Wärmewende in Deutschland – Austausch #2 zum Heizungsgesetz mit Bundeswirtschaftsministerium und Stadt München

Alle Beiträge

Nach kontroversen Debatten ist das neue Gebäudeenergie-Gesetz im September vom Bundestag beschlossen worden. Was bedeutet das Gesetz für Wirtschaft und Klima? Hierzu diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung mit Christian Maaß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Abteilungsleiter Wärme einer der Köpfe hinter der Wärmewende. Und mit Christine Kugler von der Landeshauptstadt München, als Leiterin des Referats für Umwelt- und Klimaschutz ist sie als Chefin von 290 Mitarbeiter*innen mit dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität 2035 zuständig für die Umsetzung. Unternehmen liefern die relevanten Technologien. Zugleich sind sie als Nutzer und Eigner von Gebäuden auch Betroffene.

Eine Versicherung gegen steigende Kosten sei das Gesetz, erklärte Kugler, weil fossile Energien einfach immer teurer würden. Start ist bereits 2024; für Bestandsgebäude gibt es Übergangsfristen bis 2028, abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Der Investitionsbedarf sei dabei hoch. Gerade für Unternehmen böte sich hier aber auch die Chance neuer Geschäftsmodelle, etwa mit Finanzierungsprodukten für wegen ihres Lebensalters sonst nicht mehr als kreditwürdig geltende Menschen. Auch bei den Kommunen sei Kreativität gefragt, etwa mit Plattformen, auf denen Eigentümer*innen Bedarf etwa an einer Erdwärme-Bohrung registrieren und sich dann zusammentun können. Sie setzt auf ein Transformations-Bündnis mit der Industrie.

Von den Unternehmen kam in der Diskussion grundsätzlich Unterstützung für die Wärmewende. Die Einbindung der Kommunen im Gesetz fand ebenso Anklang. Kritisch angemerkt wurde, dass der Fachkräftebedarf für die anstehenden Einbauten möglicherweise nicht gedeckt sei. Und dass die Wärmeerzeugung aus Müllverbrennung in Konflikt stehe mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft.

Aus dem Bundesministerium wies Maaß auf die Klimaschutzlücke hin, die ohne das Gesetz nicht zu schließen sei. Bei Wohngebäuden sei in den letzten zehn Jahren der Endenergiebedarf nicht mehr gesunken, und neue Heizsysteme seien hier eine weniger aufwändige Lösung als Gebäudesanierungen. Gut wäre aus Kuglers Sicht, wenn die kommunale Wärmeplanung für alle verbindlich wäre, und auch die Förderinstrumente an die Strategien der Kommunen geknüpft wären. Maaß erklärte, eine Herausforderung sei der geordnete Übergang bei den Gasnetzen, von fossilem Gas zu Wasserstoff.

Weblink zum Gebäudeenergiegesetz

Weitere Meldungen

Alle News
16.11.2023
„Die Politik in ihrer ganzen Breite muss jetzt Lösungen finden“: Statement zum Klima- und Transformationsfonds
Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, die Politik in ihrer ganzen Breite ist jetzt gefragt: Zur Debatte um den Klima- und Transformationsfonds und die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, ein Statement veröffentlicht.  „Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen,“ erklärte Discher. „Um diese Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft auszulösen, braucht es verbindliche Signale der Regierung. Stillstand können wir uns nicht leisten. Hier muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen, bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen, beim Strompreispaket, bei Klimaschutzverträgen für die Industrie, oder beim Ausbau der Infrastruktur für Energie, Verkehr, Digitalisierung. Kaputtsparen ist keine Lösung. Unternehmer und Unternehmerinnen wissen: Es geht jetzt um unsere aller Wettbewerbsfähigkeit. Die USA und China gehen massiv in die Märkte der Transformationstechnologien und pushen damit unsere internationalen Marktbegleiter. Darum muss Politik in ihrer ganzen Breite jetzt Lösungen finden für die dringend nötigen Investitionen in unser aller Zukunft.“ Weblink zur Entscheidung des Gerichtes
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
23.10.2025
Wieviel Zukunft steckt im Sondervermögen?
Austausch im Cluster Transformation & Finanzierung Was kann das neue Sondervermögen Investitionen und Klimaneutralität bewirken – und wo sind die Grenzen? Hierüber diskutierten Geraltdine Dany-Knedlik, Leiterin Prognose und Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und Sebastian Schäfer als Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung im Kompetenzcluster Transformation und Finanzierung. Das Sondervermögen soll der Möglichmacher sein, um gezielt in die Zukunft zu investieren – in Zeiten, in denen die Schuldenbremse enge Grenzen setzt. Doch entscheidend ist nicht nur das Geld, sondern wie es eingesetzt wird. Investitionen müssen wirklich zusätzlich sein, nicht bestehende Mittel ersetzen, so hieß es in der Diskussion. Dabei sollten Infrastruktur, Ressourcensicherheit, Klimaneutralität und Energie Piorität haben. Zentral für die Glaubwürdigkeit seien dabei Transparenz und Kontrolle des Mitteleinsatzes. Für die Wirksamkeit bleiben Planungs- und Genehmigungsverfahren der größte Bremsfaktor. Entscheidend wichtig sei ein handlungsfähiger Staat mit klaren Regeln und modernem Verwaltungsrahmen. Trotz Unsicherheiten über den tatsächlichen Mittelabfluss herrschte Einigkeit: Ein stabiler Rahmen, bessere Prozesse und Mut zur Umsetzung sind genauso wichtig wie die haushaltspolitischen Beschlüsse selbst. Wenn – und nur wenn – Sondervermögen, Strukturreformen und Innovation ineinandergreifen, dann kann daraus echter Fortschritt entstehen.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
18.08.2025
Regionalforum NRW: Wirtschaft fordert klare Prioritäten für zweite Legislaturhälfte
Welche Weichenstellungen braucht Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwei Jahren? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Regionalforums in Düsseldorf, zu dem die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sowie zahlreichen Unternehmen geladen hatte. Die Diskussion machte deutlich: NRW verfügt mit seiner starken Industrie, exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen über hervorragende Standortbedingungen. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, braucht es vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gezielte Investitionsförderung und eine stärkere Integration von Kreislaufwirtschaft in bestehende Geschäftsmodelle. Besonderes Augenmerk lag auch auf der Finanzierung. Erfolgreiche Förderprogramme sollen durch Investitionskredite ergänzt und ausgebaut werden, um Innovationen und Transformation in der Region voranzutreiben. Die Wirtschaftsvereinigung dankte Gastgeber L’Oréal für die Unterstützung und kündigte an, den Austausch mit Politik und Wirtschaft in NRW weiter zu intensivieren.
Regionalforen