Wie kann CBAM Erfolg haben? Austausch mit EU-Generaldirektor

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Beim Cluster Außenwirtschaft diskutierten Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Gerassimos Thomas, Generaldirektor Steuern und Zollunion der EU-Kommission, über die Umsetzung des Green Deal – und wie Europa dabei industriell wettbewerbsfähig bleibt. Im Zentrum stand der kontroverse CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, der gleiche Klimastandards für Importe schaffen und Carbon Leakage verhindern soll.

Positiv aufgenommen wurden die geplante Vereinfachung der Grenzabfertigung, die EU-weite Harmonisierung der CO2-Berechnung sowie die Verschiebung des verpflichtenden Starts – wichtige Schritte, die Unternehmen Planungssicherheit geben und einen angemessenen Anpassungszeitraum ermöglichen. Auch der von der Kommission zugesagte Exportmechanismus ist zentral, um Wettbewerbsnachteile für Exporteure auf Drittlandsmärkten zu vermeiden. Die angekündigte Ausweitung auf nachgelagerte Produkte wurde ebenfalls diskutiert – sie muss konsequent evidenzbasiert erfolgen.

Bei unserem Austausch blickten die teilnehmenden Unternehmen auch angesichts der vorgesehenen Bürokratieentlastungen und einer möglichen Ausweitung insgesamt positiv auf die Einführung von CBAM. Entscheidend aber bleibt: Der Erfolg von CBAM hängt an der der Balance zwischen Klimawirksamkeit und Erfüllungsaufwand für Unternehmen.

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27.02.2026
Europas sicherheitsindustrielle Zukunft
Über Europas sicherheitsindustrielle Zukunft und darüber, wie wir Innovationen in diesem Bereich gezielt vorantreiben und finanzieren können, diskutierten unsere Mitglieder mit Hannah Neumann, Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik der Fraktion The Greens/EFA im Europäischen Parlament. Deutschland und Europa sind dabei, ihre Sicherheitsstrategie neu auszurichten angesichts der Bedrohung durch Russland und des Wandels in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der USA. Europa muss strategisch eigenständiger werden. Gleichzeitig gilt: Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung – sie umfasst auch nicht-militärische Technologien und eine resiliente Infrastruktur. Mehr Transparenz bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung kann dabei die gesellschaftliche Akzeptanz stärken. Einige Punkte aus dem Austausch: Es braucht eine Stärkung der europäischen Souveränität in der Sicherheitspolitik. Bei vielen Unternehmen und öffentlichen Einrichtung besteht eine Abhängigkeit von amerikanischen IT-Lösungen. Außerdem sollte die Quote europäischer Produkte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich erhöht werden. Es besteht noch ein Widerspruch zwischen dem oft postulierten Anspruch, Sicherheit und Verteidigung europäisch zu denken, und dem Handeln der Nationalstaaten. Diesen gilt es zu überwinden, gemeinsam mit Kräften aus der Wirtschaft und der Politik. Eine stärkere Integration von zivilen Unternehmen in den Sicherheits- und Verteidigungssektor kann helfen, Innovationen voranzutreiben, Kostenpotenziale zu heben und Flexibilität in der Wirtschaft zu erhöhen. Manche europäischen Unternehmen praktizieren diese Kooperationen bereits, wir brauchen mehr davon. Auch Flagship-Projekte könnten dabei helfen, zivile Unternehmen stärker zu beteiligen. Bürokratieabbau durch einen echten Binnenverteidigungsmarkt und gemeinsame Exportregeln kann dazu beitragen, Kosten zu senken.
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
06.09.2023
Führende Grüne im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung
Mit führenden Grünen hat die Wirtschaftsvereinigung am Dienstagabend ihren politischen Beirat gegründet. Geleitet wird der Beirat von den Spitzen der Partei, Omid Nouripour und Ricarda Lang. Vertreten sind zahlreiche führende Grüne aus Bund und Ländern. Sie sind das politische Gegenüber für die unabhängige Wirtschaftsvereinigung der Grünen, deren Mitglieder Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Unternehmen sind und sich für einen Austausch mit den Grünen einsetzen, pragmatisch und lösungsorientiert. „Als Grüne wollen wir das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland schreiben“, sagte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. „Der Weg hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsstarken Zukunft ist ein gemeinsamer ­– mit Politik und Unternehmen. Mit dem politischen Beirat unterstreichen wir, wie wichtig uns dieser Dialog mit der Wirtschaft ist.“ Der Beirat hat eine beratende Funktion und soll strategische Impulse geben. „Die Unternehmen hierzulande, ihre Führungskräfte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind bereit, neue Herausforderungen anzugehen“, erklärte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. „Damit diese Transformation gelingt, ist ein Austausch auf Augenhöhe entscheidend – für Wohlstand, Jobsicherheit und Stabilität heute und morgen.“ „Aus der Wirtschaft, mit der Politik“ Wie mit diesem Ziel gute Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann, damit sie in den Unternehmen auch funktioniert, darum geht es in dem Austausch. „Aus der Wirtschaft, mit der Politik, das ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der erst in diesem Frühjahr gestarteten Vereinigung, zu deren Mitgliedern Unternehmen wie Siemens oder SAP gehören, genauso aber auch Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen. „Dass jetzt so viele grüne Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern, aus Partei und Parlamenten, Mitglieder unseres Beirats sind, freut uns sehr.“ Das starke Engagement ist ein klares Signal, wie wichtig den Grünen die Wirtschaft ist. „Wir erleben in der grünen Politik eine große Offenheit für Stimmen aus der Wirtschaft“, sagte Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Entgegen mancher Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion gibt es in der Sache, bei den gemeinsamen Herausforderungen der Transformation, einen sehr guten Austausch und eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das spiegelt sich auch in unserem Beirat wider.“ Liste der persönlichen Mitglieder im Politischen Beirat
Allgemein
16.11.2023
„Die Politik in ihrer ganzen Breite muss jetzt Lösungen finden“: Statement zum Klima- und Transformationsfonds
Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, die Politik in ihrer ganzen Breite ist jetzt gefragt: Zur Debatte um den Klima- und Transformationsfonds und die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, ein Statement veröffentlicht.  „Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen,“ erklärte Discher. „Um diese Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft auszulösen, braucht es verbindliche Signale der Regierung. Stillstand können wir uns nicht leisten. Hier muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen, bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen, beim Strompreispaket, bei Klimaschutzverträgen für die Industrie, oder beim Ausbau der Infrastruktur für Energie, Verkehr, Digitalisierung. Kaputtsparen ist keine Lösung. Unternehmer und Unternehmerinnen wissen: Es geht jetzt um unsere aller Wettbewerbsfähigkeit. Die USA und China gehen massiv in die Märkte der Transformationstechnologien und pushen damit unsere internationalen Marktbegleiter. Darum muss Politik in ihrer ganzen Breite jetzt Lösungen finden für die dringend nötigen Investitionen in unser aller Zukunft.“ Weblink zur Entscheidung des Gerichtes
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik