Zukunft der Netze für den Standort Deutschland

Statt ÜBER die Partner in Südamerika zu sprechen – sprachen wir MIT ihnen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des wichtigen Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, der Grünen Abgeordneten Anna Cavazzini. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde vor wenigen Tagen von den Regierungen beschlossen. Aber das Verfahren ist noch nicht beendet: Die Entscheidung durch das European Parliament steht aus. Und gerade bei The Greens/EFA in the European Parliament gibt es teils Bedenken. Deshalb haben wir zur Diskussion in die Berliner Botschaft von Brasilien eingeladen, gemeinsam mit Botschafter Rodrigo Baena Soares. Mit dabei waren der Botschafter von Uruguay Fernando Miguel Lopez Fabregat sowie Vertreter von Ländern wie Mexiko aber auch Thailand. Außerdem Fachleute etwa aus Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder Friedrich-Ebert-Stiftung. Perspektiven der Wirtschaft brachte Martin Kaul als Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein. Die Diskussion war lebhaft: 50% der Agrarexporte Brasiliens sind Soja und Kaffee und deshalb komplementär zur Produktion in Europa, dies wurde aus Brasilien den Sorgen der Bauern vor einem Verdrängungswettbewerb entgegengehalten. Auch auf grüner Seite gibt es neben manchen Bedenken die Sichtweise, dass Mercosur die Chance auf eine engere Partnerschaft zwischen EU und Lateinamerika auf Augenhöhe eröffnen kann – vorausgesetzt, wirtschaftliche Zusammenarbeit geht nicht zulasten von Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Statt nur auf die Landwirtschaft sollte bei Mercosur stark auch auf das Potenzial für Innovation, Industrie und Transformationstechnologien durch Freihandel geschaut werden. Uruguay etwa steht weit vorn bei Erneuerbaren Energien und Digitalisierung. Breit geteilt wurde: Mercosur soll sich gegen neo-imperialistische Ansätze der Weltpolitik stellen. Wichtig ist partnerschaftlicher Handel, gerade jetzt – und gerade zwischen Europa und Südamerika. Als Wirtschaftsvereinigung der Grünen setzen wir uns dafür ein. Mercosur ist ein wichtiges Signal an die ganze Welt.

Für Zukunftsvertrauen wirbt der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Tom Fischer, in einem Gastbeitrag im Berlin Table, einem wichtigen Newsletter des Politikbetriebs in der Hauptstadt. Was aktuell bei Klima und Energie im Parteienstreit passiert, kann dieses Vertrauen kaputt machen, so Fischer; dabei werde es dringend gebraucht für die Energiewende. Statt anzupacken werde – nicht nur beim Thema Gebäudeenergie, sondern generell bei Klima und Energie – im Parteienstreit gern mit dem Finger aufeinander gezeigt. Und am liebsten auf die Grünen, als sei das Klima allein deren Problem. „Das können wir uns am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht länger leisten,“ schreibt Fischer. „Die Klimaneutralität ist Aufgabe aller Parteien, nicht nur der Grünen. Genauso wie sie Aufgabe aller Unternehmen ist, nicht nur von Photovoltaik-Produzenten. Viel zu lange wurde in vergangenen Legislaturperioden über Klimaziele diskutiert, jetzt muss es um die Umsetzung gehen. Nicht nur bei Heizungen, auch in der Industrie gibt es Investitionszyklen. Und für diese brauchen die Unternehmen statt all der politischen Polemik einfach mal Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen. Etwas emotionaler gesprochen: eben Zukunftsvertrauen.“ Hier der ganze Beitrag.

500 Milliarden Euro für die Zukunft – das geplante Sondervermögen Infrastruktur ist eine historische Chance, zentrale Weichen für den Standort Deutschland neu zu stellen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die Mittel wirklich dort ankommen, wo sie Wirkung entfalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines digitalen Austauschs der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Dr. Sebastian Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss, sowie Moritz Krämer, Chefvolkswirt der LBBW. Die Diskussion wurde von Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung und frühere Kämmerin, moderiert. Deutlich wurde: Deutschland hat lange unterinvestiert. Im Vergleich mit Partnerländern wurde seit den 1990er Jahren deutlich weniger in die öffentliche Infrastruktur gesteckt. Diese Investitionslücke zu schließen, ist angesichts multipler Krisen und der Transformationsaufgaben dringender denn je. Doch hohe Investitionen allein reichen nicht. Die Diskussion machte klar, dass ein echter Schub nur dann gelingt, wenn zugleich strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört eine Staatsreform ebenso wie der konsequente Abbau bürokratischer Hürden – damit die Mittel schnell, effizient und zielgerichtet eingesetzt werden können. Denn sowohl öffentliche Hand als auch private Unternehmen stoßen derzeit vielfach an ihre Kapazitätsgrenzen. Eine weitere Bedingung ist die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Migration in den Arbeitsmarkt spielt hier eine Schlüsselrolle. Ohne ausreichend Fachkräfte laufen Investitionen insbesondere in bauliche Maßnahmen Gefahr, lediglich Preissteigerungen auszulösen, anstatt realen Fortschritt zu ermöglichen. Zentral bleibt auch die Frage, ob Ausgaben tatsächlich investiven Charakter haben. Entscheidend ist, dass sie das künftige Wachstumspotenzial steigern – also nicht nur laufende Kosten decken, sondern den Standort dauerhaft stärken. Gerade im Bereich der Transformation zur Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass Mittel tatsächlich für zukunftsgerichtete Projekte eingesetzt werden. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten. Das Sondervermögen betrifft alle – und die Chance, es sinnvoll zu nutzen, darf nicht vertan werden. Weitere Dialogformate sind in Planung.