Wie kann CBAM Erfolg haben? Austausch mit EU-Generaldirektor

Unser Vorstandsmitglied Heidi Schiller fordert, dass politische Entscheidungen zur Realität in mittelständischen Handwerksbetrieben passen müssen: „Als Bäckerei heißt Transformation für uns: Wir wollen Klimaneutralität, und wir wollen Wettbewerbsfähigkeit. Wir produzieren aus eigener Kraft nahezu klimaneutral, dafür investieren wir. Zugleich dürfen uns aber nicht die steigenden Kosten durch Lohnnebenkosten und Bürokratie erdrücken. Hier muss die Politik dringend ran.“ Heidi Schiller ist aktuell Mitglied der Geschäftsleitung bei den Unternehmen Bäcker Schüren sowie Ladepark Kreuz Hilden. Sie kennt Konzerne (Daimler, Telekom) und Unternehmertum, war Energie-Unternehmerin in Afrika und realisierte Projekte für den Mittelstand. Als Referatsleiterin im Energie-Ministerium Sachsen-Anhalt gestaltete sie die Förderkulisse für den Strukturwandel in Mitteldeutschland.

Wie smarte Integration in den Arbeitsmarkt funktionieren kann – für Unternehmen, für Mitarbeitende, für Geflüchtete, für sozialen Zusammenhalt: Das ist Titel und Thema des ersten Positionspapiers der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, das heute vom Kompetenzcluster Arbeitsmarkt und Mitarbeitende veröffentlicht wurde. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um Migration, konkret zum Beispiel um das Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag. Das Papier ist eine Synthese auf Grundlage einer qualitativen Umfrage unter Mitgliedern aus Unternehmen der Wirtschaftsvereinigung. „Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung. Migration bietet die Möglichkeit, Unternehmen am Standort Deutschland auf Dauer Arbeitskräfte zu sichern. Darum ist Migration ein Chancenthema – wer sie nur als Problem diskutiert, verkennt die Realitäten und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Wohlstand des Landes“, heißt es in dem Papier. „Der demografische Trend ist klar, ohne Zuwanderung altert und schrumpft die deutsche Bevölkerung. Die Daten zeigen: Wir brauchen eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen im Jahr. Angesichts hoher Rückwanderung bedeutet das eine Migration von 1,5 Millionen in unser Land. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Fortschritt, aber es braucht mehr.“ Die Perspektiven aus der Praxis in den Betrieben zeigen die Probleme und mögliche Lösungen auf. Eine zentrale Aufgabe ist die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Hierfür macht das Papier Vorschläge. 1. Klare Verfahren: Die Politik sollte sich für effiziente Prozesse bei der Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen einsetzen. Dies könnte durch die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Rahmenbedingungen und vereinfachte Antragsverfahren erreicht werden. Zum einen müssen die Verfahren komplett digitalisiert werden. Zum anderen soll das Zustimmungserfordernis zur Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Ausländerbehörden entfallen. Mindestens braucht es hier eine Genehmigungsfiktion nach einem Monat. 2. Sofortige Arbeitsberechtigung für Geflüchtete: Aufgrund des akuten Arbeits- und Fachkräftemangels gibt es keinen Grund für ein Arbeitsverbot. Eine sofortige Arbeitsberechtigung bringt vom volkswirtschaftlichen Beitrag über die fiskalische und verwaltungstechnische Entlastung bis hin zur sozialen Integration gleich mehrere Vorteile mit sich. 3. Förderung der Qualifikationsanerkennung: Politische Maßnahmen sollten darauf abzielen, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu verbessern, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der gesamte Prozess dauert zu lange. Es besteht die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der einzelnen Schritte und transparenteren Bearbeitungsstadien. Die Verfahren müssen überprüft, vereinfacht, und vollständig digitalisiert werden. 4. Intensivierung der Sprachförderung: Die Förderung von Sprachkenntnissen sollte verstärkt werden, sowohl durch staatliche Programme als auch durch die Unterstützung von Unternehmen, die Sprachkurse anbieten. Bei der berufsbezogenen Deutschsprachförderung durch das BAMF braucht es eine gute Verdoppelung der Soll-Mittel für 2025 auf 700 Mio. Euro. 5. Einführung spezifischer Betreuungsprogramme: Die öffentliche Hand sollte spezielle Programme fördern, die eine individuelle Betreuung von Geflüchteten während des Integrationsprozesses ermöglichen. Dies kann durch gezielte Mittelzuweisungen und Partnerschaften mit Unternehmen erreicht werden, aber auch durch spezielle BA-Vermittler. Spezialist*innen-Teams für Migrant*innen, wie es sie schon einmal gab, sollten wieder zum Einsatz kommen. 6. Förderung von familienerweiterten Arbeitsangeboten: Der Staat sollte Anreize für Unternehmen schaffen, Arbeitsangebote auf Angehörige von Geflüchteten auszuweiten. Dies kann durch steuerliche Anreize oder finanzielle Unterstützung erfolgen, um Unternehmen zu ermutigen, die familiäre Integration in ihre Praktiken zu integrieren. Hier das vollständige Positionspapier

Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – das ist Ziel des „Job-Turbo“, eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zusammen mit den Ländern und kommunalen Jobcentern. Was das Programm bereits leistet und was noch nicht, das diskutierten diese Woche die SPD-Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leonie Gebers und der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Andreas Audretsch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Geflüchtete seien ein wichtiges Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt, betonten die Vertreter*innen sowohl aus der Politik als auch aus den Unternehmen. Die öffentliche Debatte über Zuwanderung als Problem statt als Chance gehe an der Realität des Wirtschaftsstandorts vorbei.   Vor zehn Jahren lag der Anteil ausländischer Staatsangehöriger beim Beschäftigungszuwachs bei 40%, erklärte Gebers. Im vergangenen Jahr waren es 100% – allein dies zeigt, wie wichtig angesichts von mehr als 1,7 Millionen unbesetzten Stellen Ende des Jahres Zuwanderung sei. Das Maßnahmenpaket des Arbeitsministeriums sieht eine frühere Arbeitsvermittlung auch ohne weitreichende Deutschkenntnisse vor, eine engere Beratung durch die Jobcenter und bessere berufsbegleitende Qualifizierungs- und Sprachkursangebote. Audretsch betonte, wie froh er sei, das hier die Koalition gemeinsam ins Handeln gekommen sei. Das Programm sei richtig und wichtig, erklärten die Vertreter*innen aus den Unternehmen. Längst gehe es nicht nur um Fachkräftemangel, sondern insgesamt um Arbeitskräfte. Hier sei auch mit geringen Sprachkenntnissen ein Einstieg möglich – allerdings müsse man den Beschäftigten, gerade wenn sie in ihrem Herkunftsland wie etwa der Ukraine eine qualifizierte Beschäftigung hatten, eine berufliche Entwicklungsperspektiven nach einem niedrigschwelligen Einstieg aufzeigen. Entscheidend wichtig sei, wie passgenau die lokalen Jobcenter Geflüchtete mit den Unternehmen in Kontakt brächten – manche Jobcenter seien hier exzellent, andere nicht. Hier regten die Unternehmen an, zwischen den Centern einen Best-Practice-Austausch zu initiieren. Vielfach scheitere die Beschäftigungsaufnahme auch daran, dass kein Bus fahre vom Wohnort zum Unternehmen, oder dass es für die Kinder der Geflüchteten keinen Kitaplatz gebe – diese Form der Infrastruktur sei hoch relevant, so die Unternehmen.