„Verschwendung des Sondervermögens ist ein Skandal“

Austausch zwischen Unternehmen und stellvertretender Ministerpräsidentin Wie in Niedersachsen Energieversorgung und Industrie erfolgreich klimaneutral werden und welche Politik es dafür braucht, darüber haben Montagabend auf Einladung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in hochrangiger kleiner Runde Unternehmen bei Enercity in Hannover mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg diskutiert. Entscheidend sind Infrastruktur und Bürokratieabbau. Und beide Seiten waren einig: es geht nur gemeinsam. „Entscheidend, um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein, ist der erfolgreiche Hochlauf von klimafreundlichen Produktionsprozessen,“ sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Abgeordnete Julia Willie Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen. „Niedersachsen geht hierbei voran – mit einer Pionierrolle bei den erneuerbaren Energien, dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und gezielten Förderprogrammen für innovative Projekte wie SALCOS in Salzgitter. Gleichzeitig braucht es einen Absatzmarkt der klimaneutral produzierten Produkte.“ Botschaft an die Bundesregierung: Verlässlichkeit statt Zick-Zack Das Land brauche dabei den Bund, erklärte Julia Willie Hamburg. Und stellte konkrete Forderung an die Bundesregierung: „Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, fordert die Landesregierung einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, verlässliche Förderungen und faire internationale Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung muss sich zur Sicherung der Stahlindustrie in Deutschland bekennen und ihren Wandel aktiv weiter unterstützen. Auch die Ansiedlung von Schlüsselindustrien wie etwa der Batteriezellenproduktion sind für resiliente Wertschöpfungsketten wichtig. Denn die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch.“ Heike Discher, Vorstandsmitglied Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte: „Die Wirtschaft braucht von der Politik die richtigen Rahmenbedingungen – da ist vor allem die Bundesregierung gefragt. Sie muss Wort halten: Günstigerer Strompreis für alle statt nur für einige, Sondervermögen für Investitionen statt konsumtive Ausgaben, Bürokratieabbau umsetzen statt immer nur ankündigen. Und ganz wichtig: Kurs halten statt Zick-Zack-Politik bei Energiewende und EU-Emissionshandel, damit Unternehmen Investitionen verlässlich planen können. Und damit wir die bedrohlichen Klimarisiken begrenzen.“ „Wirtschaft braucht Energie – Energie braucht Wirtschaft“ „Wirtschaft braucht Energie – Energie braucht Wirtschaft“, sagte Aurélie Alemany, Vorstandsvorsitzende Enercity. „Diese gegenseitige Abhängigkeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation. Unsere Branche geht diesen Weg gemeinsam mit Unternehmen und Politik – Hand in Hand. Jeder trägt seinen Teil Verantwortung, und Enercity übernimmt dabei eine ganz besondere Rolle für Niedersachsen.“ Aus der Industrie erklärte Kristian Evers, Geschäftsführer Halbzellstoff-Industrie GmbH: „Wir erleben auf der einen Seite, dass die Auswirkungen des Klimawandels spürbar werden.  Aber auf der anderen Seite, dass der Wille zu international abgestimmtem, regelbasiertem Handeln dramatisch abnimmt. Es ist die berühmte ‚Quadratur des Kreises‘: Klimaziele erreichen, aber Gesellschaft und Wirtschaft nicht überfordern. Ich denke, es wird nur mit gesundem Pragmatismus und ideologiefreiem Austausch über die richtigen Maßnahmen gehen.“

Unternehmerisch gelebte Transformation – davon hat sich eine Delegation der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, angeführt von Hauptgeschäftsführer Martin Kaul, bei unserem Mitgliedsunternehmen ALPLA ein Bild gemacht. Von Flaschen bis zu Verschlüssen: ALPLA setzt bei der Herstellung auf moderne Technologien um Kunststoffverpackungen leichter und materialsparender zu machen. Design-for-Recycling wird dabei von Anfang an konsequent mitgedacht. So sind mittlerweile ein Viertel aller verarbeiteten Materialien Post Consumer Rezyklate. Auch abseits der Produktion ist ALPLA innovativ: Durch In-House-Produktion direkt beim Kunden entfallen Transportwege und Transportverpackungen. Und durch Photovoltaikanlagen vor Ort und Stromlieferverträgen (PPA) kann Alpla in Deutschland und anderen Ländern seinen Strombedarf für alle Basis- und Recyclinganlagen bereits zu 95 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken und damit Emissionen einsparen. Viele der beim Besuch besprochenen Themen gehen auch über das Unternehmen und die Branche hinaus. Sie betreffen zentrale Standortfragen: Damit Deutschland ein attraktiver Produktionsstandort bleibt, braucht es ausreichend Arbeitskräfte. Gleichzeitig müssen Genehmigungsprozesse beschleunigt und regulatorische Hürden abgebaut werden, um Investitionen zu erleichtern. Und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft braucht es stärkere Anreize für nachhaltiges Design und echte Recycelbarkeit – auch im Rahmen der EU-Verpackungsverordnung. Was technisch längst möglich ist, wird heute oft noch durch Regulierung gebremst. Hier müssen Politik und Verwaltung Möglich-Macher werden.