Wahlaufruf: „Sehen und sagen, wer die wirklichen Gegner sind – nämlich die Gegner unserer Demokratie“

Mit Mitgliedern und Gästen, unserer Vorsitzenden Dr. Marie-Luise Wolff und unserem Hauptgeschäftsführer Martin Kaul konnten wir uns mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zu aktuellen Themen austauschen: Ein Schwerpunkt lag dabei auf Moderner Batterietechnologie mit Großspeichern: diese werden im klimaneutralen Energiesystem wichtige Funktionen haben u.a. Preisspitzen glätten, Beiträge zu Versorgungssicherheit und Systemstabilität, wechselnde Stromproduktion aus Sonne und Wind ausgleichen. Nur sind die Netzanschlussverfahren nicht mehr passend für die hohe Zahl an Interessenten – der Netzanschluss ist ein knappes Gut. Allein auf Übertragungsnetzebene haben Betreiber Zusagen für rund 51 Gigawatt Großbatteriespeicher erteilt – das entspricht fast schon dem Grundlastbedarf in Deutschland. Konkrete Punkte aus dem Austausch: Netzanschlussverfahren beschleunigen: Eine schnellere und effizientere Vergabe von Netzanschlüssen funktioniert durch Priorisierung mit transparenten Kriterien. Die Übertragungsnetzbetreiber sind mit dem Vorschlag des Reifegradverfahrens einen wichtigen Schritt gegangen, um das Windhundprinzip (first come, first served) abzulösen. Dieser Prozess hat auch auf der Verteilnetzebene begonnen und muss ausgeweitet werden. Flexible Netzanschlussvereinbarungen: Sie sind ein Teil der Lösung, noch ist die Praxis aber sehr unterschiedlich. Standardisierung dieser Vereinbarungen bringt Rechtssicherheit für die Beteiligten und eine effiziente, schnelle Anwendung. So können finanzielle Tragfähigkeit der Speicherprojekte, Netznutzen und Systembetreibbarkeit ausgewogen und verlässlich miteinander vereinbart werden. Stromnetzausbau: Für Netzbetreiber muss der Ausbau attraktiver gemacht und die Digitalisierung der Netze angereizt werden. Hier kann die Politik mit Beschleunigungsgesetzgebung unterstützen. Netzentgelte und Vertrauensschutz: Die Ausgestaltung dynamischer Netzentgelte ab 2029 im Rahmen der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kosteneffizienz im Stromsystem. Die offene Frage, ob und in welcher Höhe Batteriespeicher, die vor August 2029 gebaut werden (so §118 Abs. 6 EnWG) künftig Netzentgelte zahlen müssen, führt zu großer Rechts- und Investitionsunsicherheit. Hier besteht Klärungsbedarf. Baukostenzuschüsse sind ein bewährtes Instrument, weil ihre Kalkulierbarkeit die ‚Bankability‘ und damit die Finanzierung von Projekten vereinfacht. Beim Thema Netzentgelte geht’s im Sommer weiter, wenn die BNetzA einen Festlegungsentwurf zu einer neuen Netzentgeltsystematik Strom vorstellt und in die Konsultation mit der Wirtschaft geht.

Spannender Austausch und interessante Einblicke bei unserem Mitglied Bayer in Stadt Bitterfeld-Wolfen. Der Standort steht auch für eine gelungene Transformation nach der Wiedervereinigung. Direkt nach der Wende angesiedelt, zeigt sich hier eindrucksvoll: Alte Stärken können neue Chancen schaffen. Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch künftig ein starker Industriestandort zu sein. Dafür braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutierten im Anschluss an eine Werksbesichtigung mit Michael Kellner MdB (Bündnis 90/die Grünen), Olaf Meister MdL (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heiko Knopf (stv. Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen). Aus den Gesprächen ergaben sich zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts: Weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren, um Investitionen und Innovationen zu beschleunigen. Wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen und Haushalte. Der weitere Ausbau klimaneutraler Energieversorgung, um Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und damit verbundenen Preisschwankungen zu reduzieren. Investitionen in Zukunftsfelder wie Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus wurden auch die aktuellen Herausforderungen für die Industrie diskutiert. Steigende Rohstoffpreise, geopolitische Unsicherheiten und zunehmender internationaler Wettbewerb setzen viele Unternehmen unter Druck. Europa muss entschlossen handeln, wenn faire Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Märkten gefährdet sind. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften. Offenheit, Integration und attraktive Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte sind wichtige Faktoren, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts langfristig zu sichern. Politik muss den Mut haben, notwendige Veränderungen konsequent umzusetzen und das auch offen zu kommunizieren. Nur so lassen sich Zukunftsängste abbauen und das Vertrauen in den Standort stärken. Der Besuch bei Bayer machte deutlich: Moderne industrielle Produktion hat in Deutschland eine Zukunft. Damit Unternehmen erfolgreich investieren und wachsen können, braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und den Mut, notwendige Veränderungen konsequent umzusetzen.  

Zu Politik für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland haben sich Grüne und die Wirtschaftsvereinigung aktuell ausgetauscht. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf sprachen hierüber am Donnerstag unter anderem mit dem Vorstandsmitglied der Vereinigung, Volker Ratzmann, und deren Hauptgeschäftsführer Martin Kaul. Branchen wie Autoindustrie oder Stahlerzeugung können und müssen durch die Verbindung von Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zukunftsfest gemacht werden, so die gemeinsame Überzeugung. In der aktuellen geoökonomischen Krise ist es Deutschland bislang gelungen, den Anteil der Industrie an der Brutto-Wertschöpfung stabil zu halten – im Unterschied zu anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Dies gilt es fortzusetzen, so die Vertreter*innen von Politik und Wirtschaftsvereinigung. Dabei soll die Transformation als Chance genutzt werden, auch neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dies bedarf politischer Unterstützung, etwa durch Leitmärkte für grünen Stahl. Auch für die Autoindustrie sei vieles möglich.