Wahldebatten ohne Transformation – Eine verpasste Chance für die Wirtschaft

Bei der Fachkonferenz „Arbeitsgesellschaft im Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung sprach unsere Vorständin Tatiana Ohm über „Eine Arbeitsmarktpolitik für neue Zeiten“ mit Katharina Dröge (Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Prof. Dr. Lisa Herzog (Universität Groningen), Prof. Dr. Enzo Weber (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), moderiert durch Jan Philipp Albrecht. Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck – geopolitische Umbrüche, KI, demografischer Wandel und Dekarbonisierung verändern die Arbeitswelt tiefgreifend. Im Panel wurde deutlich: Wir stehen weniger vor einer klassischen Beschäftigungskrise als vor einer „Erneuerungskrise“. Was heißt das konkret? Viele Unternehmen halten sich zurück. Es wird weder in großem Stil entlassen noch eingestellt – vor allem, weil Unsicherheit darüber herrscht, wie die Arbeitswelt der Zukunft konkret aussieht und welche neuen, tragfähigen Jobs entstehen. Daraus ergeben sich klare Handlungsfelder: Erneuerung muss aktiv gestaltet werden; es gilt sich auf Neues einzustellen und Chancen zu nutzen, anstatt den Status-Quo zu verwalten Mehr Dynamik im Arbeitsmarkt schaffen; Anpassungsfähigkeit wird zum entscheidenden Erfolgsfaktor in Zeiten geopolitischer, technologischer und klimatischer Umbrüche Der Fokus sollte sich auf Skills anstatt auf starre Berufsbilder richten; Weiterbildung und kontinuierliche Qualifizierung sind der Schlüssel Ein Satz von Tatiana Ohm, der besonders hängen bleibt: „Dein Job wird nicht durch KI ersetzt, sondern durch die Person, die besser mit KI umgeht.“ Weiterqualifizierung wird zum entscheidenden Standortfaktor, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Zugleich wurde deutlich: 2026 markiert einen Wendepunkt – erstmals schrumpft die Zahl der Beschäftigten. Umso wichtiger ist es, alle vorhandenen Potenziale zu heben: durch mehr Gleichstellung, bessere Integration und eine stärkere Aufwertung von Ausbildung und nicht-akademischen Berufen. Auch die Rolle der Sozialpartner wurde hervorgehoben: Betriebsräte sind zentrale Brückenbauer im Transformationsprozess. Ein Fazit ist daher: Transformation bedeutet nicht automatisch Verschlechterung – aber sie verlangt Ehrlichkeit, Mut und die Bereitschaft, sich verändernde Bedingungen aktiv anzunehmen.

Standortrisiko Rechtspopulismus: Die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen stufen das Erstarken nationalistischer Tendenzen und der AfD als „beunruhigend“ ein. Das ist Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Konkret sehen mehr als 80 Prozent ein Risiko für Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Gewinnen von internationalen Fachkräften, insbesondere auch für die betroffenen Bundesländer. Dahinter stehen klare Gründe: Mehr als 90 Prozent bezeichnen mit Blick auf die deutsche Wirtschaft die ablehnende Haltung der AfD zur EU, zum Euro, zu Migration und zum Ausbau der erneuerbaren Energien als „eher schlecht“ und ganz überwiegend sogar als „sehr schlecht“ oder „sehr schädlich“.  Auch um den Rechtsstaat sorgen sich die Mitglieder. Die Erfahrung in Polen zeigt, dass rechtsstaatliche Regeln und Institutionen von Parteien oder Regierungen untergraben werden können. Bei einem Erstarken von Extremen könne Vergleichbares auch in Deutschland eintreffen: Das halten mehr als zwei Drittel der Befragten aus der Wirtschaft für „eher wahrscheinlich“ oder „sehr wahrscheinlich“. Mögliche weitere Risiken sehen rund 40 Prozent insbesondere im Bereich der politischen Kultur in Deutschland, rund 25 Prozent vor allem im Bereich handlungsfähiger Regierungen auf Ebene der betroffenen Bundesländer; bei dieser Frage war zwecks klarer Priorisierung jeweils nur eine Nennung möglich, sie war unabhängig von der Frage nach Risiken für den Rechtsstaat gestellt. Deutlich ist auch die Haltung zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine. Forderungen aus der AfD nach Beendigung der Sanktionen und einer Wiederannäherung an Russland halten rund 90 Prozent der Befragten für „eher schlecht“ und überwiegend „sehr schlecht“. Ablehnung von Zuwanderung „schädlich“ bis „sehr schädlich“ Die rechtspopulistische Ablehnung von Zuwanderung ordnen fast alle Befragten für die deutsche Wirtschaft als eher schädlich oder sehr schädlich ein. Tatsächlich zeigen Berechnungen, etwa des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, die Bedeutung von Migration zur langfristigen Sicherung der Arbeitskraft im Land. Für die meisten Unternehmen der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind laut der Umfrage Beschäftigte mit Migrationshintergrund wichtig oder sehr wichtig. Mehr als 75 Prozent sorgen sich auch, dass ein Erstarken des Rechtspopulismus ein Risiko ist für den Zusammenhalt in den Betrieben mit Beschäftigen mit Migrationsgeschichte. Die Umfrage richtete sich an alle rund hundert Mitglieder der im April vergangenen Jahres gestarteten Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Dazu gehören sowohl Unternehmen und Unternehmensverbände als juristische Personen und damit Fördermitglieder als auch Führungskräfte aus Unternehmen als natürliche Personen und damit ordentliche Mitglieder. Rund die Hälfte von ihnen nahm an der Umfrage teil. Die Mitglieder sind in ihrer großen Mehrheit keine Mitglieder der Grünen; die Wirtschaftsvereinigung ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber, ähnlich wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das SPD-Wirtschaftsforum. +++ Stimmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zum Thema: Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Gründer und CEO Allfoye GmbH in Düsseldorf: „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Trend zu rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Positionen Grund zur Sorge. Die CEO, die Führungskräfte in den Unternehmen unseres Landes können hier ihren Wirkungskreis nutzen, um den Scheinlösungen und Schuldzuweisungen der Populisten widersprechen. Und zugleich kommunikative Brücken bauen zu den Menschen, die sich abgehängt fühlen. Weltoffenheit ist ein Kern unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit, von der Europäischen Union als unserem Wirtschaftsraum bis zu unseren Belegschaften mit Mitarbeitenden vieler Hautfarben und Herkunftsländer. Dafür müssen auch wir als Verantwortungsträger aus der Wirtschaft in aller Klarheit eintreten.“  Andreas Jäger, geschäftsführender Gesellschafter der Jäger Group in Hannover, Familienunternehmen mit Sitz in Hannover, mit Fokus Gummi- und Kunststoffindustrie: „Wenn wir die unsäglichen Deportationsfantasien der Rechten zuließen bei unseren eingewanderten Beschäftigten, dann müssten wir in unserem Unternehmen 50 Prozent der Fertigung stilllegen. Diese Kolleginnen und Kollegen gehören zu uns. Ohne sie ist unser Wohlstand nicht zu erhalten. Schon heute fehlen allein in Niedersachsen hunderttausend Fachkräfte. Alle, die aus Verunsicherung oder Protest rechtsextrem wählen, sollten wissen: Sie gefährden damit ihren eigenen Wohlstand.“  Andreas Hettich, Mehrheitseigentümer Hettich Gruppe im nordrhein-westfälischen Kirchlengern, mit Fokus Möbelbeschläge: „Auf lange Sicht geht die Arbeit dahin, wo die Fachkräfte sind – wenn wir keine Zuwanderung von Arbeitskräften haben, haben wir eine Abwanderung von Unternehmen. Auch Flüchtlinge sind ein Potenzial, das wir sehen sollten. Deshalb sind populistische Parolen gegen Migration auch einfach wirtschaftsfeindlich, sie schaden am Ende uns allen.“ Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V.: „Handel hat seinen Ursprung im Überwinden von Grenzen. Erfolgreiche Kaufleute müssen offen sein für Neues und Fremdes. Unsere Mitgliedsunternehmen stehen in dieser Tradition des verbindenden Handels, von dem unzählige Kundinnen und Kunden profitieren. Deshalb lehnen wir politischen Extremismus, populistische Erklärungsmuster in einer komplexen Welt sowie Fremdenfeindlichkeit und den Missbrauch von Minderheiten als Sündenböcke ab und machen uns stark für Vielfalt.“   Präsentation der Umfrageergebnisse

Wie resilient ist unser Gesundheits- und Notfallsystem wirklich – und wie machen wir es zukunftsfest? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unseres Austauschs mit politischen Entscheidungsträger:innen sowie Vertreter:innen aus Wirtschaft und Praxis. Dr. Janosch Dahmen MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) und Jan Weidenfeld, Senior Manager Government Affairs bei B. Braun Group, gaben zum Auftakt aufschlussreiche Impulse aus Sicht von Politik bzw. Industrie. Wichtige Punkte aus der Diskussion mit Mitgliedern und Gästen: Krisen- und Notfallversorgung ist ein zentraler Maßstab für staatliche Handlungsfähigkeit. Die anstehenden Gesetzesvorhaben, die Notfallreform und das Gesundheitssicherstellungsgesetz, stellen dabei wichtige Weichen. So muss die Notfallreform verbindliche Regelungen schaffen, um Zuständigkeiten klar festzulegen und Fehlanreize zu minimieren. Der Grundstein für Resilienz im Krisenfall muss schon im Alltag gelegt werden: mit skalierbaren Prozessen, verlässlichen Rahmenbedingungen, digital unterstützten Liefer- und Bestandskonzepten sowie einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit. Digitalisierung wurde dabei als echter Resilienz-Multiplikator verstanden: Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels sind verlässliche digitale Systeme und funktionierender Datenaustausch dringend notwendig. Die Diskussion machte deutlich: Die Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken, ist unerlässlich. Entscheidend sind weniger neue Mittel als vielmehr schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine deutlich engere, ganzheitlich gedachte Zusammenarbeit aller Akteur:innen im Gesundheitswesen.