Wirtschaftsvereinigung der Grünen in Brüssel: Energiepreise, Industriepolitik und Transformation

Heute veröffentlichen Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm. Hierzu erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer: „Zutrauen in die Kraft der Unternehmen, die für Ihr Handeln Freiheit brauchen und Verlässlichkeit, mit klaren Zielen ohne Zickzack. Und Zukunftsblockaden lösen, etwa durch mehr Investitionen für Infrastruktur und weniger Bürokratie. Diese Punkte stellen die Grünen in ihrem Programm nach vorne. Das ist gut, und daran werden sie sich messen lassen müssen. Dass die Investitionen nach Jahren des Verschleißes jetzt über einen Deutschlandfonds finanziert werden sollen, für investive Ausgaben bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, ist richtig so. Dabei gilt: Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – diese Haltung teilen, bei manchen Differenzen im Detail, auch sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Für ein Land, das nachhaltig stark ist, klimaneutral erfolgreich.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist ein unabhängiger Verein, ähnlich wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das SPD Wirtschaftsforum. Unsere Mitglieder sind Unternehmen, vom Großkonzern bis zum Mittelständler, und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft. Primäres Gegenüber in der Politik sind Bündnis 90/Die Grünen, zugleich suchen wir den Austausch mit allen demokratischen Kräften. Entwurf des Wahlprogramms der Grünen

Diesen Freitag könnte zum zweiten Mal diese Woche ein CDU-Antrag zu Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD und der FDP beschlossen werden. Hierzu erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen:  „Die AfD setzt auf die Spaltung unserer Gesellschaft. Sie ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und damit für unser aller Wohlstand, sie ist eine Gefahr auch für die Transformation zur Nachhaltigkeit. Die Hetze der Rechtspopulisten gegen Zuwanderung und etwa ihr Fantasieren von einem eventuellen Ausstieg aus EU und Euro gehen gegen die Interessen der Unternehmen in unserem Land. Alle demokratischen Kräfte sollten sich dem entgegen stellen. Und gemeinsam fokussieren auf die Sicherung unseres Standorts.“

Die klimaneutrale Antriebswende im Schwerlastverkehr ist möglich – aber nur, wenn die Politik an entscheidenden Stellschrauben dreht. Tut sie das, so können E-Lkw einen Wettbewerbsvorteil von 10-20% gegenüber Diesel-Lkw haben. Und sind vor Preissprüngen bei fossilen Brennstoffen sicher, die durch Kriege wie aktuell im Iran oder Erpressung durch Lieferländer drohen. Hierzu hat die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen über zwei Jahre in sieben Workshops mit Fachleuten und Betroffenen aus der Branche Perspektiven entwickelt. Diesen Freitag hat sie ein mehr als 20 Seiten starkes Papier mit Fakten und Vorschlägen an NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur in Hilden übergeben. Die Technik ist da, heißt es in dem Papier. E-Lkw sind schon jetzt für mehr als 70% des deutschen Schwerlastverkehrs geeignet. Entscheidend sind die Kosten: Weil sie in der Anschaffung meist noch rund mindestens doppelt so teuer sind wie fossile Lkw, müssen die Einsparungen im Betrieb die Investition rentabel machen. Die Dimensionen sind erheblich: Der Schwerlastverkehr verursacht etwa ein Drittel des Ausstoßes von Treibhausgasen im Verkehrssektor – der seine Klimaziele in den vergangenen Jahren immer wieder verfehlt hat. Und: Preisgünstiger Transport ist ein Kostenfaktor im Hochlohn-Standort Deutschland, quer durch alle Branchen. Bei der Übernahme unterstrich Ministerin Mona Neubaur die Relevanz des Themas: „Diesel raus, Strom rein: Batterieelektrische Lkw sind der Schlüssel für einen zukunftsfähigen, resilienten und wirtschaftlichen Straßengüterverkehr. Immer mehr Unternehmen in NRW nutzen diese Chancen und stellen ihre Flotten um. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau der Lade- sowie Netzinfrastruktur zu beschleunigen und Investitionen zu ermöglichen. Eine gute Ladeinfrastruktur ist schon heute ein echter Standortfaktor – deshalb unterstützen wir in NRW den Aufbau von attraktiven Lademöglichkeiten. Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, schafft Planungssicherheit und reduziert Abhängigkeiten. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft das logistische Herz Europas.“ Hier die Stellschrauben, die in dem Papier diskutiert werden: Ladestrom auf dem Betriebshof statt an der Autobahn: Netzausbau nötigDie Förderung von Ladeinfrastruktur im Depot der Logistiker braucht mehr Aufmerksamkeit von der Politik – die zu oft nur auf die Ladestationen an den Autobahnen schaut. Bei den öffentlichen Ladestationen liegen die Preise aber deutlich über dem Diesel-Äquivalent, also was pro Kilometer für die Energie bezahlt werden muss. Der für kommendes Jahr geplante EU Emissionshandel 2 wird den Diesel auf Dauer verteuern, aber die Stromkosten bleiben absehbar eine Herausforderung. Deshalb braucht es den Lademix mit günstigem Laden im eigenen Depot. Dafür müssen die nötigen Netzanschlüsse zur Verfügung gestellt werden und der Netzausbaumuss insgesamt stark beschleunigt werden. Stromkosten senken: Netzentgelte stärker öffentlich finanzieren Günstige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für die Elektrifizierung des Transportsektors. Für die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite sollte die Erzeugung von günstigem klimaneutralem Strom erhöht und Steuern und Abgaben auf Strom auf das rechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Insbesondere muss ein größerer Teil der Netzentgelte aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – die Verbraucher von heute können nicht mit ihren Entgelten das Netz von morgen bezahlen. Zugleich werden energieintensive Unternehmen derzeit durch den Industriestrompreis begünstigt – für den Schwerlastverkehr könnte eine übergangsweise ähnliche Begünstigung die Transformation direkt unterstützen. Mautkosten verlässlich gestalten: Über 2031 hinausDie Mautbefreiung für E-Lkw ist aktuell nur bis Juli 2031 gesichert – für Investitionen in neue Fahrzeuge ist hier eine längere Planbarkeit von mindestens zehn Jahren notwendig. Aktuell werden die Mehrkosten für strombetriebene schwere Lastwagen durch die Befreiung ausgeglichen. Die Begünstigung könnte langfristig schrittweise abgebaut werden, in dem Maße wie die Mehrkosten für E-Lkw sinken und deren Anteil am Straßenverkehr wächst. Investitionen mit öffentlichen Garantien ermöglichenUm den Logistik-Unternehmen ihre erheblichen Investitionen in die Antriebswende zu ermöglichen, braucht es den gezielten Einsatz staatlicher Bürgschaften. Insbesondere beim Bau von Lademöglichkeiten auf den Betriebshöfen wollen Banken oft die gebaute Infrastruktur nicht als Sicherheit akzeptieren. Hier sind Programme mit Garantien insbesondere von Länder-Seite nötig. Diese wären nach Einschätzung der betroffenen Branchen günstiger als Subventions-Programme und hätten zugleich mehr Hebelwirkung. Stimmen einiger Unternehmen, die an den Workshops teilgenommen haben: „Die Technik ist da, die Fahrzeuge sind da. Was die Transformation des Schwerlastverkehrs heute bremst, sind vor allem fehlende, öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie fehlende Netzkapazitäten und langwierige Anschlussverfahren, um Depotladen zu realisieren. Für uns als REWE Group ist zudem Planungssicherheit ein entscheidender Hebel. Wenn Politik und Netzbetreiber den Infrastrukturausbau beschleunigen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, kann die Antriebswende im Straßengüterverkehr deutlich schneller Fahrt aufnehmen und einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen leisten.“Dr. Fabian Nevries, Head of Transport Innovation & Technik, Rewe Group „Die Antriebswende im Schwerlastverkehr ist entscheidend für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Logistik. Die Fahrzeuge sind verfügbar – entscheidend ist jetzt der schnelle Ausbau der Netzinfrastruktur. Denn lange Wartezeiten und fehlende Anschlusskapazitäten verzögern den Umstieg auf E-Lkw. Deshalb braucht es eine vorausschauende Netzplanung und schnellere Netzanschlussverfahren.“Dr. Fabian Sösemann, Geschäftsführer, GP JOULE Connect GmbH „Die Antriebswende im Nutzfahrzeugsektor ist längst kein Zukunftsprojekt mehr, sie ist eine unmittelbare Notwendigkeit. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir den Übergang vom Diesel zum batterieelektrischen LKW jetzt entschlossen vollziehen. Die Technologie ist bereit, die Unternehmen stehen in den Startlöchern, und die Logistik befindet sich mitten in einer historischen Transformation. Die nächsten Schritte müssen klar und mutig sein: Logistik- und Speditionsunternehmen werden sehr bald mehr Strom verbrauchen als heutige große Industrien. Um in diesem neuen Energiezeitalter wettbewerbssicher zu bleiben oder zu werden, muss die Politik die Strom- und Energiesteuer neu denken, Belastungen reduzieren und Bürokratie spürbar verschlanken. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen – nicht ausbremsen. Die Antriebswende gelingt nur, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam handeln. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten.“Bernd Reining, Geschäftsführer ILS Innovative Logistic Solutions GmbH Die Transformation des Schwerlastverkehrs ist eine zentrale Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland zu sichern. Für Unternehmen wird es ein wichtiger Wettbewerbsfaktor werden, wenn Kunden, zunehmend klimafreundliche Transportlösungen erwarten.Die Politik muss verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen schaffen: Dazu gehören insbesondere der beschleunigte Ausbau einer flächendeckenden Hochleistungs-Ladeinfrastruktur, ausreichende Netzkapazitäten sowie Planungssicherheit bei Förderinstrumenten und regulatorischen Vorgaben. Nur so können Unternehmen die notwendigen Investitionen in emissionsfreie Nutzfahrzeuge mit Vertrauen und wirtschaftlicher Perspektive tätigen. Das Planungsziel 2031 für die Mautbefreiung ist dabei nicht ausreichend.Andre Wessels, Geschäftsführer Wessels Logistik