Was tun, Koalition – Impulse aus den Kompetenzclustern

Mit Mitgliedern und Gästen, unserer Vorsitzenden Dr. Marie-Luise Wolff und unserem Hauptgeschäftsführer Martin Kaul konnten wir uns mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zu aktuellen Themen austauschen: Ein Schwerpunkt lag dabei auf Moderner Batterietechnologie mit Großspeichern: diese werden im klimaneutralen Energiesystem wichtige Funktionen haben u.a. Preisspitzen glätten, Beiträge zu Versorgungssicherheit und Systemstabilität, wechselnde Stromproduktion aus Sonne und Wind ausgleichen. Nur sind die Netzanschlussverfahren nicht mehr passend für die hohe Zahl an Interessenten – der Netzanschluss ist ein knappes Gut. Allein auf Übertragungsnetzebene haben Betreiber Zusagen für rund 51 Gigawatt Großbatteriespeicher erteilt – das entspricht fast schon dem Grundlastbedarf in Deutschland. Konkrete Punkte aus dem Austausch: Netzanschlussverfahren beschleunigen: Eine schnellere und effizientere Vergabe von Netzanschlüssen funktioniert durch Priorisierung mit transparenten Kriterien. Die Übertragungsnetzbetreiber sind mit dem Vorschlag des Reifegradverfahrens einen wichtigen Schritt gegangen, um das Windhundprinzip (first come, first served) abzulösen. Dieser Prozess hat auch auf der Verteilnetzebene begonnen und muss ausgeweitet werden. Flexible Netzanschlussvereinbarungen: Sie sind ein Teil der Lösung, noch ist die Praxis aber sehr unterschiedlich. Standardisierung dieser Vereinbarungen bringt Rechtssicherheit für die Beteiligten und eine effiziente, schnelle Anwendung. So können finanzielle Tragfähigkeit der Speicherprojekte, Netznutzen und Systembetreibbarkeit ausgewogen und verlässlich miteinander vereinbart werden. Stromnetzausbau: Für Netzbetreiber muss der Ausbau attraktiver gemacht und die Digitalisierung der Netze angereizt werden. Hier kann die Politik mit Beschleunigungsgesetzgebung unterstützen. Netzentgelte und Vertrauensschutz: Die Ausgestaltung dynamischer Netzentgelte ab 2029 im Rahmen der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kosteneffizienz im Stromsystem. Die offene Frage, ob und in welcher Höhe Batteriespeicher, die vor August 2029 gebaut werden (so §118 Abs. 6 EnWG) künftig Netzentgelte zahlen müssen, führt zu großer Rechts- und Investitionsunsicherheit. Hier besteht Klärungsbedarf. Baukostenzuschüsse sind ein bewährtes Instrument, weil ihre Kalkulierbarkeit die ‚Bankability‘ und damit die Finanzierung von Projekten vereinfacht. Beim Thema Netzentgelte geht’s im Sommer weiter, wenn die BNetzA einen Festlegungsentwurf zu einer neuen Netzentgeltsystematik Strom vorstellt und in die Konsultation mit der Wirtschaft geht.

Heute veröffentlichen Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm. Hierzu erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer: „Zutrauen in die Kraft der Unternehmen, die für Ihr Handeln Freiheit brauchen und Verlässlichkeit, mit klaren Zielen ohne Zickzack. Und Zukunftsblockaden lösen, etwa durch mehr Investitionen für Infrastruktur und weniger Bürokratie. Diese Punkte stellen die Grünen in ihrem Programm nach vorne. Das ist gut, und daran werden sie sich messen lassen müssen. Dass die Investitionen nach Jahren des Verschleißes jetzt über einen Deutschlandfonds finanziert werden sollen, für investive Ausgaben bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, ist richtig so. Dabei gilt: Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – diese Haltung teilen, bei manchen Differenzen im Detail, auch sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Für ein Land, das nachhaltig stark ist, klimaneutral erfolgreich.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist ein unabhängiger Verein, ähnlich wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das SPD Wirtschaftsforum. Unsere Mitglieder sind Unternehmen, vom Großkonzern bis zum Mittelständler, und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft. Primäres Gegenüber in der Politik sind Bündnis 90/Die Grünen, zugleich suchen wir den Austausch mit allen demokratischen Kräften. Entwurf des Wahlprogramms der Grünen

Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, die Politik in ihrer ganzen Breite ist jetzt gefragt: Zur Debatte um den Klima- und Transformationsfonds und die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, ein Statement veröffentlicht.  „Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen,“ erklärte Discher. „Um diese Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft auszulösen, braucht es verbindliche Signale der Regierung. Stillstand können wir uns nicht leisten. Hier muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen, bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen, beim Strompreispaket, bei Klimaschutzverträgen für die Industrie, oder beim Ausbau der Infrastruktur für Energie, Verkehr, Digitalisierung. Kaputtsparen ist keine Lösung. Unternehmer und Unternehmerinnen wissen: Es geht jetzt um unsere aller Wettbewerbsfähigkeit. Die USA und China gehen massiv in die Märkte der Transformationstechnologien und pushen damit unsere internationalen Marktbegleiter. Darum muss Politik in ihrer ganzen Breite jetzt Lösungen finden für die dringend nötigen Investitionen in unser aller Zukunft.“ Weblink zur Entscheidung des Gerichtes