Wachstumschancengesetz #3: Wirtschaftsvereinigung macht sich stark für Rückkehr zur Sachpolitik

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„Wirtschaftspolitik muss von der Sache her entschieden werden, mit Weitblick, sie sollte keine tagespolitische Verhandlungsmasse sein für oder gegen andere politische Maßnahmen“ – das erklärte Heike Discher für den Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einer aktuellen Stellungnahme zum aktuellen Konflikt um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung im Ampel-Kabinett der Bundesregierung.

„Von der Sache her ist es gut, Investitionen von Unternehmen unbürokratisch steuerlich zu fördern, durch Investitionsprämien oder Super-Abschreibungen – ganz gezielt insbesondere für die Verbesserung der Energie-Effizienz und im Ergebnis für weniger Treibhausgase“, sagte Discher. „Deshalb ist es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister das Gesetz hierfür unterstützt. Dafür muss dann allerdings auch substanziell Geld zur Verfügung gestellt werden, Klein-Klein hilft da zu wenig. Denn am Ende nutzen diese Investitionen nicht allein der Wirtschaft – sie nutzen uns allen.“

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12.02.2025
Verlässliche Finanzierung für eine starke Schiene notwendig
Es braucht eine verlässliche Finanzierung für eine starke Schiene. Investitionen in die Infrastruktur für den Transport sind entscheidend für den Standort Deutschland und tragen zu effizienter Logistik, wirtschaftlichem Wachstum sowie klimafreundlicher Mobilität bei. In unserer Clustersitzung Mobilität & Verkehr betonten die Mitglieder der anwesenden Unternehmen die Notwendigkeit einer langfristigen, planbaren und verlässlichen Finanzierung, insbesondere für den Schienenverkehr. Trotz der positiven Signale der letzten Jahre, wie den zusätzlichen Mitteln aus den Einnahmen der LKW-Maut, bleibt die Finanzierung komplex und oft unzureichend. Wir danken den Impulsgebenden Petra Cardinal von BEHALA, Tobias Heinemann von der Deutschen Bahn und Matthias Gastel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Moderation von Martin Becker-Rethmann für die spannenden Einblicke in die Diskussion. Es wurden unter anderem eine Fondslösung für nachhaltige Investitionen, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Bahn, die Senkung der Trassenpreise zur Stärkung des Wettbewerbs sowie verlässliche Sanierungs- und Ausbaupläne erörtert. Wichtig ist, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird. Die kommenden Jahre sind entscheidend: Ohne mutige politische Entscheidungen droht ein Rückschritt zulasten der Schiene und damit zulasten der Unternehmen, die auf den Güterverkehr der Bahnen angewiesen sind.
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Zukunftsentscheid und Machbarkeit: Grüne Transformation für den Wirtschaftsstandort Hamburg
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Regionalforen
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„100 Tage Schwarz-Rot haben nicht das gehalten, was versprochen war.“, erklärte unsere Vize-Hauptgeschäftsführerin Katharina Krüger zum ersten Abschnitt der Amtszeit der Bundesregierung. „Beispiel Strompreise: Statt der Senkung für alle kam nur die für einige, zugleich stellt die Bundeswirtschaftsministerin den Ausbau der grünen Energie und der Netze in Frage,“ so Krüger. „Unsere Wirtschaft braucht aber viel und günstigen Strom für die Elektrifizierung, für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Und Geld ist genug da, dank des parteiübergreifend beschlossenen Sondervermögens.“ Hier die aktuellen Umfragewerte von Schwarz-Rot: CDU steigt ab, AfD steigt auf, SPD und Grüne gleichauf.
Pressemitteilung