Die Schuldenbremse sollte kombiniert werden mit einem neuartigen Fonds für Investitionen Transformation und Infrastruktur – das schlägt Michael Hüther vor, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom war zu Gast in der Reihe „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und er ist eine der wichtigen Stimmen in der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds, die weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. Im Haushalt für 2024 musste bei Investitionen und Fördermitteln gespart werden, und für den Haushalt 2025 heißt es bereits, hier werde alles möglicherweise noch viel knapper. Wie also weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern?
Deutschland habe fundamental kein wirkliches Schuldenproblem, so Hüther, die Anstiege der Staatsschuldenquote in der Vergangenheit waren durch exogene Schocks wie die Wiedereinigung oder die Finanzkrise verursacht. Zugleich gebe es in Deutschland dauerhaft zu wenig staatliche Investitionen, die private Investitionen hebeln. Und die notwendige Transformation zur Klimaneutralität sei eine neue Herausforderung für den Staat. Der von Hüther vorgeschlagene Fonds wäre beispielsweise zehnjährig, also über eine Wahlperiode hinaus wirksam, und abgesichert nur für Investitionen verwendbar, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Zudem wären Bund und Länder einbezogen. Die Schuldenbremse bliebe für konsumtive Ausgaben bestehen.
Mit den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung ergab sich hierzu eine lebhafte, konstruktive Diskussion.
Nötig wäre eine Verfassungsänderung. Hüther wies darauf hin, dass für eine solche in der nächsten Wahlperiode möglicherweise keine demokratische Mehrheit mehr möglich sein könnte, wenn – wie Umfragen vermuten lassen – mit AfD und BSW die Extreme erstarken sollten. Insofern sieht er aktuell eine Gelegenheit, an der alle demokratischen Parteien ein Interesse haben könnten.
