Die Mitgliederversammlung des Grünen Wirtschaftsdialogs verabschiedet ein Positionspapier, das fünf Aktionspunkte zur Unterstützung der Wirtschaft benennt.
Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Grünen Wirtschaftsdialogs im Mai hat gezeigt: Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Einstieg in eine klimafreundliche Wirtschaft werden als Schlüssel zum Erfolg auch und gerade in Zeiten mit und nach Corona gesehen. Internationaler Wettbewerb, die Bewertung durch Investoren, die Entwicklung der Umweltrisiken und die Einschätzung der globalen Rahmenbedingungen erfordern Leitlinien zur Verbindung von kurzfristig konjunkturell wirksamen Maßnahmen mit den durch die Wirtschaft bereits eingeleiteten Transformationsprozessen in Unternehmen, in der Wirtschaftsweise, in der Gesellschaft.
Über den Instrumentenmix müssen wir jetzt öffentlich weiter ringen: Transparenz, Debatte und Kommunikation der Leitlinien, Programme und Maßnahmen mit ihren beabsichtigten Wirkungszielen sind erforderlich, um das Vertrauen in den alle fordernden Prozess zu erhalten. Aus Sicht der Mitglieder des GWD lassen sich fünf notwendige Aktionspunkte zusammenfassen. Dazu gehören verbindliche Rahmenbedingungen, um Investitionssicherheit in kritischen Sektoren zu schaffen, eine gezielte Förderung und Incentivierung nachhaltiger Geschäftsmodelle, die Nutzung und Festigung des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums, mehr Beweglichkeit und Bürokratieabbau sowie eine Straffung der Unternehmensbesteuerung – dazu gehört auch ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern.
Diese fünf Punkte haben nicht den Anspruch eines umfassenden Konjunkturpakets. Vielmehr benennen sie die aus Sicht des GWD wichtigen Hebel und Maßnahmen in und nach der Coronakrise. Zentral dabei ist, dass die nachhaltige Ausrichtung der Maßnahmen die wesentliche Richtschnur bildet. Diese Prinzipien dürfen bei aller Notwendigkeit zur direkten Unterstützung und Förderung nicht übersehen, sondern müssen vielmehr gestärkt werden, damit das Konjunkturpaket auf den dringend notwendigen Strukturwandel einzahlt.
