Zu Trumps Zoll-Politik: „Erpressung durch Zölle“

Der Zugang zu Grünstrom hat sich durch die in den letzten Jahren stark steigende Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich verbessert. Dennoch bleibt eine Grünstromlücke zwischen den Mengen auf dem Markt und den Bedarfen der Unternehmen bei einer vollen Elektrifizierung – hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen jetzt ein Papier veröffentlicht. Mit Eigenstromerzeugung könnten Unternehmen einen Teil dieser Lücke schließen. Allerdings stehen Unternehmen in der Praxis weiter hohe Hürden gegenüber, so die Veröffentlichung aus dem Kompetenzcluster Energie der Vereinigung: „Hier braucht die Wirtschaft jetzt mehr Freiheit für Grünstrom.“ Eine sichere Versorgung mit Grünstrom wird zunehmend zum Standortvorteil für Unternehmen. Wenn sie ihren Strom teils selbst sauber erzeugen oder von anderen Erzeugern zu attraktiven Konditionen beziehen, können sie sich Kostenvorteile sichern, Kundenforderungen erfüllen und ihre Außenwirkung verbessern. Sie sichern sich so auch gegen die steigenden CO2-Preise fossiler Energien ab.  Aus Sicht der Unternehmen kann eine Reihe konkreter Maßnahmen helfen: Genehmigungen der Behörden beschleunigen und vereinheitlichen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf bundeseinheitlich gültige Fristen und Bedingungen für Anlagengenehmigungen einigen und die Landesbauordnungen vereinheitlichen. Behördliche Genehmigungsfristen für Anlagen mit einer Leistung bis 1 Megawatt sollten auf maximal vier Wochen verkürzt, Grünstromanlagen von und für Unternehmen sollten eine baurechtliche Privilegierung erhalten. Prosuming anreizen, Hürden für Eigenverbrauch konsequent abbauen: Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sollte vom einzelnen Gebäude gelöst und für ganze Gebäudegruppen und Firmengelände gelten (etwa Produktionsstätten an einem Standort). Die sogenannte Anlagenverklammerung im Stromsteuerrecht sollte zügig aufgehoben werden. Netzanschlüsse beschleunigen und Netzausbau smart umsetzen: Die Fristen und die von den Antragstellenden abgefragten Informationen für Netzanschlüsse sollten bundesweit standardisiert und harmonisiert werden. Die Möglichkeit, für mehrere Erzeugungsanlagen einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt zu nutzen, sollte rasch regulatorisch ausgebaut werden. Investitionen in Batteriespeicher besser ermöglichen: Batteriespeicher müssen konsequent ausgebaut, im Strommarktdesign berücksichtigt und Geschäftsmodelle mit diesen ermöglicht werden. Dafür brauchen wir eine Lösung für die Netzentgelte über 2029 hinaus, eine Standardisierung und Reduzierung der Baukostenzuschüsse und insbesondere eine Anreizung netzdienlicher Stromspeicher. PPA-Markt für den Mittelstand: Insbesondere KMUs sollte der Zugang zum Markt für Grünstromlieferverträge (Power Purchase Agreements) erleichtert werden, durch marktgetriebene Standardisierung der Verträge und staatliche Absicherung von Zahlungsansprüchen der Erzeuger*innen. Alle Einzelheiten finden Sie im Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Energie.

„Die CDU muss sich entscheiden: Das Herumdoktern an den Klimazielen wird nicht ohne Folgen bleiben. Die Partei zerstört damit das Erbe der Klimakanzlerin, und sie manövriert unser Land ins klimapolitische Abseits. Die Ideen von Mittelstandsunion und CDA, Klimaziele zu schreddern, schaden unserem Land.“ Das erklärt die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff zur Diskussion in der CDU über das Ziel der Klimaneutralität und den Vorschlägen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demoratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). „Der bessere Weg für Deutschland ist die schnellstmögliche Erreichung vollständiger Unabhängigkeit von fossilen Energie-Rohstoffen“, so Wolff weiter. „Ein Rollback ist dagegen das, was sich Autokraten von Russland bis zum mittleren Osten wünschen. Die Klimaziele retten schon heute jeden Tag Menschenleben, um Erneuerbare Energien muss man keine Kriege führen wie um Öl und Gas.“

Wie sichern wir Digitale Souveränität für Deutschland und Europa? Dazu haben wir heute ein neues Papier veröffentlicht. Mit Perspektiven aus der Praxis – erstellt mit Mitgliedsunternehmen in unserem Fachforum Innovation, Digitalisierung und Technologie, geleitet von Dr. Stephan Beyer (CFO Dryad) und Heike Discher (CEO heinekingmedia GmbH). Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein strategischer Prozess. Europa bleibt Teil globaler Technologieökosysteme, muss aber die Fähigkeiten stärken, zentrale digitale Infrastruktur, Daten und Anwendungen unter eigenen Regeln zu betreiben. Die derzeitige Debatte greift häufig zu kurz: Rechenzentren allein schaffen noch keine digitale Souveränität. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Infrastruktur, Daten, Software, Energie, Kapital – und strategische Marktgestaltung für Resilienz: Öffentliche Beschaffung strategisch nutzen Investitionen in KI-, Cloud- und Chipinfrastruktur stärken Europäische Datenräume und offene Standards aufbauen Skalierung, Wettbewerb und digitale Wertschöpfung in Europa fördern Das Perspektivenpapier in Gänze finden Sie hier. Der Europe.Table hat darüber berichtet, hier geht es zum Beitrag (Paywall).