„Wirtschaft war wichtig bei dieser Wahl“: Statement zu Baden-Württemberg

Zu den Beschlüssen der CDU/CSU und der SPD zum Paket für Wachstum und Beschäftigung erklärt unser Vorstandsvorsitzender Karl Haeusgen: „Gut, dass die Koalition ein Paket geschnürt hat, auch als Zeichen der Einigkeit. In dem Paket ist aber noch ordentlich Platz.“ Begrüßenswert findet Karl Haeusgen, der selbst Unternehmer ist, dass auch für die Wirtschaft wichtige Themen angegangen wurden: „Es gibt wichtige Inhalte, etwa die Abschaffung von Berichtspflichten“, er ergänzt aber: „Der Karton ist groß, da passt noch einiges rein, damit er dann wirklich gut gefüllt ist.“ Mit Blick auf die Reform der Einkommenssteuer etwa sagt er: „Die Steuerreform kann erweitert werden, für spürbar mehr Entlastungen unten und spürbar mehr Belastungen oben in der Einkommensverteilung und insbesondere auch für Entlastungen für Unternehmen. Ein klares Geben und Nehmen ist nötig und eine solide Gegenfinanzierung. Dafür braucht es eine Verbreiterung der Einnahmebasis bei Steuern und Sozialversicherung, also mehr Erwerbsbeteiligung etwa von Frauen. Noch in das Paket gepackt werden sollte deshalb auch eine Reform des Ehegattensplittings.“ Ebenfalls mahnt Karl Haeusgen nachhaltige Investitionen und Planungssicherheit an: „Vor allem aber braucht es mehr Wirtschaftswachstum. Deshalb muss unbedingt die konsequente Zusätzlichkeit bei Investitionen in unsere Infrastruktur aus dem Sondervermögen hinein. Und gegen die Konkurrenz aus Asien endlich Planungssicherheit für Investitionen der Unternehmen in klimaneutrale Technologien. Dafür ist das parlamentarische Verfahren da: Alle müssen beitragen, wirklich alle. Damit das Paket nicht am Ende tatsächlich nur ein Päckchen ist.“

„Tempo beim Ausbau von Energieerzeugung und Netzen, das braucht der Standort Deutschland. Energiebremse, das ist das, was der Bundesregierung hierzu einfällt“, das erklärte zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf von Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff. „Der Entwurf darf so nicht Wirklichkeit werden. Das würde Unternehmen, die sich Solarzellen auf ihr Fabrikdach bauen wollen, künftig deutlich benachteiligen. Auch Handwerksbetriebe, die Photovoltaik installieren, würde dieses Gesetz schädigen. Gut wäre eine smarte Weiter-Entwicklung des EEG, um die Ausbauziele kosteneffizient zu erreichen. Über eine Neujustierung bei Kleinstanlagen kann man reden. Aber so, wie jetzt offenbar geplant, geht es nicht.“ „Die Bundesregierung erklärt ständig, Klimaneutralität sei weiter das Ziel. Zugleich reißt sie die Brücken zu diesem Ziel eine nach der anderen ab.“

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat ihren ersten Jahresbericht veröffentlicht. Auf 32 Seiten informiert sie über ihre Aktivitäten in ihrem Startjahr 2023. In weniger als einem Jahr hat die unabhängige unternehmerische Vereinigung mit den Grünen als direktem politischen Gegenüber bereits 100 Mitglieder gewonnen.  „2023 ist das Jahr, das für unseren Start steht, für das erste Jahr der Wirtschaftsvereinigung der Grünen,“ schreiben die Vorstandsvorsitzenden Heike Discher und Thomas Fischer in ihrem Vorwort. „Die Idee war vorher da, die ersten Mitstreiter*innen aus Unternehmenskreisen fanden sich vorher, die Gespräche mit führenden Grünen waren vorher. Aber 2023 wurde aus der Idee Wirklichkeit.“ Der Jahresbericht informiert über die Organisation vom Vorstand bis zum Politischen Beirat, über die Mitglieder und die Arbeit der Kompetenzcluster, über alle Aktivitäten von Digitalisierung bis Industriepolitik, und auch über die Finanzen des Vereins. Dies alles auch mit dem Ziel der Transparenz. „Zugleich aber möchten wir damit auch werben“, schreiben die Vorstandsvorsitzenden im Vorwort weiter. „Werben für’s Machen statt Jammern. Werben für neue Beweglichkeit statt alter Bedenken. Werben für Beteiligung, in der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“ Lust zum Weiterlesen? Hier der Jahresbericht zum Reinklicken.