Zukunftsentscheid und Machbarkeit: Grüne Transformation für den Wirtschaftsstandort Hamburg

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll. Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber. Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor. Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen

Diesen Freitag soll die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) noch in den Bundestag eingebracht werden. Hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen Statements veröffentlicht. „Der erneuerbare Mittelstand will massiv in die Modernisierung unserer Energieinfrastruktur investieren. In einem Sofortprogramm müssen alle Hemmnisse für den Ausbau von Flexibilitäten abgebaut werden“, sagte Stephan Frense, CEO der Arge Netz GmbH & Co. KG, die Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist und in Norddeutschland mehr als 420 Betreiber mit 4500 Megawatt installierter Leistung bündelt. Als Co-Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung erklärte Thomas Gambke: „Damit Deutschland den so erfolgreichen Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weiter geht, brauchen wir eine bessere Marktintegration der Erneuerbaren.“ „Die angepasste EnWG-Novelle ist dafür eine Chance, auch zur Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, so Frense weiter. „Damit wird der Weg frei für mehr Batteriespeicher und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Auch Biogasanlagen brauchen eine sichere Perspektive für den Weiterbetrieb. Die nächste Bundesregierung sollte auf diesem Weg weiter gehen und dringend auch Energy-Sharing ermöglichen.“ Energy-Sharing könnte Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen ermöglichen, nicht selbst benötigten Strom an Verbraucher in räumlicher Nähe zu liefern, ein Zusammenschluss als sogenannte Energiegemeinschaften. So könnten auch vermehrt Verbraucher, die etwa keine PV-Anlage selbst betreiben können, von erzeugtem erneuerbarem Strom in ihrer Nähe profitieren, ähnlich als wäre es günstige Eigenstromerzeugung. Thomas Gambke betonte: „Weil Strom aus Wind und Sonne heute bereits einen so starken Anteil unserer Energieversorgung leisten, geht es jetzt sehr pragmatisch um Flexibilität bei Erzeugern und Abnehmern. Dafür sind die geplanten Änderungen in der EnWG-Novelle ein wichtiger Schritt, auch zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Energieversorgung. Eine verbesserte Steuerbarkeit der Erzeuger-Anlagen wird unnötige große Energieüberschüsse vermeiden und so die Systemsicherheit stärken. Und die erneuerbaren Energien werden durch neue Regelungen zu Anlagenvergütung in Zeiten negativer Preise sowie durch eine Entbürokratisierung der Direktvermarktung besser in den Markt integriert. Damit werden die Kosten insgesamt für das Stromsystem reduziert. Daran sollten alle demokratischen Kräfte Interesse haben, unabhängig von Parteifarben.“

Es braucht eine verlässliche Finanzierung für eine starke Schiene. Investitionen in die Infrastruktur für den Transport sind entscheidend für den Standort Deutschland und tragen zu effizienter Logistik, wirtschaftlichem Wachstum sowie klimafreundlicher Mobilität bei. In unserer Clustersitzung Mobilität & Verkehr betonten die Mitglieder der anwesenden Unternehmen die Notwendigkeit einer langfristigen, planbaren und verlässlichen Finanzierung, insbesondere für den Schienenverkehr. Trotz der positiven Signale der letzten Jahre, wie den zusätzlichen Mitteln aus den Einnahmen der LKW-Maut, bleibt die Finanzierung komplex und oft unzureichend. Wir danken den Impulsgebenden Petra Cardinal von BEHALA, Tobias Heinemann von der Deutschen Bahn und Matthias Gastel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Moderation von Martin Becker-Rethmann für die spannenden Einblicke in die Diskussion. Es wurden unter anderem eine Fondslösung für nachhaltige Investitionen, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Bahn, die Senkung der Trassenpreise zur Stärkung des Wettbewerbs sowie verlässliche Sanierungs- und Ausbaupläne erörtert. Wichtig ist, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird. Die kommenden Jahre sind entscheidend: Ohne mutige politische Entscheidungen droht ein Rückschritt zulasten der Schiene und damit zulasten der Unternehmen, die auf den Güterverkehr der Bahnen angewiesen sind.