Was kann das neue Sondervermögen Investitionen und Klimaneutralität bewirken – und wo sind die Grenzen? Hierüber diskutierten Geraltdine Dany-Knedlik, Leiterin Prognose und Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und Sebastian Schäfer als Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung im Kompetenzcluster Transformation und Finanzierung.
Das Sondervermögen soll der Möglichmacher sein, um gezielt in die Zukunft zu investieren – in Zeiten, in denen die Schuldenbremse enge Grenzen setzt. Doch entscheidend ist nicht nur das Geld, sondern wie es eingesetzt wird.
Investitionen müssen wirklich zusätzlich sein, nicht bestehende Mittel ersetzen, so hieß es in der Diskussion. Dabei sollten Infrastruktur, Ressourcensicherheit, Klimaneutralität und Energie Piorität haben. Zentral für die Glaubwürdigkeit seien dabei Transparenz und Kontrolle des Mitteleinsatzes. Für die Wirksamkeit bleiben Planungs- und Genehmigungsverfahren der größte Bremsfaktor. Entscheidend wichtig sei ein handlungsfähiger Staat mit klaren Regeln und modernem Verwaltungsrahmen.
Trotz Unsicherheiten über den tatsächlichen Mittelabfluss herrschte Einigkeit: Ein stabiler Rahmen, bessere Prozesse und Mut zur Umsetzung sind genauso wichtig wie die haushaltspolitischen Beschlüsse selbst. Wenn – und nur wenn – Sondervermögen, Strukturreformen und Innovation ineinandergreifen, dann kann daraus echter Fortschritt entstehen.
