Impulse aus der Wirtschaft für die Politik in NRW: Unsere Mitglieder sprachen mit Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, und Paul Höller vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW über aktuelle politische Vorhaben und Herausforderungen, und wie Wirtschaftspolitik in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bürokratie abgebaut, Verwaltungsverfahren vereinfacht und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden können.
Hier einige zentrale Punkte aus der Diskussion:
Bürokratie stark wie nie abbauen: NRW dreht die Beweislast um – Berichtspflichten und Schriftformerfordernisse sollen künftig grundsätzlich entfallen bzw. digitalisiert werden, sofern die Verwaltung ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet.
Verwaltung digital vernetzen: Das One-Stop-Prinzip bleibt ein wichtiges Ziel. Unternehmen sollten Daten künftig nur einmal melden müssen – dafür braucht es interoperable digitale Systeme in der Verwaltung.
Regulierung im Praxistest: Neue Vorgaben werden bereits jetzt vor ihrer Einführung systematisch mit den Anwender:innen getestet. Gleichzeitig prüft die Landesregierung derzeit auf Basis hunderter Rückmeldungen aus der Verwaltung, welche Vorschriften überflüssig oder zu komplex sind.
Klare Zuständigkeiten schaffen: Auch institutionelle Reformen gehören zur Debatte – etwa die Frage, wie Datenschutzaufsicht effizienter organisiert und Doppelstrukturen zwischen Bund und Land reduziert werden können.
Daten als Grundlage für Zukunftsmärkte: Gerade für Kreislaufwirtschaft und andere Zukunftsbranchen braucht gute Regulierung eine belastbare Datenbasis.
KI als Chance für die Verwaltung: Angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels in den Behörden kann der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz helfen, Fachkräftemangel abzufedern und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.
Mehr privates Kapital für öffentliche Infrastruktur: Der Staat muss private Investitionen stärker hebeln, damit Infrastruktur schneller modernisiert wird und Bürger:innen konkrete Verbesserungen erleben.
Verlässlichkeit stärkt Vertrauen: Politik gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn getroffene Entscheidungen in einer Koalition geschlossen vertreten und nachvollziehbar umgesetzt werden.
Der Austausch hat gezeigt: Gute Wirtschaftspolitik entsteht dort, wo Politik und Unternehmen frühzeitig miteinander ins Gespräch kommen.
