Positionspapier: Perspektiven einer neuen Altersvorsorgestrategie für Deutschland

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Das Fachforum Altersvorsorge diskutiert den Vorschlag eines Bürger:innenfonds für die Rente und bietet politische Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die zentrale Säule im Alterssicherungssystem. Die gesetzliche Rentenversicherung benötigt aber auch eine ergänzende Vorsorge, die möglichst viele Menschen erreicht und mit Rendite und Sicherheit überzeugt. Die drei Säulen der Alterssicherung müssen in Gänze betrachtet werden, wenn es darum geht, nicht nur die Altersarmut zu bekämpfen und einen finanziellen Ruhestand oberhalb des Existenzminimums sicherzustellen – es geht auch darum, dass die Bürger:innen ihren Lebensstandard bestmöglich auch in der Rente erhalten können.

Das Fachforum Altersvorsorge erläutert im Positionspapier die Herausforderungen, vor denen die Altersvorsorge der deutschen Bevölkerung steht, und macht Vorschläge für eine Reform des Systems.

 

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17.07.2024
Perspektivenpapier zu Bürokratieabbau
„Genug ist Genug“: Perspektivenpapier zu Bürokratieabbau veröffentlicht Vorschläge für eine systematische Reduzierung von Bürokratie, mit 10 Fallbeispielen aus der Perspektive der Unternehmen: Das Kuratorium der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog, hat heute ein großes Perspektivenpapier veröffentlicht. Anlass ist, dass im Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Wachstumspaket als Teil der Haushaltseinigung beschlossen worden, ein wesentlicher Teil ist hier der Bürokratieabbau. Doch dieses Paket muss nun noch durch Bundestag und vor allem Bundesrat. Zugleich wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung vertagt. Download Die Kosten der Bürokratie für die Wirtschaft haben einen Höchststand erreicht – zuletzt sind sie um mehr als 9 Milliarden pro Jahr gestiegen. „Dabei ist an sich Bürokratie in einem modernen Verfassungsstaat notwendig, sie stellt die gerade auch für Unternehmen so wichtige Rechtssicherheit her. Aber ihr über Jahrzehnte gewachsener Umfang wird in Deutschland inzwischen zunehmend zu einem Hemmnis für Effizienz und Innovation in der Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Auf Grundlage der zehn Fallbeispiele, jeweils mit konkreten Lösungsvorschlägen, gibt das Papier eine Reihe grundsätzlicher Impulse: 1. „Wirtschaft und Politik sollten nicht den Anspruch der Perfektion stellen. Gute Regulierung setzt aus unserer Sicht nicht darauf, 100 Prozent zu erreichen – sondern manchmal auch 90 oder 80 Prozent. Denn die letzten 10-20 Prozent machen beiden Seiten viel Aufwand, und die zusätzliche Wirkung ist oft gering.“ 2. „Eine bessere Regulierung bedeutet vor allem, unnötige Informations- und Erfüllungsaufwände zu reduzieren, vermehrt auf Pauschalierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen zurückzugreifen. Vereinfachung bedeutet zugleich auch, die Potenziale der Digitalisierung optimal zu nutzen. Das Once-Only-Prinzip, also die einmalige Angabe von Daten, muss endlich flächendeckend eingeführt werden.“ 3. „Positiv hervorzuheben sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz genutzten Praxischecks als systematisches Instrument besserer Rechtssetzung. Dabei werden gemeinsam mit Expert*innen aus der Praxis die Vollzugs- und Praxistauglichkeit sowie das Zusammenspiel der Vielzahl an Vorschriften in einem bestimmten Regelungsbereich überprüft. Ziel muss es sein, diese Praxischecks generell – auch bereits vor Erlass eines Gesetzes – durchzuführen und eng mit dem Digitalcheck zu verbinden – in allen Bundesministerien und auch in den Ländern.“ 4. „Bürokratieabbau ist auch eine Frage der Ressourcen. Behörden leiden vielfach unter einem akuten Personalmangel. Dieser trägt dazu bei, dass Verfahren zu langsam verlaufen. Zugespitzt: Wir brauchen mehr Bürokraten für weniger Bürokratie.“ Politico berichtete im Berlin Playbook bereits vorab über die Veröffentlichung
Standortpolitik, Infrastruktur und EuropaVeröffentlichungen
26.06.2023
Standpunkt Energie: CCS
Im Fachforum Energie haben Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft (wiss. Leitung: Prof. Dr. Sebastian Timmerberg, HAW Hamburg) gemeinsam Handlungsempfehlungen für den zukünftigen Umgang mit CO2 und damit verbunden auch die Abscheidung von CO2-Emissionen (CCS) vor dem Hintergrund einer von der Bundesregierung geplanten Carbon Management-Strategie erarbeitet. Die Ergebnisse können Sie im GWD-Standpunkt mit dem Titel “Einsatzbereich von CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS)” nachlesen.            Download
Klimaneutralität, Energiewende und IndustriepolitikVeröffentlichungen
21.09.2021
Positionspapier: Governance und digitale Transformation von Staat und Verwaltung
Das Fachforum Digitale Transformation von Staat und Verwaltung bietet politische Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode.   Am 10. August fand die erste Veranstaltung des GWD-Fachforums Digitale Transformation von Staat und Verwaltung statt. Nach Keynotes von Jan Philipp Albrecht, Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovationspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, diskutierten Vertreter:innen der Digitalbranche sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Voraussetzungen „Guten Regierens“ im digitalen Zeitalter. Angesichts der digitalen Disruption und sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel oder nicht zuletzt der Corona-Pandemie ist eine handlungsfähige und der Geschwindigkeit der digitalisierten Welt gewachsene öffentliche Verwaltung unverzichtbar. Welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen, wurde nun in einem Positionspapier festgehalten.   Positionspapier
Innovation, Digitalisierung und TechnologieVeröffentlichungen