Stellungnahme des Fachforums Innovation und Gute Gesundheit zu Grundsatzprogrammentwurf der Grünen

Wärmewende im Gebäude weiter ausbauen: Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima Die Wärmewende im Gebäude bietet Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima – hierfür machen Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine Reihe von Vorschlägen. Jetzt nach der Sommerpause steht das geplante Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung von Geothermie-Anlagen, Wärmepumpen und -speichern auf der Tagesordnung der Bundesregierung, und mit der Reform des Gebäude-Energiegesetzes und der kommunalen Wärmeplanung hat die Regierung bereits die Voraussetzungen für langfristig saubere Wärme für Häuser und Büros geschaffen. Zusätzlich können aber weitere Maßnahmen die Wärmewende konkret beschleunigen helfen, heißt es in einem neuen Papier der Arbeitsgruppe Wärmewende im Kompetenzcluster Energie der Wirtschaftsvereinigung, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog: Von der Integration des Stroms in die kommunale Wärmeplanung bis zur Datentransparenz für Haushalte Download Für das Ziel von mehr Wärmepumpen sollten Kommunen von Anfang an Kapazitäten des Stromnetzes in ihre Wärmeplanung integrieren. „Wir wollen im großen Maßstab Wärmepumpen als moderne Heizung nutzen, und dafür braucht es genug Strom und Leitungskapazitäten“, erklärt Christian Gaumitz von Vonovia, dem größten privaten Wohnungsunternehmen Deutschlands, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung in der Arbeitsgruppe zur Wärmewende. „Einbau und Anschluss müssen einfacher werden: Helfen können hier bundesweit einheitliche Regeln, Digitalisierung der Verfahren sowie beschleunigte Genehmigungen.“ Der bürokratische Flickenteppich der Bundesländer und Ämter macht die Dinge unnötig langsam und teuer. „Für einen schnelleren Fernwärme-Ausbau und Nachverdichtung in den Fernwärmebestandsgebieten müssen noch einige regulatorische Hindernisse abgeräumt und vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, sagt Juliane Leinitz von den Stadtwerken München, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung und ebenfalls maßgeblich an dem Papier beteiligt. Wichtig sei es, parallel die Netze auszubauen, Verbraucher anzuschließen und den Anteil aus erneuerbaren Energien in den Wärmenetzen zu erhöhen. „Im aktuellen Gesetzgebungsprozess zur Novellierung der AVB-Fernwärmeverordnung muss dringend die bremsende Vorschrift der Kostenneutralität gelockert werden, um den Anschluss von Bestandsgebäuden an Fernwärme voranzubringen.“ „Smarte Technik ist vorhanden“ – Ziel: weniger Treibhausgase Mehr Klarheit durch aussagekräftige Daten ist ebenfalls wichtig. „Nur wenn die Menschen sehen, wie viel Wärme sie wann verbrauchen, und zu welchen Preisen, dann können sie bewusst heizen und ihre Kosten gezielt beeinflussen,“ so Florian Dötterl von ista, dem vor allem für die Heizkostenabrechnung bekannten Immobiliendienstleister, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und aktiv in deren Arbeitsgruppe Wärmewende. „Smarte Technik hierfür ist längst vorhanden, ihre Wirksamkeit wird durch gesetzliche Hürden jedoch ausgebremst. Hier besteht Handlungsbedarf, damit Verbraucher nicht nur Monatswerte, sondern auch Tageswerte ihres Energieverbrauchs digital einsehen können.“ Die Unternehmen sehen im Umbau des Wärmesystems in Deutschland mit modernen Technologien große wirtschaftliche Chancen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gebäudesektor 2023 mehr Treibhausgase verursacht hat als zulässig und seine Klimaziele zum vierten Mal in Folge verfehlt hat. Ziele, bei denen es um einen Beitrag geht für eine Begrenzung der Zunahme von Extremwetter, weltweit auch um die Sicherung von Lieferketten, und letztlich um den Schutz von Wirtschaftswachstum.

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat im Zuge der Entwicklung einer Ernährungsstrategie Pläne für verbindliche Regeln für Lebensmittelwerbung vorgestellt. Das Vorhaben soll ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu hohem Zucker-, Fett- und Salzanteil hervorbringen. Im Rahmen des GWD-Fachforums Ernährungswirtschaft haben relevante Stakeholder das Thema wertneutral diskutiert und explizite Punkte hervorgebracht, die im aktuellen Referentenentwurf nachgeschärft werden sollten, um das Gesetz effektiv, ausgewogen und realistisch umsetzbar zu machen. Im Standpunkt sind die Ergebnisse dieser Diskussionen in Form von Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Zum Arbeitsfeld Landwirtschaft & Ernährung Download

Die Themenfeld-Sessions des GWD-Fachforums Security & Defence beschäftigen sich bereits seit geraumer Zeit mit den komplexen Fragen zur Reform des Beschaffungswesens. Das aktuelle Thesenpapier fasst viele der Diskussionsinhalte zusammen und bietet politische wie wirtschaftliche Impulse zu den relevantesten Herausforderungen bei diesem Prozess. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Bundesregierung vor der enormen Herausforderung, gleichzeitig verschiedenste Aspekte der deutschen wie europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gänzlich neu aufzustellen. Eine besondere Rolle spielt dabei das dringend reformbedürftige Beschaffungswesen der Bundeswehr. In den Themenfeld-Sessions diskutierten zentrale Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie hochrangige Vertreter:innen der grünen Partei, an welchen strategischen Leitlinien der Reformprozess des Beschaffungswesens ausgerichtet sein sollte, und boten konkrete Impulse für einen priorisierten Maßnahmenkatalog. Thesenpapier