Wärmewende in Deutschland – Austausch #2 zum Heizungsgesetz mit Bundeswirtschaftsministerium und Stadt München

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Nach kontroversen Debatten ist das neue Gebäudeenergie-Gesetz im September vom Bundestag beschlossen worden. Was bedeutet das Gesetz für Wirtschaft und Klima? Hierzu diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung mit Christian Maaß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Abteilungsleiter Wärme einer der Köpfe hinter der Wärmewende. Und mit Christine Kugler von der Landeshauptstadt München, als Leiterin des Referats für Umwelt- und Klimaschutz ist sie als Chefin von 290 Mitarbeiter*innen mit dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität 2035 zuständig für die Umsetzung. Unternehmen liefern die relevanten Technologien. Zugleich sind sie als Nutzer und Eigner von Gebäuden auch Betroffene.

Eine Versicherung gegen steigende Kosten sei das Gesetz, erklärte Kugler, weil fossile Energien einfach immer teurer würden. Start ist bereits 2024; für Bestandsgebäude gibt es Übergangsfristen bis 2028, abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Der Investitionsbedarf sei dabei hoch. Gerade für Unternehmen böte sich hier aber auch die Chance neuer Geschäftsmodelle, etwa mit Finanzierungsprodukten für wegen ihres Lebensalters sonst nicht mehr als kreditwürdig geltende Menschen. Auch bei den Kommunen sei Kreativität gefragt, etwa mit Plattformen, auf denen Eigentümer*innen Bedarf etwa an einer Erdwärme-Bohrung registrieren und sich dann zusammentun können. Sie setzt auf ein Transformations-Bündnis mit der Industrie.

Von den Unternehmen kam in der Diskussion grundsätzlich Unterstützung für die Wärmewende. Die Einbindung der Kommunen im Gesetz fand ebenso Anklang. Kritisch angemerkt wurde, dass der Fachkräftebedarf für die anstehenden Einbauten möglicherweise nicht gedeckt sei. Und dass die Wärmeerzeugung aus Müllverbrennung in Konflikt stehe mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft.

Aus dem Bundesministerium wies Maaß auf die Klimaschutzlücke hin, die ohne das Gesetz nicht zu schließen sei. Bei Wohngebäuden sei in den letzten zehn Jahren der Endenergiebedarf nicht mehr gesunken, und neue Heizsysteme seien hier eine weniger aufwändige Lösung als Gebäudesanierungen. Gut wäre aus Kuglers Sicht, wenn die kommunale Wärmeplanung für alle verbindlich wäre, und auch die Förderinstrumente an die Strategien der Kommunen geknüpft wären. Maaß erklärte, eine Herausforderung sei der geordnete Übergang bei den Gasnetzen, von fossilem Gas zu Wasserstoff.

Weblink zum Gebäudeenergiegesetz

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27.10.2025
Niedersachsen zukunftsfest machen
Austausch zwischen Unternehmen und stellvertretender Ministerpräsidentin Wie in Niedersachsen Energieversorgung und Industrie erfolgreich klimaneutral werden und welche Politik es dafür braucht, darüber haben Montagabend auf Einladung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in hochrangiger kleiner Runde Unternehmen bei Enercity in Hannover mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg diskutiert. Entscheidend sind Infrastruktur und Bürokratieabbau. Und beide Seiten waren einig: es geht nur gemeinsam. „Entscheidend, um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein, ist der erfolgreiche Hochlauf von klimafreundlichen Produktionsprozessen,“ sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Abgeordnete Julia Willie Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen. „Niedersachsen geht hierbei voran – mit einer Pionierrolle bei den erneuerbaren Energien, dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und gezielten Förderprogrammen für innovative Projekte wie SALCOS in Salzgitter. Gleichzeitig braucht es einen Absatzmarkt der klimaneutral produzierten Produkte.“ Botschaft an die Bundesregierung: Verlässlichkeit statt Zick-Zack Das Land brauche dabei den Bund, erklärte Julia Willie Hamburg. Und stellte konkrete Forderung an die Bundesregierung: „Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, fordert die Landesregierung einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, verlässliche Förderungen und faire internationale Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung muss sich zur Sicherung der Stahlindustrie in Deutschland bekennen und ihren Wandel aktiv weiter unterstützen. Auch die Ansiedlung von Schlüsselindustrien wie etwa der Batteriezellenproduktion sind für resiliente Wertschöpfungsketten wichtig. Denn die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch.“ Heike Discher, Vorstandsmitglied Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte: „Die Wirtschaft braucht von der Politik die richtigen Rahmenbedingungen – da ist vor allem die Bundesregierung gefragt. Sie muss Wort halten: Günstigerer Strompreis für alle statt nur für einige, Sondervermögen für Investitionen statt konsumtive Ausgaben, Bürokratieabbau umsetzen statt immer nur ankündigen. Und ganz wichtig: Kurs halten statt Zick-Zack-Politik bei Energiewende und EU-Emissionshandel, damit Unternehmen Investitionen verlässlich planen können. Und damit wir die bedrohlichen Klimarisiken begrenzen.“ „Wirtschaft braucht Energie – Energie braucht Wirtschaft“ „Wirtschaft braucht Energie – Energie braucht Wirtschaft“, sagte Aurélie Alemany, Vorstandsvorsitzende Enercity. „Diese gegenseitige Abhängigkeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation. Unsere Branche geht diesen Weg gemeinsam mit Unternehmen und Politik – Hand in Hand. Jeder trägt seinen Teil Verantwortung, und Enercity übernimmt dabei eine ganz besondere Rolle für Niedersachsen.“ Aus der Industrie erklärte Kristian Evers, Geschäftsführer Halbzellstoff-Industrie GmbH: „Wir erleben auf der einen Seite, dass die Auswirkungen des Klimawandels spürbar werden.  Aber auf der anderen Seite, dass der Wille zu international abgestimmtem, regelbasiertem Handeln dramatisch abnimmt. Es ist die berühmte ‚Quadratur des Kreises‘: Klimaziele erreichen, aber Gesellschaft und Wirtschaft nicht überfordern. Ich denke, es wird nur mit gesundem Pragmatismus und ideologiefreiem Austausch über die richtigen Maßnahmen gehen.“
Regionalforen
28.04.2026
Impulspapier: Resiliente Krisen- und Notfallversorgung sicherstellen
Pandemien, Extremwetterereignisse und geopolitische Verwerfungen machen deutlich: Ein krisenfestes Gesundheitssystem ist nicht nur eine sozialpolitische Pflicht, sondern ein entscheidender Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Deutschland hat die finanziellen, industriellen und technologischen Voraussetzungen – nutzt sie bislang aber nicht konsequent. Dass die Bundesregierung mit ihrem letzte Woche beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wichtige Schritte geht, ist ein richtiges Signal. Doch der Entwurf bleibt eine Reform für den Alltag. Was fehlt ist ein strategisches Fundament für den Ernstfall: Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das Resilienz nicht erst im Notfall aktiviert, sondern durch robuste Alltagsstrukturen dauerhaft sicherstellt – mit verbindlicher Bevorratung, krisenfesten Vergabe- und Genehmigungsprozessen und Industrie und Digitalisierung als integralen Partnern. Hier bleibt eine zentrale Lücke, die politisch geschlossen werden muss. Unser Impulspapier hakt genau dort ein, unter anderem mit folgenden Vorschlägen: Eine echte, verbindliche Notfallreform umsetzen: mit klaren Zuständigkeiten, der Vernetzung von stationärer und ambulanter Versorgung sowie Vergütungslogiken, die an bedarfsgerechter Versorgung statt am Krankenhausbesuch orientiert sind. Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz verabschieden, das Resilienz messbar und durchsetzbar macht – durch rollierende Bevorratung, verbindliche Krisenpläne und flexibilisierte Vergabe- und Genehmigungsprozesse. Industrie und Digitalisierung als strategische Resilienzpartner begreifen: Produktion in Europa stärken, die MDR-Reform vorantreiben und Digitalisierung konsequent als Resilienz-Multiplikator nutzen. Das Papier in Gänze finden Sie hier. Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat auch darüber berichtet. Sie finden die Meldung hier: Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Resilienz wirtschaftlich denken (Paywall).
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
01.07.2026
Karl Haeusgen: „Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente“
„Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente. Doch das gelingt nur, wenn alles gemeinsam und vorurteilsfrei angepackt wird, um den Standort Deutschland zukunftsfest machen.“ Das schreibt unser Vorsitzender Karl Haeusgen im Gastbeitrag bei The Pioneer. In dem Text bezieht sich Karl Haeusgen auch auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss am 01. Juli 2026 und stellt sich gegen das Lagerdenken. „Wichtig ist die Mobilisierung des gesamten Potenzials an Arbeitskräften – denn damit wird die Einnahmebasis von Sozialsystem wie auch Steuersystem verbreitert“, schreibt er. Deshalb sei richtig, wenn die tatsächliche Lebensarbeitszeit mit der gestiegenen Lebenserwartung Schritt hält. Auch der Kündigungsschutz könne möglicherweise für Start-Ups flexibler gefasst werden. „All das wird oft als neoliberal attackiert – dies halte ich für falsch.“ Aber: „Genauso falsch wäre es, andere Punkte als vermeintlich links anzugreifen.“ Haeusgen nennt hier etwa eine Reform des Ehegattensplittings für künftige Heiraten, um Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen zu beseitigen.„Auch im Steuersystem braucht es ein Geben und Nehmen“, so Haeusgen: Eine moderate Entlastung der Leistungsträger mittlerer Einkommen ist richtig. Hinzukommen sollten gezielte Steuererleichterungen für Unternehmen, primär das Absenken der Körperschaftssteuer auf einen im OECD-Vergleich wettbewerbsfähigen, also durchschnittlichen Steuersatz. Für die nötige Gegenfinanzierung und auch für die gesellschaftliche Akzeptanz ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes denkbar, wobei es hier sehr auf die Ausgestaltung ankommt. Statt einer ökonomisch und politisch hoch kontroversen Vermögenssteuer sollten alternative moderne Ansätze wie die sogenannte Mindeststeuer erwogen werden.Außerdem plädiert Karl Haeusgen für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur und dass klimaneutrale Technologien skaliert werden, damit wir wieder Wachstum bekommen.Den ganzen Beitrag können Sie bei The Pioneer lesen (Paywall).
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