Wärmewende braucht Verlässlichkeit, keine Rückschritte

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Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und Energiesouveränität – doch die angekündigte Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Bundesregierung sorgt für erhebliche Verunsicherung. In einer Sitzung des Clusters „Energie & Wärmewende“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wurde deutlich: Die Reform des GEG war eine notwendige Weichenstellung. Statt nun Kurs zu halten, droht ein Rückschritt, der dringend benötigte Investitionen hemmt.

Katrin Eder, Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz, und Gero Lücking von Techem betonten in der Diskussion die hohe Bedeutung von Planungssicherheit, verlässlichen Förderstrukturen und einer zügigen Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Technologisch ist die Wärmewende machbar – kalte Nahwärme, Abwärmenutzung und digitale Steuerung bieten dafür große Potenziale. Damit diese zur Entfaltung kommen, braucht es aber stabile politische Leitplanken, insbesondere im Zusammenspiel mit der europäischen Gebäuderichtlinie.

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert, aus einem politisch aufgeladenen Thema endlich ein gemeinsames Zukunftsprojekt zu machen – mit klarer Richtung und konkreter Umsetzung. Die Technologien sind vorhanden, was fehlt, ist der Wille zur Kontinuität.

 

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26.06.2024
Kompetenzcluster Ernährung & Agrarwende gestartet: Themen von Lieferketten bis Labelling
Mit zahlreichen Mitgliedern aus Unternehmen ist diese Woche das neue Kompetenzcluster Ernährung & Agrarwende gegründet worden. Erste Themen sollen sein: Die für den Food-Sektor anspruchsvolle Umsetzung der EU Verordnung entwaldungsfreie Lieferketten; der Umbau der Nutztierhaltung und seine Folgen für den gesamten Sektor im Spannungsfeld zwischen Tierwohl, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit; und die EU Green Claims Directive, hier geht es um die Umsetzung eines Nachhaltigkeits-Labels auf den Produkten. Eine Reihe dieser Punkte ist Gegenstand laufender Gesetzgebungsverfahren. Bei der ersten Sitzung waren vielfältige Unternehmen dabei, von den großen Händlern über die Agrarchemie bis zur Lebensmittelindustrie. Konkret zeigten Interesse die Schwarz Gruppe, Rewe, Aldi Süd, BASF, Bayer, VCI, EW Group, InFamily Foods, Fritz Kola, Coca Cola – und das Cluster soll weiter wachsen. Bis zur Wahl des Leiters der Fachgruppe übernimmt Tim Schwertner von der Bauer Gruppe die Koordination. Bei der Gründung dabei war auch Thomas Gambke, einer der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die hervorgeht aus der Fusion von Grünem Wirtschaftsdialog und Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Gründung sei gut und wichtig, erklärte die Parlamentarische Staatsekretärin aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick. Das Cluster wird Positionspapiere entwickeln sowie in den direkten Austausch mit der Politik gehen.
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Unsere Wirtschaft braucht einen Wachstumsimpuls, wie die Zahlen des heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Jahreswirtschaftsberichts deutlich zeigen. Das erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher und Thomas Fischer. Der Standort Deutschland ist stark, sagten sie – und machten konkrete Vorschläge. „Erstens ist nötig: Weniger Bürokratie. Hier muss die Regierung liefern“, so Fischer und Discher. „Zweitens schlagen wir vor, die Förderung von Investitionen der Unternehmen durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern, besonders für Investitionen in Nachhaltigkeit. Das ist besser als komplizierte Förderprogramme. Es kostet den Staat kurzfristig Geld, kann durch die positive Wirkung auf die Wirtschaft langfristig aber seine Einnahmen stabilisieren. Ein Sondervermögen für Investitionen, bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, über zehn Jahre mit klaren Regeln, wie Ökonomen es vorschlagen – das wäre die Diskussion auch liberaler Kräfte wert.“ „Deutschland muss Industrieland bleiben, das ist klare Haltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und dafür braucht es Mittel. Drittens sollten Investitionen in Start-Ups steuerlich begünstigt werden“, so die beiden Vorstände. „Der Standort Deutschland ist stark. Unternehmensgründungen nehmen zu, die Menschen können sich bei niedriger Arbeitslosigkeit sicher fühlen, und wir haben beispielsweise mit den Klimaschutzverträgen gute neue Werkzeuge. Alle demokratischen Parteien sollten jetzt zusammenarbeiten. Statt den Standort schlechtreden: ihn besser machen.“
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
18.08.2025
Regionalforum NRW: Wirtschaft fordert klare Prioritäten für zweite Legislaturhälfte
Welche Weichenstellungen braucht Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwei Jahren? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Regionalforums in Düsseldorf, zu dem die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sowie zahlreichen Unternehmen geladen hatte. Die Diskussion machte deutlich: NRW verfügt mit seiner starken Industrie, exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen über hervorragende Standortbedingungen. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, braucht es vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gezielte Investitionsförderung und eine stärkere Integration von Kreislaufwirtschaft in bestehende Geschäftsmodelle. Besonderes Augenmerk lag auch auf der Finanzierung. Erfolgreiche Förderprogramme sollen durch Investitionskredite ergänzt und ausgebaut werden, um Innovationen und Transformation in der Region voranzutreiben. Die Wirtschaftsvereinigung dankte Gastgeber L’Oréal für die Unterstützung und kündigte an, den Austausch mit Politik und Wirtschaft in NRW weiter zu intensivieren.
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