Scoping Paper: Bausteine der Bauwende

Cybersecurity als Daseinsvorsorge: neues Perspektivenpapier „Cybersicherheit muss als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung“ – so fordert es unser neues Perspektivenpapier. Morgen stimmt der Bundestag über NIS-2 ab, die Network and Information Security Directive der Europäischen Union. Gestern erst hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seinem aktuellen Bericht die Cybersicherheitslage in Deutschland weiterhin als „angespannt“ bezeichnet. Es geht dabei um viel: In Deutschland verursachen Cyberangriffe jährlich Schäden in Höhe von rund 290 Milliarden Euro. Mehr als zwei erfolgreiche digitale Angriffe auf deutsche Kommunen werden jeden Monat verzeichnet. Es geht um Wirtschaftssicherheit, um kritische Infrastruktur, um unsere Resilienz. Zugleich ist Cybersicherheit auch ein Chancenthema für innovative Digitalunternehmen in Deutschland und Europa. Einige wichtige Punkte aus unserem Papier: • NIS-2 sollte ohne nationale Sonderwege umgesetzt werden. • „Die öffentliche Verwaltung darf dabei nicht von strengeren Vorgaben [die Unternehmen treffen] ausgenommen werden“, sondern sollte „[…] Risikomanagementmaßnahmen verpflichtend umsetzen müssen“. • „Der Staat sollte dabei als Ankerkunde europäische Systeme frühzeitig beschaffen und so Markteintrittsbarrieren senken“, so das Papier – Ziel ist der Ausbau technologischer Fähigkeiten in der europäischen Digitalwirtschaft und die Sicherung digitaler Souveränität. • Wie die Stresstests im Finanzsektor sollten in kritischen Bereichen der Realwirtschaft „regelmäßige Penetrationstests nachweisen, dass die Cybersicherheitsabläufe im Falle eines Angriffs zuverlässig funktionieren.“ Entstanden ist das Papier in unserem Kompetenzcluster Innovation und Digitales, geleitet von Stephan Beyer, CFO Dryad Networks. Bei einem Roundtable vergangene Woche wurde es mit Impulsen von Jeanne Dillschneider, MdB und Manuel Bach vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, und mit unseren Mitgliedern aus den Unternehmen. Lesen die das ganze Papier hier. Veröffentlicht am 12.11.2025.

Die Mitgliederversammlung des Grünen Wirtschaftsdialogs verabschiedet ein Positionspapier, das fünf Aktionspunkte zur Unterstützung der Wirtschaft benennt. Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Grünen Wirtschaftsdialogs im Mai hat gezeigt: Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Einstieg in eine klimafreundliche Wirtschaft werden als Schlüssel zum Erfolg auch und gerade in Zeiten mit und nach Corona gesehen. Internationaler Wettbewerb, die Bewertung durch Investoren, die Entwicklung der Umweltrisiken und die Einschätzung der globalen Rahmenbedingungen erfordern Leitlinien zur Verbindung von kurzfristig konjunkturell wirksamen Maßnahmen mit den durch die Wirtschaft bereits eingeleiteten Transformationsprozessen in Unternehmen, in der Wirtschaftsweise, in der Gesellschaft. Über den Instrumentenmix müssen wir jetzt öffentlich weiter ringen: Transparenz, Debatte und Kommunikation der Leitlinien, Programme und Maßnahmen mit ihren beabsichtigten Wirkungszielen sind erforderlich, um das Vertrauen in den alle fordernden Prozess zu erhalten. Aus Sicht der Mitglieder des GWD lassen sich fünf notwendige Aktionspunkte zusammenfassen. Dazu gehören verbindliche Rahmenbedingungen, um Investitionssicherheit in kritischen Sektoren zu schaffen, eine gezielte Förderung und Incentivierung nachhaltiger Geschäftsmodelle, die Nutzung und Festigung des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums, mehr Beweglichkeit und Bürokratieabbau sowie eine Straffung der Unternehmensbesteuerung – dazu gehört auch ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern. Diese fünf Punkte haben nicht den Anspruch eines umfassenden Konjunkturpakets. Vielmehr benennen sie die aus Sicht des GWD wichtigen Hebel und Maßnahmen in und nach der Coronakrise. Zentral dabei ist, dass die nachhaltige Ausrichtung der Maßnahmen die wesentliche Richtschnur bildet. Diese Prinzipien dürfen bei aller Notwendigkeit zur direkten Unterstützung und Förderung nicht übersehen, sondern müssen vielmehr gestärkt werden, damit das Konjunkturpaket auf den dringend notwendigen Strukturwandel einzahlt. Fünf Aktionspunkte

Das Fachforum Digitale Transformation von Staat und Verwaltung bietet politische Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode.   Am 10. August fand die erste Veranstaltung des GWD-Fachforums Digitale Transformation von Staat und Verwaltung statt. Nach Keynotes von Jan Philipp Albrecht, Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovationspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, diskutierten Vertreter:innen der Digitalbranche sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Voraussetzungen „Guten Regierens“ im digitalen Zeitalter. Angesichts der digitalen Disruption und sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel oder nicht zuletzt der Corona-Pandemie ist eine handlungsfähige und der Geschwindigkeit der digitalisierten Welt gewachsene öffentliche Verwaltung unverzichtbar. Welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen, wurde nun in einem Positionspapier festgehalten.   Positionspapier