instrumente installiert werden, um die Vorkettenemissionen (inkl. Methanemissionen) zu reduzieren. Außerdem muss Erdgas schrittweise durch klimaschonendes Methan (Biomethan und PtG) ersetzt werden. Dabei soll der Einsatz von Wasserstoff bei der Erdgasinfrastruktur berücksichtigt werden. Eine ambitionierte CO2-Bepreisung erfordert zwingend die Herstellung von fairen internationalen Handelsbedingungen. Ein Grenzausgleich kann dies in der Theorie gewährleisten, allerdings sind mit der praktischen Umsetzung gravierende Herausforderungen verbunden. Als Alternative sollte die Fortführung der kostenlosen Zuteilung in Verbindung mit einer Abgabe auf Produkte geprüft werden. Carbon Contracts for Difference sollten genutzt werden, um frühzeitige Investitionen in Schlüsseltechnologien in der energieintensiven Industrie zu ermöglichen. Es sind Entscheidungen zu treffen, die in einer Übergangszeit immer wieder zu Nachsteuerungen und Korrekturen führen müssen. Eine ständige Weiterentwicklung der Technologien in Hinblick auf Treibhausgasbelastung bzw. -einsparung, Produktionskosten, und Verfügbarkeit – national, europäisch, global – erfordert immer wieder Neubewertungen. Dafür müssen geeignete Managementprozesse aufgesetzt werden. Falls Sie Interesse haben, diesen Fragen mit uns gemeinsam nachzugehen, kontaktieren Sie uns unter info@g-wd.de.