Markthochlauf für klimaschonende Technologien braucht klaren politischen Rahmen

Abschließende Scoping Papers zu den Fachforen EmE und EiG.

In den Fachforen „Emissionsarme Energieträger“ und „Energieintensive Grundstoffindustrie“ hat der GWD über ein Jahr lang den intensiven Dialog zwischen Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft organisiert. Wuppertal Institut und TU Hamburg führen die Ergebnisse der Gespräche in Scoping Papers zusammen. Politik ist nun gefragt.

Im Transformationsprozess hin zu emissionsfreier Wirtschaftsweise ist die zentrale Frage: Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, damit grüne Technologien sich auf dem Markt durchsetzen können? Um diese Frage zu klären, hat der Grüne Wirtschaftsdialog letztes Jahr die Fachforen Emissionsarme Energieträger und Energieintensive Grundstoffindustrie ins Leben gerufen. Darin haben Unternehmensvertreter – unter anderem von Airbus, BP, Dow, EWE und VNG – mit den MdBs Ingrid Nestle, Dieter Janecek und Claudia Müller sowie weiteren Politikern und unabhängige Experten im Rahmen mehrerer Treffen einen intensiven Dialog geführt. Die Ergebnisse der Diskussionen haben Dr. Anna Leipprand vom Wuppertal Institut und Dr. Sebastian Timmerberg von der TU Hamburg jeweils wissenschaftlich für den GWD ausgearbeitet. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen und Perspektiven der Teilnehmer:innen in den Fachforen führen die Scoping Papers konkrete, unmittelbar umsetzbare Instrumente zusammen. Damit will der GWD zur Beschleunigung des politischen Entscheidungsprozessen beitragen. Denn das Gelingen der Transformation hängt entscheidend davon ab, ob die Politik jetzt schnell und konsequent handelt. 

• CO₂-Preis: Eine mangelhafte Internalisierung von Emissionskosten verhindert, dass bereits existierende klimaschonende Technologien sich gegen konventionelle durchsetzen können. Politik muss sich für eine vollständige Bepreisung externer Emissionskosten einsetzen und vor allem auch die klare Zielmarke in Betrag und Termin setzen. Parallel dazu muss Politik die sozialen Auswirkungen einer CO₂-Bepreisung in den Blick nehmen und konkrete Maßnahmen zur Kompensation ungleicher Verteilungswirkungen umsetzen.
• In einer Übergangsphase können Quotenregelungen für grüne Energieträger in einigen Anwendungsfelder die Investitionen für die Produktion grüner Energien absichern und einen Innovationswettbewerb von Produktionstechnologien ermöglichen.
• Den Übergang von fossilem Erdgas gestalten: Damit ein Klimaschutz mit Erdgas möglich ist, müssen stärkere Berichtspflichten für Erdgasversorger und auch ökonomische Instrumente installiert werden, um die Vorkettenemissionen (inkl. Methanemissionen) zu reduzieren. Außerdem muss Erdgas schrittweise durch klimaschonendes Methan (Biomethan und PtG) ersetzt werden. Dabei soll der Einsatz von Wasserstoff bei der Erdgasinfrastruktur berücksichtigt werden.
• Eine ambitionierte CO₂-Bepreisung erfordert zwingend die Herstellung von fairen internationalen Handelsbedingungen. Ein Grenzausgleich kann dies in der Theorie gewährleisten, allerdings sind mit der praktischen Umsetzung gravierende Herausforderungen verbunden. Als Alternative sollte die Fortführung der kostenlosen Zuteilung in Verbindung mit einer Abgabe auf Produkte geprüft werden.
• Carbon Contracts for Difference sollten genutzt werden, um frühzeitige Investitionen in Schlüsseltechnologien in der energieintensiven Industrie zu ermöglichen.
• Es sind Entscheidungen zu treffen, die in einer Übergangszeit immer wieder zu Nachsteuerungen und Korrekturen führen müssen. Eine ständige Weiterentwicklung der Technologien in Hinblick auf Treibhausgasbelastung bzw. -einsparung, Produktionskosten, und Verfügbarkeit – national, europäisch, global – erfordert immer wieder Neubewertungen. Dafür müssen geeignete Managementprozesse aufgesetzt werden.