Wärmewende braucht Verlässlichkeit, keine Rückschritte

Wie gestaltet Europa seinen industriepolitischen Kurs gegenüber China zwischen Abhängigkeit, Wettbewerb und strategischer Erneuerung? Dazu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ein neues Impulspapier veröffentlicht. Mit Perspektiven aus der Praxis, entstanden im Austausch mit Unternehmensvertreter:innen und politischen Akteuren in unserem Fachforum Geoökonomie, Sicherheit & Resilienz. Das eigentliche Problem im Verhältnis zu China ist nicht fehlendes Gewicht, sondern fehlende Strategie: China betreibt längst eine „Industriepolitik von allem“ – Europa reagiert bestenfalls taktisch. Decoupling ist Fantasterei, aber Abhängigkeiten bei Rohstoffen, Vorprodukten und Schlüsseltechnologien nehmen zu. Europa braucht deshalb eine eigene industriepolitische Strategie, die beides leistet: Abhängigkeiten reduzieren und europäisches Wachstum aktiv ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen folgende Handlungsfelder: Europäische Koordination stärken: mit einer Stimme gegenüber Peking sprechen Level Playing Field und Reziprozität konsequent durchsetzen Europäische Schutzinstrumente schärfen und endlich anwenden Technologische Souveränität durch gezielte Industriepolitik sichern Geopolitische Risiken für Unternehmen absicherbar machen Strategische Abhängigkeiten systematisch reduzieren Kreislaufwirtschaft als Teil einer europäischen Resilienzstrategie begreifen Das Impulspapier in Gänze finden Sie hier. Der China.Table hat darüber berichtet, hier geht es zum Beitrag (Paywall).

Wie gelingt die grüne und digitale Transformation in Europa – und wie können Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz dabei zusammen gedacht werden? Mit diesen Fragen reiste die Wirtschaftsvereinigung der Grünen zu einem mehrtägigen Austausch nach Brüssel. Im Gespräch mit führenden Abgeordneten der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, darunter Terry Reintke, Michael Bloss, Damian Boeselager und Anna Cavazzini, sowie Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands, standen zentrale Themen der europäischen Wirtschaftspolitik auf der Agenda: die Umsetzung des ETS-2, der beschleunigte Hochlauf von grünem Wasserstoff, der Ausbau von Netzen und Infrastrukturen, aber auch Fragen der Rohstoffsicherheit, Kreislaufwirtschaft und Resilienz von Lieferketten. Deutlich wurde dabei: Europa steht im globalen Wettbewerb unter Druck. Um gegenüber den USA und China nicht ins Hintertreffen zu geraten, braucht es klare industriepolitische Signale – vom Clean Industrial Deal über Investitionen in Zukunftstechnologien bis hin zu einem stärkeren europäischen Kapitalmarkt. Auch die Reform der Fiskalregeln und die Vollendung der Kapitalmarktunion spielten in den Gesprächen eine zentrale Rolle, denn der Investitionsbedarf für die Transformation wird auf bis zu eine Billion Euro pro Jahr geschätzt. Neben den Treffen mit EU-Politiker:innen fand auch ein Austausch mit Unternehmensvertreter:innen und Thinktanks – von BASF, Bayer und Siemens bis hin zu Telekom, L’Oréal und Münchener Rück – statt. Hier wurde deutlich, wie wichtig der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist, um praxisnahe und tragfähige Lösungen für die Transformation in Europa zu entwickeln. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen zieht ein positives Fazit: Die Brüsselreise hat gezeigt, dass Transformation nur im engen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann – und dass es dafür einen klaren, verlässlichen Rahmen auf europäischer Ebene braucht.  

„Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik kann nur grün sein“ Unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff hat mit t-online über Energiepreise, das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, über Schwarz-Grün, Management in der Politik und die Rolle der Wirtschaftsvereinigung der Grünen gesprochen. Dabei macht sie deutlich: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gehören zusammen. Einige Ausschnitte aus dem Interview: „Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik kann nur grün sein, und zwar im inhaltlichen Sinne, nicht im parteipolitischen. Die Transformation zur Klimaneutralität ist ein Innovationstreiber.“ „Wir müssen weg von den Fossilen. Es ist schlicht falsch, dass diese günstiger sind als die Erneuerbaren.“ „Beim Netzausbau hätten alle mehr machen können und müssen, auch schon vor der Ampel. Und die jetzige Regierung bremst sogar.“ „Das neue Gesetz heißt Gebäudemodernisierungsgesetz, ohne dass irgendetwas am Gebäude modernisiert werden muss. Wir steigern die Gasverbrennung in einer Zeit, in der das Gas immer teurer wird.“ „In jeder Führungsriege gibt es unterschiedliche Perspektiven. Das Wichtigste ist dann aber: gegenseitig Vertrauen gewinnen. Das fehlt der aktuellen Regierung“ Drei Maßnahmen für Wirtschaftswachstum: „Energiepreise längerfristig“ senken; „Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen nutzen“; „der schnellste Konjunkturimpuls [ist] oft nicht neues Geld, sondern das Wegräumen von Bremsklötzen“ Zu Schwarz-Grün im Bund: „Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien, auch im Bund, muss immer eine Option sein. […] Grüne und Union sind sich kulturell und auch von ihren Werten oft sehr nah.“ Das ganze Interview finden Sie bei t-online.