Wahldebatten ohne Transformation – Eine verpasste Chance für die Wirtschaft

Für Zukunftsvertrauen wirbt der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Tom Fischer, in einem Gastbeitrag im Berlin Table, einem wichtigen Newsletter des Politikbetriebs in der Hauptstadt. Was aktuell bei Klima und Energie im Parteienstreit passiert, kann dieses Vertrauen kaputt machen, so Fischer; dabei werde es dringend gebraucht für die Energiewende. Statt anzupacken werde – nicht nur beim Thema Gebäudeenergie, sondern generell bei Klima und Energie – im Parteienstreit gern mit dem Finger aufeinander gezeigt. Und am liebsten auf die Grünen, als sei das Klima allein deren Problem. „Das können wir uns am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht länger leisten,“ schreibt Fischer. „Die Klimaneutralität ist Aufgabe aller Parteien, nicht nur der Grünen. Genauso wie sie Aufgabe aller Unternehmen ist, nicht nur von Photovoltaik-Produzenten. Viel zu lange wurde in vergangenen Legislaturperioden über Klimaziele diskutiert, jetzt muss es um die Umsetzung gehen. Nicht nur bei Heizungen, auch in der Industrie gibt es Investitionszyklen. Und für diese brauchen die Unternehmen statt all der politischen Polemik einfach mal Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen. Etwas emotionaler gesprochen: eben Zukunftsvertrauen.“ Hier der ganze Beitrag.

Vorschläge für den Schutz von Unternehmen vor Bedrohungen feindlicher Staaten – hierzu hat das Kompetenzcluster Sicherheit & Verteidigung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ein Impulspapier veröffentlicht. Anlass ist die an diesem Wochenende beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Angriffe finden unterhalb der Schwelle kriegerischer Handlungen statt, von Spionage bis Sabotage, so dass Deutschland gerade auch mit Blick auf die Wirtschaft seine Resilienz erhöhen muss. „In einem marktwirtschaftlich organisierten System orientieren sich finanzielle Richtungsentscheidungen i.d.R. in Richtung Kosteneffizienz“, heißt es in dem Papier unter anderem. „In Bezug auf die Sicherheit und Anfälligkeit in einer hybriden Bedrohungslage sollten sicherheitsrelevante Merkmale vor allem bei Investitionsentscheidungen jedoch nicht vernachlässigt werden. Aufgrund günstiger Produktionskosten sind Produkte aus dem Ausland für Unternehmen in Deutschland und Europa jedoch zumeist attraktiver, bzw. unternehmerisch die einzige Möglichkeit. Es braucht Anreize und Förderprogramme, damit in Bezug auf Produktionsprozesse und Lieferketten nicht an der Sicherheit gespart wird.“ Hier das vollständige Papier. Impulspapiere der Wirtschaftsvereinigung sind Zweiseiter – gebündelte Handlungsempfehlungen auf der Grundlage des Dialogs in den jeweiligen Kompetenzclustern.