White Paper Industriepolitik mit Perspektiven aus Unternehmen: Für Investitionen in Deutschland

„Droht uns hier ein milliardengroßes Subventionsgrab? Die EU sollte das Geld aus den Erlösen des Emissionshandels für Dinge ausgeben, die die Transformation stützen, und nicht dafür, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die aktuelle Diskussion zur Kernenergie, ausgerechnet zum Jahrestag der Reaktorkastastrophe von Fukushima, widerspricht den enormen Chancen der Erneuerbaren Energien“, erklärt Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Atomkraftwerke sind sogenannte ‚Must Runs‘, sie müssen durchgängig laufen und passen nicht zu einer Stromerzeugung, die auf Erneuerbaren Energien beruht. Für den Back-up brauchen wir kurzfristig steuerbare Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Erneuerbaren Energien als Basis sind weltweit die günstigste Erzeugungsart – die Kosten für Kernkraftwerke liegen deutlich darüber, wie etwa Daten der International Energy Agency (IEA), des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, und von der US-Investmentbank Lazard für Neubau zeigen. Die sogenannten ‚Levelized Costs of Energy‘ (Erzeugung) sind laut Fraunhofer 2024: Solar 4,1-14,4 €-Cent/kWh (abhängig von Anlage und Standort) Onshore Windkraft 4,3-9,2 €-Cent/kWh Flexible Gasturbinen-Kraftwerke 15,4-32,6 €-Cent/kWh Neue Kernkraftwerke 13,6-49,0 €-Cent/kWh „Investiert werden muss jetzt dringend auch in den Netzausbau in einem zukünftig stark auf den Erneuerbaren beruhenden Energiesystem“, so Wolff. „Die Verbraucher von heute können nicht das Netz von morgen bezahlen, für diese Generationenaufgabe braucht es öffentliche Mittel – die uns fehlen, wenn sie in neue Atomkraftwerke gesteckt werden. Und zwar auch, wenn es EU-Mittel sind, die Ursula von der Leyen offenbar Richtung Frankreich geben will.“ „Erinnert sei hier an die nüchternen Stimmen etwa von RWE, EnBW, E.ON, die in den vergangenen Jahren immer und immer wieder gesagt haben, das Thema Atomkraft ist für Deutschland durch. Fakt ist: Eine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken ist ökonomisch nicht sinnvoll“, erklärt Wolff. „Und wer neue bauen will, kann gern von Großbritannien lernen.“ Beim Kernkraftwerk Hinkley Point C wurde der Bau 2013 genehmigt, eine Fertigstellung ist inzwischen erst für 2029 in Aussicht gestellt. Zugesagt wurde eine preislich überhöhte Abnahme von Strom deutlich über dem damaligen durchschnittlichen Strompreis. Die Baukosten haben sich mehr als verdoppelt auf 55 Milliarden Euro. „Dabei verfestigt die Atomkraft die Abhängigkeit von Importen für die Brennstoffe, anders als bei heimischen Energien wie Solar und Windkraft“, so Wolff. „Deshalb sollten wir die Träumerei zur Kernkraft sein lassen – und den Mitteleinsatz fokussieren auf das Ziel: 100% Erneuerbare.“

Wie können mit dem EU-Emissionshandel (ETS) Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit effizient kombiniert werden – vor allem für die energieintensive Industrie? Über Lösungen sprachen mit dem Wissenschaftler Dr. Felix Matthes unsere Mitgliedsunternehmen aus dem Kompetenzcluster Transformation, Industriepolitik & Finanzierung. Matthes ist Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik, Abteilung Energie & Klimaschutz am Öko-Institut, und Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat. Durch anstehende Änderungen im EU-ETS befinden wir uns momentan in einer völlig neuen Phase der Energiewende: Unter anderem kommen wir derzeit in konsumentennahe und teils nicht ohne weiteres akzeptierte Handlungsbereiche. Zudem steht der Aufbau neuer bzw. der massive Umbau der bereits existierenden Energieinfrastrukturen mit entsprechenden Kosten an. Klar wurde im Gespräch: Der ETS 1 ist die entscheidende Säule der EU-Klimaschutzarchitektur. Zwar sei auch der zunächst für 2026 geplante und vor wenigen Tagen auf 2027 verschobene ETS 2 für Gebäude und Verkehr wichtig, doch komme ihm nicht dieselbe strategische Bedeutung zu. Die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten, wie sie aktuell diskutiert wird, könnte für den Transformationspfad einen nur marginalen Effekt haben. Denn diese schützt gegen CO2-Leakage, nicht gegen CO2-Kosten an sich. Für steigende CO2-Preise als Anreiz zur Dekarbonisierung ist die Gesamtmenge an Emissionen (Cap) entscheidend, unabhängig von der Zuteilungsform: Die Cap ist das Herzstück des EU-Klimaschutzes und Änderungen an den Caps würden das komplette System ins Wanken bringen. Hoch relevant ist hier auch der umstrittene CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, Carbon Border Adjustment Mechanism): Die von der CO2-Bepreisung erfassten Unternehmen können auf Dauer nur im Zusammenspiel mit dem CBAM vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Sonst müsste perspektivisch Klimaschutz über Ordnungsrecht und Subventionen gemacht werden wie etwa in den U.S.A. oder China. Zugleich ist der CBAM aktuell noch deutlich zu bürokratisch angelegt und muss dann pragmatisch angepasst werden, so die Diskussion. Umso entscheidender wird jedoch ein effektives Monitoring werden.

Statement zur aktuellen Debatte und zum COP30 Gipfel Klimaziele brauchen Wege, die sie erreichbar machen – und der wichtigste Weg in der EU ist der Emissionshandel. Diesen Mittwoch debattieren zum Klima die Fraktionen im Deutschen Bundestag, bereits heute sind die Ziele Thema der EU-Umweltminister. Dies alles mit Blick auf den Welt-Klimagipfel COP30 in Brasilien kommende Woche. „Um Klimarisiken zu begrenzen, brauchen wir den Emissionshandel“, erklärte hierzu die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff.“ Ohne diesen Marktmechanismus wird das Ziel Klimaneutralität real unerreichbar. Er funktioniert seit vielen Jahren“, so Wolff. „Im Emissionshandel für Energie und Industrie ist eine genau umrissene Verlängerung der Ausgabe kostenfreier Zertifikate für energieintensive Unternehmen denkbar, aber nur zu klaren Bedingungen.“ „Wenn die Unternehmen sagen, sie können nicht für den ETS zahlen, weil sie das Geld für Investitionen in Emissionsminderung brauchen, dann sollten sie auch genau das tun. Einfach nur verschieben bringt nichts, „sagte Wolff. „Und: Aus den immensen Einnahmen des Emissionshandels muss die Emissionsminderung der Wirtschaft unterstützt werden. Die Verminderung der Emissionen ist der direkte Weg zur Verminderung des Preisanstiegs im Emissionshandel.“