Was tun, Koalition – Impulse aus den Kompetenzclustern

„Statt Erpressung mit Zollkriegen Freihandel auf Augenhöhe: Das muss Europas Angebot an Indien sein, Europas Signal an die Welt.“ Das erklärt Karl Haeusgen, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, zu den Gesprächen der EU-Kommissionspräsidentin und des Ratspräsidenten über ein Handelsabkommen mit Indien. „Die Europäische Kommission sollte alles daran setzen, bei ihren Gesprächen in Indien diese Woche ein Abkommen zu schließen“, so Haeusgen weiter. „Wir können hier gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen. Was auch bedeutet, dass das Europäische Parlament so schnell wie möglich zustimmen muss. Ein Gewackel wie bei Mercosur darf sich nicht wiederholen, nicht bei den Grünen und nicht bei den anderen demokratischen Kräften. Die Chancen von Handelspartnerschaften sind enorm, gerade für Transformationstechnologien, und für die Exportnation Deutschland.“

Wie kann eine grüne freiheitliche Politik aussehen? Dazu befragte WELT-Redakteur Jan Alexander Casper unseren Vorsitzenden Karl Haeusgen und andere anlässlich der aktuellen Debatten. „Deutschland braucht ein kohärentes Steuerreformkonzept. Keines, das einzelne Maßnahmen isoliert debattiert, sondern eines, das Leistungsfähigkeit und Fairness zusammendenkt“, sagt Haeusgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Haeusgen selbst ist kein Parteimitglied. „Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist keine Klientelpolitik, sondern Standortpolitik.“ Die deutsche Körperschaftsteuer liege „strukturell über dem internationalen Wettbewerbsniveau – das kostet Investitionen und damit Arbeitsplätze“. Haeusgen zufolge wäre es gleichzeitig „klug, die Frage sehr hoher privater Vermögen nicht zu tabuisieren. Was Ökonomen wie Gabriel Zucman vorschlagen – eine maßvolle, international koordinierte Mindestbesteuerung großer Vermögen, die Kapitalflucht durch multilaterale Vereinbarungen verhindert – ist kein Angriff auf Eigentum, sondern ein Beitrag zur Systemstabilität.“ Eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohne und in der exzessive Vermögenskonzentration nicht zur Erosion des Gemeinwesens führe, sei die bessere Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Auslöser war unter anderem ein öffentlicher Impuls von Dr. Franziska Brantner und Belit Onay zu grünem Liberalismus. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte Haeusgen, sei in jedem Fall offen für heimatlos gewordene Liberale. Gemeinsam für die tragfähige Transformation, wettbewerbsfähig und klimaneutral. Hier der Artikel der WELT (Paywall): Neue Wählerklientel?: Jetzt beginnt das grüne Werben um „heimatlose Liberale“ – WELT

„Tempo beim Ausbau von Energieerzeugung und Netzen, das braucht der Standort Deutschland. Energiebremse, das ist das, was der Bundesregierung hierzu einfällt“, das erklärte zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf von Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff. „Der Entwurf darf so nicht Wirklichkeit werden. Das würde Unternehmen, die sich Solarzellen auf ihr Fabrikdach bauen wollen, künftig deutlich benachteiligen. Auch Handwerksbetriebe, die Photovoltaik installieren, würde dieses Gesetz schädigen. Gut wäre eine smarte Weiter-Entwicklung des EEG, um die Ausbauziele kosteneffizient zu erreichen. Über eine Neujustierung bei Kleinstanlagen kann man reden. Aber so, wie jetzt offenbar geplant, geht es nicht.“ „Die Bundesregierung erklärt ständig, Klimaneutralität sei weiter das Ziel. Zugleich reißt sie die Brücken zu diesem Ziel eine nach der anderen ab.“