Zu Trumps Zoll-Politik: „Erpressung durch Zölle“

Wie Regionalisierung Lieferketten festigen kann, wie Standards für Nachhaltigkeit aussehen können, Werbung für Lebensmittel: diese Themen standen im Mittelpunkt unseres ersten Austauschformats zu Ernährung und Agrar. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, diskutierte mit Vertreter*innen von Unternehmen – vom Lebensmittelhandel über Milchverarbeiter bis zu Novel Food Protein Start-Ups. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen plant für 2024, ein Kompetenzcluster zum Thema zu starten. Mehrere Unternehmen erklärten, das Verbot von auf Kinder zielender Werbung für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen, nachdem es nicht mehr um ein Totalwerbeverbot gehe. Es sollten aber auch die Verpackungen in den Blick genommen werden. Dies fehle gesetzlich noch. Manche Unternehmen gestalten bereits ihre Verpackungen so um, dass sie nicht mehr Kinder ansprechen, hätten dadurch aktuell aber einen Wettbewerbsnachteil. Für Nachhaltigkeit in den Lieferketten brauche es praktikable Standards, erklärten andere Unternehmen. Denkbar sei eine gemeinsame Datenbank, um Doppelabfragen bei mittelständischen Unternehmen zu vermeiden. Bei neuartigen Lebensmitteln, etwa klimafreundlich mit Mikroorganismen hergestellten Proteinen, seien flexiblere und raschere Genehmigungsverfahren wünschenswert, zumal wenn die neuartigen Produkte von der Zusammensetzung her wie die herkömmlichen seien. Ziel sei, die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, sagte Nick. Regionale Wertschöpfungsketten und Bioanbau seien ein Teil hiervon. Zu Novel Food gebe es Gespräche mit den Stakeholdern, damit in Europa entwickelte Produkte bei uns statt in den USA und in China zur Marktreife und in die Produktion gebracht werden. Zugleich werde an einem Chancenprogramm für die Höfe gearbeitet. Die Bäuerinnen und Bauern hatten etwa im Wirtschaftsjahr 2021/22 das stärkste durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft seit zehn Jahren erzielt – Grund genug, über die Chancen des Sektors zu sprechen.

Unser Vorstand Ulrich Blessing unterstützt StartUps und kleinere Unternehmen als Investor, Aufsichtsrat und Berater. Zuvor war er Geschäftsführer und Vorstand mehrerer mittelständischer Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor sowie Berater bei der Boston Consulting Group (BCG). Er ist es gewohnt, ganzheitlich zu denken und ambitionierte Ziele zu setzen: „Wenn wir immer nur einzelne Steuern isoliert voneinander diskutieren, werden wir der Komplexität unserer Staatsfinanzen nicht gerecht – und produzieren (gefühlte) Gewinner und Verlierer. Stattdessen sollten wir die Dinge zusammen anpacken, von der Erbschaftssteuer bis zur Einkommenssteuer, von den Unternehmenssteuern bis zur Mehrwertsteuer. Immer mit Blick auf Lenkungswirkung und Gerechtigkeit, für Unternehmen und für die gesamte Gesellschaft. Und mit Blick auf Machbarkeit und Ertrag. Mit Blick aufs Ganze. Wäre das nicht mal ein Ziel?“

Die Folgen des Verfassungsgerichtshaushalts zum Klima- und Transformationsfonds werden im Haushalt 2025 sehr wahrscheinlich noch bedeutsamer sein als im Anfang Februar vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2024. Die Finanzierungslücken werden im kommenden Jahr voraussichtlich größer statt kleiner, erklärte die Finanzpolitikerin Paula Piechotta aus der grünen Bundestagsfraktion im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Manche Lösungen im aktuellen Etat, wie die Kapitalerhöhung der Bahn oder der Zugriff auf Rücklagen, ließen sich so nicht wiederholen. Zugleich wüchsen die Bedarfe für Verteidigungsausgaben oder die Transformation unserer Wirtschaft. Gemeinsam müssen neue Wege gesucht werden, den Investitionsstau im Land insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur aufzulösen. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung betonten, dass beim Strompreis und insgesamt bei der Unterstützung der Energiewende staatliches Handeln dringend notwendig sei. Die Unternehmen bräuchten für ihre Investitionsentscheidungen mehr Planungssicherheit, dass die Rahmenbedingungen stimmen. In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass aus verschiedenen Gründen die Schuldenbremse Bestand haben wird – die Finanzmärkte wollen Stabilität, und es gibt auch keine parlamentarischen Mehrheiten für eine etwaige Abschaffung. Nötig seien darum alternative Vorgehensweisen zur Stabilisierung des Haushalts. Der Ökonom Michael Hüther hatte hierzu im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung sein Modell eines mehrjährigen, über die Wahlperiode hinausreichenden Sondervermögens für Investitionen bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben vorgestellt. Vor der Bundestagswahl 2025 ist jedoch sehr unsicher, ob sich für solche Ansätze die nötige breite politische Unterstützung finden ließe.