Das digitale Zeitalter braucht kein Recht auf Homeoffice, sondern angepasste Rahmenbedingungen

„Genug ist Genug“: Perspektivenpapier zu Bürokratieabbau veröffentlicht Vorschläge für eine systematische Reduzierung von Bürokratie, mit 10 Fallbeispielen aus der Perspektive der Unternehmen: Das Kuratorium der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog, hat heute ein großes Perspektivenpapier veröffentlicht. Anlass ist, dass im Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Wachstumspaket als Teil der Haushaltseinigung beschlossen worden, ein wesentlicher Teil ist hier der Bürokratieabbau. Doch dieses Paket muss nun noch durch Bundestag und vor allem Bundesrat. Zugleich wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung vertagt. Download Die Kosten der Bürokratie für die Wirtschaft haben einen Höchststand erreicht – zuletzt sind sie um mehr als 9 Milliarden pro Jahr gestiegen. „Dabei ist an sich Bürokratie in einem modernen Verfassungsstaat notwendig, sie stellt die gerade auch für Unternehmen so wichtige Rechtssicherheit her. Aber ihr über Jahrzehnte gewachsener Umfang wird in Deutschland inzwischen zunehmend zu einem Hemmnis für Effizienz und Innovation in der Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Auf Grundlage der zehn Fallbeispiele, jeweils mit konkreten Lösungsvorschlägen, gibt das Papier eine Reihe grundsätzlicher Impulse: 1. „Wirtschaft und Politik sollten nicht den Anspruch der Perfektion stellen. Gute Regulierung setzt aus unserer Sicht nicht darauf, 100 Prozent zu erreichen – sondern manchmal auch 90 oder 80 Prozent. Denn die letzten 10-20 Prozent machen beiden Seiten viel Aufwand, und die zusätzliche Wirkung ist oft gering.“ 2. „Eine bessere Regulierung bedeutet vor allem, unnötige Informations- und Erfüllungsaufwände zu reduzieren, vermehrt auf Pauschalierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen zurückzugreifen. Vereinfachung bedeutet zugleich auch, die Potenziale der Digitalisierung optimal zu nutzen. Das Once-Only-Prinzip, also die einmalige Angabe von Daten, muss endlich flächendeckend eingeführt werden.“ 3. „Positiv hervorzuheben sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz genutzten Praxischecks als systematisches Instrument besserer Rechtssetzung. Dabei werden gemeinsam mit Expert*innen aus der Praxis die Vollzugs- und Praxistauglichkeit sowie das Zusammenspiel der Vielzahl an Vorschriften in einem bestimmten Regelungsbereich überprüft. Ziel muss es sein, diese Praxischecks generell – auch bereits vor Erlass eines Gesetzes – durchzuführen und eng mit dem Digitalcheck zu verbinden – in allen Bundesministerien und auch in den Ländern.“ 4. „Bürokratieabbau ist auch eine Frage der Ressourcen. Behörden leiden vielfach unter einem akuten Personalmangel. Dieser trägt dazu bei, dass Verfahren zu langsam verlaufen. Zugespitzt: Wir brauchen mehr Bürokraten für weniger Bürokratie.“ Politico berichtete im Berlin Playbook bereits vorab über die Veröffentlichung

Aus einer Reihe von Fachforen mit zentralen Unternehmen aus dem Bereich Security & Defence sowie hochrangigen Vertreter:innen der grünen Partei hat der Grüne Wirtschaftsdialog ein überblickhaftes und zukunftsorientiertes Thesenpapier entwickelt. Die neue Bundesregierung wird sich im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der kommenden Legislaturperiode zwei zentralen Herausforderungen stellen müssen: Erstens stellt sich die Frage, wie die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in allen Domänen trotz signifikanter finanzieller Überplanungen nachhaltig gesichert werden kann. Zweitens: Welche Rolle soll die industrielle Basis in Deutschland und Europa in der Gewährleistung dieser Handlungsfähigkeit aus Sicht der Politik in Zukunft spielen? Sollten diesen Fragen nicht mit genug Aufmerksamkeit, politischem Kapital und auch einer erhöhten Risikobereitschaft für transformative Prozesse begegnet werden, besteht die Gefahr, dass die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Sinne einer strategischen Krisenprävention gegenüber ihrer internationalen Verantwortung, weiter sinken wird. Die im Thesenpapier formulierten priorisierten Handlungsempfehlungen stellen konkrete Impulse für politische Entscheidungsträger:innen dar, die in eine umfassende Strategiekaskade eingebaut werden können. Thesenpapier

Europas Handelspolitik im Wandel: Deutschland als Akteur in einer neuen Weltordnung Wie kann Europas Handelspolitik mit den aktuellen geopolitischen Verschiebungen umgehen? Das Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Außenwirtschaft zeigt: mit mehr Fokus auf Resilienz, Eigeninteressen und bilateralen Handelsabkommen. Download Angesichts der Gewichtsverschiebungen, insbesondere durch den Wettbewerb mit China und die mögliche weitere Abgrenzung der USA, sollte die EU auf eine strategischere Handelspolitik setzen, die zum Beispiel neben der Effizienz durch Freihandel stärker auch den Schutz kritischer Lieferketten einbezieht. Der freie und faire Handel ist dabei essenziell für die industrielle Transformation in Europa, die auf nachhaltige und grüne Technologien setzt, so das Papier. Abkommen mit wichtigen Handelspartnern wie Indien, ASEAN und Mercosur sollen beschleunigt werden, um neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig muss mit dem wachsenden Druck umgegangen werden, unfaire Handelspraktiken zu regulieren, etwa durch Anti-Dumping-Zölle und Maßnahmen gegen subventionierte Überkapazitäten. Die künftige Handelsagenda sollte letztlich darauf abzielen, wirtschaftliche Sicherheit und nachhaltiges Wachstum zu fördern, während auch energie- und klimapolitische Maßnahmen integriert werden. Des Weiteren sollten Handelsabkommen durch Klauseln flexibler gestaltet werden, um spätere Anpassungen bei Nachhaltigkeitsstandards zu ermöglichen.