Perspektivenpapier: Europas Handelspolitik im Wandel

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Europas Handelspolitik im Wandel: Deutschland als Akteur in einer neuen Weltordnung

Wie kann Europas Handelspolitik mit den aktuellen geopolitischen Verschiebungen umgehen? Das Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Außenwirtschaft zeigt: mit mehr Fokus auf Resilienz, Eigeninteressen und bilateralen Handelsabkommen.

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Angesichts der Gewichtsverschiebungen, insbesondere durch den Wettbewerb mit China und die mögliche weitere Abgrenzung der USA, sollte die EU auf eine strategischere Handelspolitik setzen, die zum Beispiel neben der Effizienz durch Freihandel stärker auch den Schutz kritischer Lieferketten einbezieht. Der freie und faire Handel ist dabei essenziell für die industrielle Transformation in Europa, die auf nachhaltige und grüne Technologien setzt, so das Papier.

Abkommen mit wichtigen Handelspartnern wie Indien, ASEAN und Mercosur sollen beschleunigt werden, um neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig muss mit dem wachsenden Druck umgegangen werden, unfaire Handelspraktiken zu regulieren, etwa durch Anti-Dumping-Zölle und Maßnahmen gegen subventionierte Überkapazitäten. Die künftige Handelsagenda sollte letztlich darauf abzielen, wirtschaftliche Sicherheit und nachhaltiges Wachstum zu fördern, während auch energie- und klimapolitische Maßnahmen integriert werden. Des Weiteren sollten Handelsabkommen durch Klauseln flexibler gestaltet werden, um spätere Anpassungen bei Nachhaltigkeitsstandards zu ermöglichen.

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14.10.2020
Markthochlauf für klimaschonende Technologien braucht klaren politischen Rahmen
Abschließende Scoping Papers zu den Fachforen EmE und EiG. In den Fachforen „Emissionsarme Energieträger“ und „Energieintensive Grundstoffindustrie“ hat der GWD über ein Jahr lang den intensiven Dialog zwischen Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft organisiert. Wuppertal Institut und TU Hamburg führen die Ergebnisse der Gespräche in Scoping Papers zusammen. Politik ist nun gefragt. Im Transformationsprozess hin zu emissionsfreier Wirtschaftsweise ist die zentrale Frage: Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, damit grüne Technologien sich auf dem Markt durchsetzen können? Um diese Frage zu klären, hat der Grüne Wirtschaftsdialog letztes Jahr die Fachforen Emissionsarme Energieträger und Energieintensive Grundstoffindustrie ins Leben gerufen. Darin haben Unternehmensvertreter – unter anderem von Airbus, BP, Dow, EWE und VNG – mit den MdBs Ingrid Nestle, Dieter Janecek und Claudia Müller sowie weiteren Politikern und unabhängige Experten im Rahmen mehrerer Treffen einen intensiven Dialog geführt. Die Ergebnisse der Diskussionen haben Dr. Anna Leipprand vom Wuppertal Institut und Dr. Sebastian Timmerberg von der TU Hamburg jeweils wissenschaftlich für den GWD ausgearbeitet. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen und Perspektiven der Teilnehmer:innen in den Fachforen führen die Scoping Papers konkrete, unmittelbar umsetzbare Instrumente zusammen. Damit will der GWD zur Beschleunigung des politischen Entscheidungsprozessen beitragen. Denn das Gelingen der Transformation hängt entscheidend davon ab, ob die Politik jetzt schnell und konsequent handelt.  Scoping Paper FF EiGScoping Paper FF EmEEnglische VersionWas ist zu tun: CO2-Preis: Eine mangelhafte Internalisierung von Emissionskosten verhindert, dass bereits existierende klimaschonende Technologien sich gegen konventionelle durchsetzen können. Politik muss sich für eine vollständige Bepreisung externer Emissionskosten einsetzen und vor allem auch die klare Zielmarke in Betrag und Termin setzen. Parallel dazu muss Politik die sozialen Auswirkungen einer CO2-Bepreisung in den Blick nehmen und konkrete Maßnahmen zur Kompensation ungleicher Verteilungswirkungen umsetzen. In einer Übergangsphase können Quotenregelungen für grüne Energieträger in einigen Anwendungsfelder die Investitionen für die Produktion grüner Energien absichern und einen Innovationswettbewerb von Produktionstechnologien ermöglichen. Den Übergang von fossilem Erdgas gestalten: Damit ein Klimaschutz mit Erdgas möglich ist, müssen stärkere Berichtspflichten für Erdgasversorger und auch ökonomische Instrumente installiert werden, um die Vorkettenemissionen (inkl. Methanemissionen) zu reduzieren. Außerdem muss Erdgas schrittweise durch klimaschonendes Methan (Biomethan und PtG) ersetzt werden. Dabei soll der Einsatz von Wasserstoff bei der Erdgasinfrastruktur berücksichtigt werden. Eine ambitionierte CO2-Bepreisung erfordert zwingend die Herstellung von fairen internationalen Handelsbedingungen. Ein Grenzausgleich kann dies in der Theorie gewährleisten, allerdings sind mit der praktischen Umsetzung gravierende Herausforderungen verbunden. Als Alternative sollte die Fortführung der kostenlosen Zuteilung in Verbindung mit einer Abgabe auf Produkte geprüft werden. Carbon Contracts for Difference sollten genutzt werden, um frühzeitige Investitionen in Schlüsseltechnologien in der energieintensiven Industrie zu ermöglichen. Es sind Entscheidungen zu treffen, die in einer Übergangszeit immer wieder zu Nachsteuerungen und Korrekturen führen müssen. Eine ständige Weiterentwicklung der Technologien in Hinblick auf Treibhausgasbelastung bzw. -einsparung, Produktionskosten, und Verfügbarkeit – national, europäisch, global – erfordert immer wieder Neubewertungen. Dafür müssen geeignete Managementprozesse aufgesetzt werden. Falls Sie Interesse haben, diesen Fragen mit uns gemeinsam nachzugehen, kontaktieren Sie uns unter info@g-wd.de.
Veröffentlichungen
29.03.2023
Transformationskompass – IW-Studie im Auftrag des GWD
In den vergangenen Monaten hat der Grüne Wirtschaftsdialog gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Studie „Transformationskompass – Herausforderungen und Chancen für Unternehmen in Deutschland“ erarbeitet. Der Leitfaden ist dabei die Frage: Wie kann der Fortschritt der Transformation in ihren verschiedenen Dimensionen verfolgt werden? Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Ergebnisse repräsentativer Unternehmensbefragungen hat das IW für den GWD darauf hin den Transformationskompass entwickelt. Er soll dazu beitragen, Transparenz zu schaffen und Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. Es ist beabsichtigt, den Transformationskompass regelmäßig fortzuschreiben.Download
Klimaneutralität, Energiewende und IndustriepolitikRegionalforenVeröffentlichungen
17.11.2022
Positionspapier: Die Etablierung eines geeigneten Rahmens für zirkuläre Ansätze im Bausektor
Basierend auf den Ergebnissen der Roundtable-Veranstaltungen im Fachforum Nachhaltige Bauwirtschaft im Mai und Juni dieses Jahres ist unter der Federführung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie ein Positionspapier entstanden, welches zentrale Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft im Bausektor mit konkreten Handlungsempfehlungen für Umsetzungsakteur:innen und die Politik verbindet.Download
Standortpolitik, Infrastruktur und EuropaVeröffentlichungen