Repräsentative Umfrage zur Transformation der deutschen Wirtschaft

Die Mitgliederversammlung des Grünen Wirtschaftsdialogs verabschiedet ein Positionspapier, das fünf Aktionspunkte zur Unterstützung der Wirtschaft benennt. Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Grünen Wirtschaftsdialogs im Mai hat gezeigt: Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Einstieg in eine klimafreundliche Wirtschaft werden als Schlüssel zum Erfolg auch und gerade in Zeiten mit und nach Corona gesehen. Internationaler Wettbewerb, die Bewertung durch Investoren, die Entwicklung der Umweltrisiken und die Einschätzung der globalen Rahmenbedingungen erfordern Leitlinien zur Verbindung von kurzfristig konjunkturell wirksamen Maßnahmen mit den durch die Wirtschaft bereits eingeleiteten Transformationsprozessen in Unternehmen, in der Wirtschaftsweise, in der Gesellschaft. Über den Instrumentenmix müssen wir jetzt öffentlich weiter ringen: Transparenz, Debatte und Kommunikation der Leitlinien, Programme und Maßnahmen mit ihren beabsichtigten Wirkungszielen sind erforderlich, um das Vertrauen in den alle fordernden Prozess zu erhalten. Aus Sicht der Mitglieder des GWD lassen sich fünf notwendige Aktionspunkte zusammenfassen. Dazu gehören verbindliche Rahmenbedingungen, um Investitionssicherheit in kritischen Sektoren zu schaffen, eine gezielte Förderung und Incentivierung nachhaltiger Geschäftsmodelle, die Nutzung und Festigung des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums, mehr Beweglichkeit und Bürokratieabbau sowie eine Straffung der Unternehmensbesteuerung – dazu gehört auch ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern. Diese fünf Punkte haben nicht den Anspruch eines umfassenden Konjunkturpakets. Vielmehr benennen sie die aus Sicht des GWD wichtigen Hebel und Maßnahmen in und nach der Coronakrise. Zentral dabei ist, dass die nachhaltige Ausrichtung der Maßnahmen die wesentliche Richtschnur bildet. Diese Prinzipien dürfen bei aller Notwendigkeit zur direkten Unterstützung und Förderung nicht übersehen, sondern müssen vielmehr gestärkt werden, damit das Konjunkturpaket auf den dringend notwendigen Strukturwandel einzahlt. Fünf Aktionspunkte

Die Themenfeld-Sessions des GWD-Fachforums Security & Defence beschäftigen sich bereits seit geraumer Zeit mit den komplexen Fragen zur Reform des Beschaffungswesens. Das aktuelle Thesenpapier fasst viele der Diskussionsinhalte zusammen und bietet politische wie wirtschaftliche Impulse zu den relevantesten Herausforderungen bei diesem Prozess. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Bundesregierung vor der enormen Herausforderung, gleichzeitig verschiedenste Aspekte der deutschen wie europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gänzlich neu aufzustellen. Eine besondere Rolle spielt dabei das dringend reformbedürftige Beschaffungswesen der Bundeswehr. In den Themenfeld-Sessions diskutierten zentrale Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie hochrangige Vertreter:innen der grünen Partei, an welchen strategischen Leitlinien der Reformprozess des Beschaffungswesens ausgerichtet sein sollte, und boten konkrete Impulse für einen priorisierten Maßnahmenkatalog. Thesenpapier

Europas Handelspolitik im Wandel: Deutschland als Akteur in einer neuen Weltordnung Wie kann Europas Handelspolitik mit den aktuellen geopolitischen Verschiebungen umgehen? Das Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Außenwirtschaft zeigt: mit mehr Fokus auf Resilienz, Eigeninteressen und bilateralen Handelsabkommen. Download Angesichts der Gewichtsverschiebungen, insbesondere durch den Wettbewerb mit China und die mögliche weitere Abgrenzung der USA, sollte die EU auf eine strategischere Handelspolitik setzen, die zum Beispiel neben der Effizienz durch Freihandel stärker auch den Schutz kritischer Lieferketten einbezieht. Der freie und faire Handel ist dabei essenziell für die industrielle Transformation in Europa, die auf nachhaltige und grüne Technologien setzt, so das Papier. Abkommen mit wichtigen Handelspartnern wie Indien, ASEAN und Mercosur sollen beschleunigt werden, um neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig muss mit dem wachsenden Druck umgegangen werden, unfaire Handelspraktiken zu regulieren, etwa durch Anti-Dumping-Zölle und Maßnahmen gegen subventionierte Überkapazitäten. Die künftige Handelsagenda sollte letztlich darauf abzielen, wirtschaftliche Sicherheit und nachhaltiges Wachstum zu fördern, während auch energie- und klimapolitische Maßnahmen integriert werden. Des Weiteren sollten Handelsabkommen durch Klauseln flexibler gestaltet werden, um spätere Anpassungen bei Nachhaltigkeitsstandards zu ermöglichen.