Zukunft der Netze für den Standort Deutschland

Die US-Sicherheitsstrategie und ihre Implikationen für Deutschland als Bündnispartner: Darüber sprachen die Mitglieder unseres Fachforums Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit mit Agnieszka Brugger MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretende Vorsitzende von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag. Die grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik stellt viele bisherige Gewissheiten im transatlantischen Verhältnis in Frage. Umso wichtiger ist es, auf nationaler und EU-Ebene entschlossen und selbstbewusst auf diese veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. In der Sitzung wurde deutlich, wie neu die diskutierten Fragestellungen sind und wie viele unterschiedliche Themenbereiche sie zugleich berühren. Einige Punkte aus dem angeregten Austausch: internationale Partnerschaften vertiefen und ausweiten Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten, gerade auch im Hinblick auf bereits erfolgte Investitionen für Klimaneutralität digitale Souveränität voranbringen resiliente Lieferketten aufbauen eine nachhaltige europäische Rohstoffstrategie auf den Weg bringen, dabei auch Kreislaufwirtschaft und Recycling im Blick haben deutsche Rüstungsindustrie als international wichtige Größe.

Über autonome Fahrzeuge, die Zukunft des ÖPNV und „Datenplattformen für die intermodale Mobilität“ sprachen Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende Hamburg, und Martin Becker-Rethmann, CEO von Transdev im Fachforum Standortpolitik, Infrastruktur und Europa mit zahlreichen Teilnehmenden aus dem Mobilitätssektor. Autonome Mobilität wird ein Gamechanger und die Entwicklung nimmt derzeit rasant Fahrt auf. Deutschland muss sich hier gut positionieren, um den Anschluss zu behalten. Die Verfügbarkeit und Bereitstellung von (Echtzeit-)Daten ist eine zentrale Voraussetzung für eine leistungsfähige Systemarchitektur des autonomen Fahrens und für die nahtlose Integration autonomer Shuttle- und On-Demand-Verkehre in bestehende Verkehrssysteme und Plattformlösungen. Gleichzeitig wurde betont, dass das Teilen von Daten nicht zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen darf. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass sensible Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben. Es braucht daher klare Regeln, transparente Standards und vertrauenswürdige Strukturen für den sicheren Umgang mit Mobilitätsdaten. Einige weitere wichtige Punkte aus der Diskussion: Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle Leitmarkt für autonomes Fahren werden. Das kann aber nur mit ausreichender finanzieller Förderung gelingen. Die Förderung beschränkt sich jedoch bisher vor allem auf Modellprojekte und Forschung. Der autonome Busbetrieb hat das Potenzial, mehrere Herausforderungen des ÖPNV zu lösen: Zum einen Den Personalmangel, der sich im kommenden Jahrzehnt noch verschärfen wird. Und zusätzlich könnte der der ÖPNV deutlich kostengünstig ausgebaut werden. So könnte zum Beispiel Hamburg ohne Mehrkosten 60% mehr Busverkehr anbieten, wenn alle 2000 Stadtbusse autonom organisiert wären. Im automatisierten, digitalen und vernetzten Mobilitätssystem der Zukunft wird klassischer ÖPNV ergänzt durch Mobilitätsservice-Anbieter (MAAS-Plattformen) wie Carsharing-Dienste, E-Roller-Verleih u. ä. und autonomen On-Demand-Verkehr (selbstfahrende Taxis u. ä.). Es braucht strategische Allianzen zwischen Städten und Kommunen, um die Mobilitätssysteme der Zukunft zu bauen.

Wie bleibt der EU-Emissionshandel ETS1 wirksam – und zugleich die deutsche Industrie wettbewerbsfähig? Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) diskutierte Abteilungsleiter Berthold Goeke mit unseren Mitgliedern aus dem Fachforum Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik. Der ETS1 für Industrie und Energiewirtschaft ist das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik, kosteneffizient und technologieoffen, aber es mehren sich Stimmen für eine Reform. Die Europäische Kommission will hierzu noch dieses Jahr einen Vorschlag machen. Einige Punkte aus der Diskussion: Der EU ETS hat den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase in seinen inkludierten Branchen bereits halbiert. Die Lenkungswirkung greift und die CO2-Preise steigen – zugleich sind wir wirtschaftlich in der Krise. Deshalb die aktuelle Kritik mancher Akteure. Es gab bereits Anpassungen: Auch nach 2038 gibt es noch neue Emissionszertifikate, bis 2040; und internationale Gutschriften von Emissionen können zugekauft und genutzt werden. Geäußert wurde auch der Bedarf nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten an die energieintensive Industrie, unter Beibehaltung der Grenze für die Gesamtemissionen. Dauerhafte Negativemissionen sollten in begrenztem Umfang integriert werden; auch dies kann Druck mildern, aber Anreiz zur Transformation bleibt. Start des CO2-Grenzausgleich CBAM Anfang 2026 soll europäische Industrie schützen gegen Importe, die außerhalb der EU vielfach ohne CO2-Preis-Kosten produziert werden – zugleich aber ungelöstes Problem bei CBAM für exportorientierte deutsche Industrie. Aktuell befindet sich der CBAM noch in seiner Anfangsphase und wird nach Ansicht vieler Akteure einige Anpassungen benötigen. Sicherheit im Übergang durch Fördermittel für Dekarbonisierung, zur Flankierung des Emissionshandels, ist ein wichtiger Ansatz. Etwa auch ein – allerdings nicht nur kurzfristiger – Industriestrompreis oder Differenzverträge. Benchmarks für Emissionsminderung der Unternehmen werden vielfach zu spät mitgeteilt. Zusatz-Problem: Dabei sind auch die Gründe für die Erhöhung von CO2-Maßgaben meist nicht transparent. Dabei zeigten sich wichtige Gemeinsamkeiten: Die Klimaziele werden nicht in Frage gestellt, und der Emissionshandel ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Die Unternehmen brauchen dabei aber strukturell langfristige Planbarkeit – und für die konjunkturell derzeit schwierige Situation kurzfristige Unterstützung.