„Verschwendung des Sondervermögens ist ein Skandal“

Wie kann die Technologie in Europa gestaltet werden, für Resilienz und Unabhängigkeit? Und was braucht die Wirtschaft hier von der Politik? Um diese Fragen ging es Vorstandsmitglied Volker Ratzmann, Hauptgeschäftsführer Martin Kaul und Leiter Wirtschaftsbeziehungen Christian Forster plus Team beim Besuch der ILA 2026.In Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden konnten Sie Einblicke in den aktuellen Stand der Luft- und Raumfahrtbranche gewinnen. Besonders beeindruckend waren die Fortschritte bei nachhaltigen Antrieben, Wasserstoff- und SAF-Technologien sowie elektrischen Flugzeugen. Sie zeigen, dass Klimaneutralität nicht nur eine Herausforderung, sondern auch ein wichtiger Innovationstreiber und ein wirtschaftliches Chancenthema ist.Auch die Dynamik der europäischen Raumfahrt wurde auf der Messe deutlich. Neben etablierten Akteuren treiben insbesondere innovative New-Space-Unternehmen neue Anwendungen für Wirtschaft, Klima und Sicherheit voran und leisten damit einen wichtigen Beitrag für einen unabhängigen europäischen Zugang zum All.Darüber hinaus wurde die große Forschungs- und Innovationskraft von Wissenschaft und Industrie sichtbar. Entwicklungen in Bereichen wie Quantenkommunikation, Wasserstofftechnologien, Digitalisierung, additiver Fertigung und autonomen Systemen verdeutlichen das Potenzial für neue Wertschöpfung und mehr technologische Unabhängigkeit in Europa.

Die Schuldenbremse sollte kombiniert werden mit einem neuartigen Fonds für Investitionen Transformation und Infrastruktur – das schlägt Michael Hüther vor, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom war zu Gast in der Reihe „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und er ist eine der wichtigen Stimmen in der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds, die weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. Im Haushalt für 2024 musste bei Investitionen und Fördermitteln gespart werden, und für den Haushalt 2025 heißt es bereits, hier werde alles möglicherweise noch viel knapper. Wie also weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern? Deutschland habe fundamental kein wirkliches Schuldenproblem, so Hüther, die Anstiege der Staatsschuldenquote in der Vergangenheit waren durch exogene Schocks wie die Wiedereinigung oder die Finanzkrise verursacht. Zugleich gebe es in Deutschland dauerhaft zu wenig staatliche Investitionen, die private Investitionen hebeln. Und die notwendige Transformation zur Klimaneutralität sei eine neue Herausforderung für den Staat. Der von Hüther vorgeschlagene Fonds wäre beispielsweise zehnjährig, also über eine Wahlperiode hinaus wirksam, und abgesichert nur für Investitionen verwendbar, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Zudem wären Bund und Länder einbezogen. Die Schuldenbremse bliebe für konsumtive Ausgaben bestehen. Mit den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung ergab sich hierzu eine lebhafte, konstruktive Diskussion. Nötig wäre eine Verfassungsänderung. Hüther wies darauf hin, dass für eine solche in der nächsten Wahlperiode möglicherweise keine demokratische Mehrheit mehr möglich sein könnte, wenn – wie Umfragen vermuten lassen – mit AfD und BSW die Extreme erstarken sollten. Insofern sieht er aktuell eine Gelegenheit, an der alle demokratischen Parteien ein Interesse haben könnten. Weblink zu einem Text von Hüther zu seinem Konzept

Über Europas sicherheitsindustrielle Zukunft und darüber, wie wir Innovationen in diesem Bereich gezielt vorantreiben und finanzieren können, diskutierten unsere Mitglieder mit Hannah Neumann, Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik der Fraktion The Greens/EFA im Europäischen Parlament. Deutschland und Europa sind dabei, ihre Sicherheitsstrategie neu auszurichten angesichts der Bedrohung durch Russland und des Wandels in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der USA. Europa muss strategisch eigenständiger werden. Gleichzeitig gilt: Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung – sie umfasst auch nicht-militärische Technologien und eine resiliente Infrastruktur. Mehr Transparenz bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung kann dabei die gesellschaftliche Akzeptanz stärken. Einige Punkte aus dem Austausch: Es braucht eine Stärkung der europäischen Souveränität in der Sicherheitspolitik. Bei vielen Unternehmen und öffentlichen Einrichtung besteht eine Abhängigkeit von amerikanischen IT-Lösungen. Außerdem sollte die Quote europäischer Produkte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich erhöht werden. Es besteht noch ein Widerspruch zwischen dem oft postulierten Anspruch, Sicherheit und Verteidigung europäisch zu denken, und dem Handeln der Nationalstaaten. Diesen gilt es zu überwinden, gemeinsam mit Kräften aus der Wirtschaft und der Politik. Eine stärkere Integration von zivilen Unternehmen in den Sicherheits- und Verteidigungssektor kann helfen, Innovationen voranzutreiben, Kostenpotenziale zu heben und Flexibilität in der Wirtschaft zu erhöhen. Manche europäischen Unternehmen praktizieren diese Kooperationen bereits, wir brauchen mehr davon. Auch Flagship-Projekte könnten dabei helfen, zivile Unternehmen stärker zu beteiligen. Bürokratieabbau durch einen echten Binnenverteidigungsmarkt und gemeinsame Exportregeln kann dazu beitragen, Kosten zu senken.