Wirtschaftsvereinigung der Grünen in Brüssel: Energiepreise, Industriepolitik und Transformation

Die Folgen des Verfassungsgerichtshaushalts zum Klima- und Transformationsfonds werden im Haushalt 2025 sehr wahrscheinlich noch bedeutsamer sein als im Anfang Februar vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2024. Die Finanzierungslücken werden im kommenden Jahr voraussichtlich größer statt kleiner, erklärte die Finanzpolitikerin Paula Piechotta aus der grünen Bundestagsfraktion im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Manche Lösungen im aktuellen Etat, wie die Kapitalerhöhung der Bahn oder der Zugriff auf Rücklagen, ließen sich so nicht wiederholen. Zugleich wüchsen die Bedarfe für Verteidigungsausgaben oder die Transformation unserer Wirtschaft. Gemeinsam müssen neue Wege gesucht werden, den Investitionsstau im Land insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur aufzulösen. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung betonten, dass beim Strompreis und insgesamt bei der Unterstützung der Energiewende staatliches Handeln dringend notwendig sei. Die Unternehmen bräuchten für ihre Investitionsentscheidungen mehr Planungssicherheit, dass die Rahmenbedingungen stimmen. In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass aus verschiedenen Gründen die Schuldenbremse Bestand haben wird – die Finanzmärkte wollen Stabilität, und es gibt auch keine parlamentarischen Mehrheiten für eine etwaige Abschaffung. Nötig seien darum alternative Vorgehensweisen zur Stabilisierung des Haushalts. Der Ökonom Michael Hüther hatte hierzu im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung sein Modell eines mehrjährigen, über die Wahlperiode hinausreichenden Sondervermögens für Investitionen bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben vorgestellt. Vor der Bundestagswahl 2025 ist jedoch sehr unsicher, ob sich für solche Ansätze die nötige breite politische Unterstützung finden ließe.

Ein Industriestrompreis kann den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität beschleunigen, ohne dass dabei energieintensive Unternehmen ihren Standort aus Deutschland heraus verlagern. Das erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum in dem Dialogformat „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Teilnehmer*innen aus Unternehmen und Politik. Wenn energieintensive Unternehmen beim Strompreis bis 2030 Planungssicherheit haben, so der Ökonom, können sie in die Elektrifizierung ihrer bislang fossil betriebenen Prozesse investieren, etwa in der Aluminiumproduktion oder bei der Halbleiterherstellung. Entscheidend sei der Transformationsstrompreis, so Südekum. Dies ist der in der kontroversen öffentlichen Debatte vielfach übersehene erste Teil des vom BMWK vorgeschlagenen Konzepts. Hier wird der massive Ausbau der erneuerbaren Energien kombiniert mit einem besseren Zugang der Industrie zu günstigem grünem Strom. Dieser soll in Anlagen erzeugt werden, die mit Contracts for Difference (CfD) – den so genannten Klimaschutzverträgen – finanziert werden, und dann mit Power Purchase Agreements (PPA) direkt an Unternehmen abgegeben werden; dies soll verstärkt auch für mittelständische Unternehmen ermöglicht werden. Der Brückenstrompreis soll gegen eine Reihe von Bedingungen für energieintensive Unternehmen einen Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde sicherstellen, für 80 Prozent ihres Verbrauches. Die Differenz zum Börsenstrompreis wird erstattet. Dieser beträgt derzeit knapp 8 Cent, so Südekum. Ohne einen solchen Industriestrompreis würden manche Unternehmen voraussichtlich ihren Standort verlagern. Es sei sinnvoll, für den Industriestrompreis die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und dem sogenannten „Doppel-Wumms“ zu nutzen. Bis 2030 sei, wenn der vom Wirtschaftsministerium angestrebte Ausbau der Erneuerbaren umgesetzt wird, dann genug günstiger grüner Strom vorhanden, zeigte sich Südekum überzeugt. In diesem Punkt äußerten sich einige Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung skeptisch – wenn die Stromnachfrage mit der fortschreitenden klimafreundlichen Elektrifizierung stark steigt, sehen die Unternehmen das Risiko langfristig hoher Strompreise. Damit der Industriestrompreis als Brücke funktionieren könne, müsse am Ende der Brücke auch wirklich ein neues Ufer sein. Auch wurde von Mitgliedern die Frage aufgeworfen, wie der Industriestrompreis sich auf den Spot- und Terminmarkt auswirken werde – hier könnte der Industriestrompreis über Marktmechanismen Auswirkungen haben auf Unternehmen, die gar nicht direkt mit ihm in Berührung kommen.   Südekum ist Professor an der Universität Düsseldorf und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Diskussion war die zweite in einer Reihe zum Industriestrompreis. In einer ersten Veranstaltung hatten sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sandra Detzer und der Industriepolitiker Felix Banaszak mit Vertreter*innen aus Unternehmen ausgetauscht. Im dritten Termin der Reihe ist ein Gespräch mit Michael Kellner MdB geplant, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Mehr zum Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums

„100 Tage Schwarz-Rot haben nicht das gehalten, was versprochen war.“, erklärte unsere Vize-Hauptgeschäftsführerin Katharina Krüger zum ersten Abschnitt der Amtszeit der Bundesregierung. „Beispiel Strompreise: Statt der Senkung für alle kam nur die für einige, zugleich stellt die Bundeswirtschaftsministerin den Ausbau der grünen Energie und der Netze in Frage,“ so Krüger. „Unsere Wirtschaft braucht aber viel und günstigen Strom für die Elektrifizierung, für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Und Geld ist genug da, dank des parteiübergreifend beschlossenen Sondervermögens.“ Hier die aktuellen Umfragewerte von Schwarz-Rot: CDU steigt ab, AfD steigt auf, SPD und Grüne gleichauf.