Standpunkt: Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel

Der GWD hat mit der Industrie, Verbänden, Verkehrsverbünden und -trägern das Ergebnis der Verhandlungen des BDMV über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz evaluiert und Handlungsbedarfe identifiziert. Denn Ziele der Europäischen Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 (MMTIS) und des deutschen Mobilitätsdatengesetzes sind nicht deckungsgleich. Die Empfehlungen des GWD für eine Überarbeitung des Mobilitätsdatengesetzes sind im Standpunkt Mobilitätsdaten zusammengefasst. Zum Arbeitsfeld Mobilität Download

Von Energiewende bis Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine  Reihe von Impulspapieren für die diesen Donnerstag startenden detaillierten Koalitionsverhandlungen vorgelegt – zusammengefasst auch in einem 11-Punkte-Plan für Deutschland. Die Vorschläge richten sich an alle relevanten Stakeholder, über Parteigrenzen hinweg. Entwickelt worden sind sie in den Kompetenzclustern der Wirtschaftsvereinigung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedsunternehmen. Download 11-Punkte Plan „Vorwärts statt rückwärts, darum geht es uns“, erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. „Drei Beispiele: Das Sondervermögen Infrastruktur muss zusätzliche Investitionen in Infrastruktur ermöglichen statt ohnehin Geplantes zu finanzieren. Die Energiewende muss smart weiterentwickelt statt dumm zurückgedreht werden. Die Sozialversicherung braucht eine Strukturreform statt etwa mit Geschenken bei der Rente die Lohnebenkosten immer weiter hoch zu treiben. – Als Unternehmer sage ich: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zusammen können das Geschäftsmodell Deutschland sein. Wenn wir den Mut dazu haben.“ Dazu braucht es alle demokratischen Kräfte und den Dialog mit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, so Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung. „Dazu tragen wir gern bei. Bündnis 90/Die Grünen sind unser direktes Gegenüber in der Politik, und es ist enorm wichtig für unsere Demokratie, dass im Bundestag nicht nur ganz rechts und ganz links die Opposition bilden, sondern auch eine Kraft der Mitte. Zugleich kommt es nun auf CDU und SPD an, ob sie gute Konzepte der Vorgängerregierung weiter entwickeln oder zurückdrehen, und ob sie offen sind für Impulse von vielen Seiten.“ Impulspapier Arbeitsmarkt & MitarbeitendeImpulspapier Agrarwende & ErnährungImpulspapier AußenwirtschaftImpulspapier BauwirtschaftImpulspapier Energie & WärmewendeImpulspapier GesundheitswirtschaftImpulspapier Innovation & DigitalisierungImpulspapier Mobilität & VerkehrImpulspapier Rohstoffe & KreislaufwirtschaftImpulspapier TransformationImpulspapier Wirtschaftssicherheit

„Gesamtverteidigung“ braucht starke Infrastruktur und Industriepolitik Für die Abschreckung möglicher Aggressoren braucht Deutschland auch gute Straßen und Schienen, einen resilienten Energiesektor, und industrielle Produktionskapazitäten. Denn im Falle des Falles müssen für die so genannte Gesamtverteidigung Wirtschaft, Politik, Gesellschaft fähig sein, die nötigen Ressourcen kurzfristig und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. „Sicherheit, auch militärische, sollte nicht auf die Ausstattung der Bundeswehr verengt werden“, so heißt es in dem Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Sicherheit & Verteidigung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Download Es geht um alle Strukturen des Landes und hier besondere die der Wirtschaft. Verkehrsnetze müssen stark genug sein, um nötigenfalls viel Material an die Grenzen des Landes oder der Nato zu transportieren. Und es solle beizeiten vorgeplant werden, wie im Spannungsfall die Produktion militärischer Güter hochgefahren werden kann, so das Papier. Natürlich braucht es dafür Geld. Dies alles, um eine glaubwürdige Abschreckung sicher zu stellen und dadurch eine Eskalation von vornherein zu verhindern.