Wahlaufruf: „Sehen und sagen, wer die wirklichen Gegner sind – nämlich die Gegner unserer Demokratie“

„Bei den nun beginnenden Gesprächen muss klar sein: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Keins von beiden sollte gegeneinander ausgespielt werden“, das erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, Thomas Fischer, Thomas Gambke und Gabriele C. Klug zum Ergebnis der Bundestagswahlen. „Der Standort Deutschland braucht Verlässlichkeit statt Zickzackpolitik – also kein Zurückdrehen der Transformation. Sondern ein Vorwärts bei Zukunftstechnologien, erneuerbaren Energien, Bürokratieabbau. Und bei massiven Impulsen für Investitionen einerseits von Unternehmen und andererseits vom Staat: Die nächste Bundesregierung, egal wie sie sich zusammensetzt, muss in nie dagewesenem Maße Geld in die Hand nehmen, Stichwort Infrastruktur und Sicherheit. Die Wirtschaft steht als Gegenüber bereit, auch wir als Vereinigung stehen bereit, um im Dialog mit der Politik pragmatische Lösungen anzugehen.“

Die Transformation aktiv gestalten und gleichzeitig nachhaltig, generationengerecht und wettbewerbsstärkend investieren: Wie das gehen kann, stand im Mittelpunkt unserer Veranstaltung „Investieren in Wandel – Transformationsfinanzierung für Niedersachsen“. Mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ stellt das Land rund 14,5 Milliarden Euro für zentrale Zukunftsinvestitionen bereit. Gemeinsam mit Finanzminister Gerald Heere sowie führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik haben wir darüber gesprochen, welche wirtschaftlichen Impulse dieses Finanzierungsprogramm setzen kann – und wie nachhaltige Transformation konkret gelingen kann. Diskutiert wurden unter anderem: Die Rolle von Investitionen für Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung. Kreditfinanzierte Mittel als Hebel für Innovation, Unternehmen und Arbeitsplätze. Branchen und Bereiche mit besonderem Transformationspotenzial. Mittel aus „Niedersachsen kann Zukunft“ fließen in Klimaschutz, Infrastruktur (Brücken, Häfen, ÖPNV, Digitalisierung) und Bildung. Ergänzt werden Projekte in Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung. Ein zentrales Signal: Ein erheblicher Teil des Geldes fließt direkt in die Kommunen – mit dem Ziel, regionale Wertschöpfung zu stärken und langfristige Multiplikatoreffekte zu erzeugen.

Das Gebäude-Energie-Gesetz wird für immer verändern, wie wir unsere Wohnungen und Werkshallen, Büros und Läden heizen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsfraktionen sich auf die letzten Einzelheiten geeinigt, nach der Sommerpause soll der Bundestag es beschließen – ganz aktuell war also das Thema der Diskussion zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und den grünen Abgeordneten Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, sowie Bernhard Hermann, als sogenannter Berichterstatter eng mit dem Gesetz befasst. Auch den Wärmesektor auf erneuerbare Energien umzustellen, und dabei die kommunale Wärmeplanung eng einzubinden, das fand bei der Debatte Zustimmung quer durch die Reihen von Wirtschaft und Politik. Weitgehend Einigkeit gab es auch beim Blick auf noch nicht gut gelöste Probleme. Da ist die Förderung bei der Umstellung von Heizsystemen, welche für Vermieter – also auch die Wohnungswirtschaft – sowie für Gewerbeimmobilien bis 35% ausmacht, für Privatnutzer aber bis zu doppelt so viel. Und die Einstufung von Müllverbrennung als grüne Energiequelle für Fernwärme geht gegen die Bemühungen für mehr Kreislaufwirtschaft – Fernwärme ist wichtig für die Umsetzung des Gesetzes, sie ist aber nicht automatisch nachhaltig. Großwärmepumpen und andere Technologien bieten hier Chancen, ebenso Nahwärmenetze. Wichtig sei, so die Teilnehmer*innen, dass es bei den Kommunen nun eine Angleichung der Verfahren gebe statt eines Flickenteppichs, und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Politiker*innen machten deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht wieder aufgeschnürt werden kann, sehr wohl aber in kommenden Vorhaben und im Trilog mit der EU die aufgeworfenen Schwierigkeiten thematisiert werden sollen. In Verbindung mit der aktuellen Debatte fand auch die Gründung des Kompetenz-Clusters Energie- und Wärmewende der Wirtschaftsvereinigung statt. Als Cluster-Leiter stellte sich Jörg Ebel zur Verfügung, mit dabei sind eine ganze Reihe renommierter Unternehmen. Die Cluster-Mitglieder werden sich untere anderem damit beschäftigen, wie eine Roadmap hin zu 100 Prozent Grünstrom für Unternehmen aussehen kann.