„Verschwendung des Sondervermögens ist ein Skandal“

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„Verschwendung des Sondervermögens durch die Bundesregierung – als klarer Wortbruch nicht Mittel für zusätzliche Investitionen, sondern offenbar für alles Mögliche wie das ifo-Institut jetzt berechnet hat: Das ist ein Skandal“, erklärten die Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen.

„Vor einem Jahr haben die Grünen Friedrich Merz zur nötigen Mehrheit für das Sondervermögen verholfen, über Parteigrenzen hinweg und im Interesse des Landes; und zugleich unter der hart verhandelten Bedingung, das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Weil über diese Zusätzlichkeit – etwa durch verbessere Infrastruktur für Transport, Daten, Energie – Wirtschaftswachstum entsteht und damit Einnahmen, um die Schulden langfristig zurück zu zahlen.“

„Deshalb muss die Zusätzlichkeit der Investitionen aus Sicht der Wirtschaft weiter der Maßstab sein. Der Wirtschaftskanzler und die Wirtschaftsministerin lassen die Wirtschaft hängen und kommen lieber den Ausgabenwünschen der öffentlichen Hand nach.“

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29.01.2024
Wie weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern? „Wirtschaft wissenschaftlich“ mit Michael Hüther
Die Schuldenbremse sollte kombiniert werden mit einem neuartigen Fonds für Investitionen Transformation und Infrastruktur – das schlägt Michael Hüther vor, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom war zu Gast in der Reihe „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und er ist eine der wichtigen Stimmen in der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds, die weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. Im Haushalt für 2024 musste bei Investitionen und Fördermitteln gespart werden, und für den Haushalt 2025 heißt es bereits, hier werde alles möglicherweise noch viel knapper. Wie also weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern? Deutschland habe fundamental kein wirkliches Schuldenproblem, so Hüther, die Anstiege der Staatsschuldenquote in der Vergangenheit waren durch exogene Schocks wie die Wiedereinigung oder die Finanzkrise verursacht. Zugleich gebe es in Deutschland dauerhaft zu wenig staatliche Investitionen, die private Investitionen hebeln. Und die notwendige Transformation zur Klimaneutralität sei eine neue Herausforderung für den Staat. Der von Hüther vorgeschlagene Fonds wäre beispielsweise zehnjährig, also über eine Wahlperiode hinaus wirksam, und abgesichert nur für Investitionen verwendbar, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Zudem wären Bund und Länder einbezogen. Die Schuldenbremse bliebe für konsumtive Ausgaben bestehen. Mit den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung ergab sich hierzu eine lebhafte, konstruktive Diskussion. Nötig wäre eine Verfassungsänderung. Hüther wies darauf hin, dass für eine solche in der nächsten Wahlperiode möglicherweise keine demokratische Mehrheit mehr möglich sein könnte, wenn – wie Umfragen vermuten lassen – mit AfD und BSW die Extreme erstarken sollten. Insofern sieht er aktuell eine Gelegenheit, an der alle demokratischen Parteien ein Interesse haben könnten. Weblink zu einem Text von Hüther zu seinem Konzept
Allgemein
24.10.2025
Stahl klimaneutral
Werksbesuch mit Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch beim Pionier Salzgitter AG Mit modernsten Technologien ist die Salzgitter AG mitten in der Transformation zur klimaneutralen Produktion. Weil es dafür einen verlässlichen politischen Rahmen braucht, waren Andreas Audretsch, Fraktions-Vize von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und unsere stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Katharina Krüger bei unserem Mitglied Salzgitter zum Gespräch. Der Besuch auf einer der größten Baustellen Europas mit Milliarden-Investitionen war wichtig – denn es geht um viel. „Klimaneutraler Stahl ist die Zukunft – und Salzgitter ist auf dem Weg in die Zukunft“, sagte Andreas Audretsch. „Deutschland muss ein Land mit starker Stahlindustrie bleiben. Dazu braucht es jetzt Schutz vor Dumping-Produkten aus China und Buy-European-Regeln für grünen Stahl. Einen Brückenstrompreis und verlässlich günstige Energie. Sichere Märkte in Europa und Nachfragegarantien zum Beispiel durch die Deutsche Bahn.“ Einige Punkte aus dem Gespräch:– Beim CO2-Grenzausgleich #CBAM ab 2026 plädiert Salzgitter für Maßnahmen u.a. gegen Umgehungsstrategien außereuropäischer Wettbewerber und für die Freistellung europäischer Exporte von CO2-Kosten.– Immer noch dürfen russische Stahlbrammen in die EU importiert werden, was die Sanktionen gegen den Aggressor unterläuft und mit Niedrigpreisen unsere heimische Industrie benachteiligt.– Schutzmaßnahmen für europäischen Stahl wie von EU-Handelskommissar Šefčovič vorgeschlagen sollen den hiesigen Markt stabilisieren. Neues handelspolitisches Instrument der EU „Der Kommissionsvorschlag für das neue handelspolitische Instrument ist ein ausgewogener und praxisorientierter Ansatz, der faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Stahlmarkt gewährleistet“, erklärt Helge Langheim, Leiter Außenhandelspolitik, Märkte und StatistikPublic & Regulatory Affairs bei der Salzgitter AG. Der Vorschlag „stärkt die Planungssicherheit der Industrie und trägt den Interessen von Produzenten wie Verbrauchern gleichermaßen Rechnung. Entscheidend ist nun, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglichst schnell umgesetzt und der Anwendungsbereich auf stahlintensive Branchen ausgeweitet wird.“ Katharina Krüger aus unserer Hauptgeschäftsführung zeigte sich beeindruckt, „wie unser Fördermitglied Salzgitter AG ihre Transformation zur klimaneutralen Stahlproduktion vorantreibt. Hier wird sichtbar, dass nachhaltige Industriepolitik kein Widerspruch, sondern eine echte Zukunftschance ist. Der enge Austausch zwischen Unternehmen und grüner Politik ist der Schlüssel, um diese Chancen gemeinsam zu gestalten.“
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
24.07.2026
Antriebswende bei schweren Lastwagen ermöglichen: Strom, Maut, Absicherung von Investitionen
Die klimaneutrale Antriebswende im Schwerlastverkehr ist möglich – aber nur, wenn die Politik an entscheidenden Stellschrauben dreht. Tut sie das, so können E-Lkw einen Wettbewerbsvorteil von 10-20% gegenüber Diesel-Lkw haben. Und sind vor Preissprüngen bei fossilen Brennstoffen sicher, die durch Kriege wie aktuell im Iran oder Erpressung durch Lieferländer drohen. Hierzu hat die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen über zwei Jahre in sieben Workshops mit Fachleuten und Betroffenen aus der Branche Perspektiven entwickelt. Diesen Freitag hat sie ein mehr als 20 Seiten starkes Papier mit Fakten und Vorschlägen an NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur in Hilden übergeben. Die Technik ist da, heißt es in dem Papier. E-Lkw sind schon jetzt für mehr als 70% des deutschen Schwerlastverkehrs geeignet. Entscheidend sind die Kosten: Weil sie in der Anschaffung meist noch rund mindestens doppelt so teuer sind wie fossile Lkw, müssen die Einsparungen im Betrieb die Investition rentabel machen. Die Dimensionen sind erheblich: Der Schwerlastverkehr verursacht etwa ein Drittel des Ausstoßes von Treibhausgasen im Verkehrssektor – der seine Klimaziele in den vergangenen Jahren immer wieder verfehlt hat. Und: Preisgünstiger Transport ist ein Kostenfaktor im Hochlohn-Standort Deutschland, quer durch alle Branchen. Bei der Übernahme unterstrich Ministerin Mona Neubaur die Relevanz des Themas: „Diesel raus, Strom rein: Batterieelektrische Lkw sind der Schlüssel für einen zukunftsfähigen, resilienten und wirtschaftlichen Straßengüterverkehr. Immer mehr Unternehmen in NRW nutzen diese Chancen und stellen ihre Flotten um. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau der Lade- sowie Netzinfrastruktur zu beschleunigen und Investitionen zu ermöglichen. Eine gute Ladeinfrastruktur ist schon heute ein echter Standortfaktor – deshalb unterstützen wir in NRW den Aufbau von attraktiven Lademöglichkeiten. Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, schafft Planungssicherheit und reduziert Abhängigkeiten. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft das logistische Herz Europas.“ Hier die Stellschrauben, die in dem Papier diskutiert werden: Ladestrom auf dem Betriebshof statt an der Autobahn: Netzausbau nötigDie Förderung von Ladeinfrastruktur im Depot der Logistiker braucht mehr Aufmerksamkeit von der Politik – die zu oft nur auf die Ladestationen an den Autobahnen schaut. Bei den öffentlichen Ladestationen liegen die Preise aber deutlich über dem Diesel-Äquivalent, also was pro Kilometer für die Energie bezahlt werden muss. Der für kommendes Jahr geplante EU Emissionshandel 2 wird den Diesel auf Dauer verteuern, aber die Stromkosten bleiben absehbar eine Herausforderung. Deshalb braucht es den Lademix mit günstigem Laden im eigenen Depot. Dafür müssen die nötigen Netzanschlüsse zur Verfügung gestellt werden und der Netzausbaumuss insgesamt stark beschleunigt werden. Stromkosten senken: Netzentgelte stärker öffentlich finanzieren Günstige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für die Elektrifizierung des Transportsektors. Für die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite sollte die Erzeugung von günstigem klimaneutralem Strom erhöht und Steuern und Abgaben auf Strom auf das rechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Insbesondere muss ein größerer Teil der Netzentgelte aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – die Verbraucher von heute können nicht mit ihren Entgelten das Netz von morgen bezahlen. Zugleich werden energieintensive Unternehmen derzeit durch den Industriestrompreis begünstigt – für den Schwerlastverkehr könnte eine übergangsweise ähnliche Begünstigung die Transformation direkt unterstützen. Mautkosten verlässlich gestalten: Über 2031 hinausDie Mautbefreiung für E-Lkw ist aktuell nur bis Juli 2031 gesichert – für Investitionen in neue Fahrzeuge ist hier eine längere Planbarkeit von mindestens zehn Jahren notwendig. Aktuell werden die Mehrkosten für strombetriebene schwere Lastwagen durch die Befreiung ausgeglichen. Die Begünstigung könnte langfristig schrittweise abgebaut werden, in dem Maße wie die Mehrkosten für E-Lkw sinken und deren Anteil am Straßenverkehr wächst. Investitionen mit öffentlichen Garantien ermöglichenUm den Logistik-Unternehmen ihre erheblichen Investitionen in die Antriebswende zu ermöglichen, braucht es den gezielten Einsatz staatlicher Bürgschaften. Insbesondere beim Bau von Lademöglichkeiten auf den Betriebshöfen wollen Banken oft die gebaute Infrastruktur nicht als Sicherheit akzeptieren. Hier sind Programme mit Garantien insbesondere von Länder-Seite nötig. Diese wären nach Einschätzung der betroffenen Branchen günstiger als Subventions-Programme und hätten zugleich mehr Hebelwirkung. Stimmen einiger Unternehmen, die an den Workshops teilgenommen haben: „Die Technik ist da, die Fahrzeuge sind da. Was die Transformation des Schwerlastverkehrs heute bremst, sind vor allem fehlende, öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie fehlende Netzkapazitäten und langwierige Anschlussverfahren, um Depotladen zu realisieren. Für uns als REWE Group ist zudem Planungssicherheit ein entscheidender Hebel. Wenn Politik und Netzbetreiber den Infrastrukturausbau beschleunigen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, kann die Antriebswende im Straßengüterverkehr deutlich schneller Fahrt aufnehmen und einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen leisten.“Dr. Fabian Nevries, Head of Transport Innovation & Technik, Rewe Group „Die Antriebswende im Schwerlastverkehr ist entscheidend für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Logistik. Die Fahrzeuge sind verfügbar – entscheidend ist jetzt der schnelle Ausbau der Netzinfrastruktur. Denn lange Wartezeiten und fehlende Anschlusskapazitäten verzögern den Umstieg auf E-Lkw. Deshalb braucht es eine vorausschauende Netzplanung und schnellere Netzanschlussverfahren.“Dr. Fabian Sösemann, Geschäftsführer, GP JOULE Connect GmbH „Die Antriebswende im Nutzfahrzeugsektor ist längst kein Zukunftsprojekt mehr, sie ist eine unmittelbare Notwendigkeit. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir den Übergang vom Diesel zum batterieelektrischen LKW jetzt entschlossen vollziehen. Die Technologie ist bereit, die Unternehmen stehen in den Startlöchern, und die Logistik befindet sich mitten in einer historischen Transformation. Die nächsten Schritte müssen klar und mutig sein: Logistik- und Speditionsunternehmen werden sehr bald mehr Strom verbrauchen als heutige große Industrien. Um in diesem neuen Energiezeitalter wettbewerbssicher zu bleiben oder zu werden, muss die Politik die Strom- und Energiesteuer neu denken, Belastungen reduzieren und Bürokratie spürbar verschlanken. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen – nicht ausbremsen. Die Antriebswende gelingt nur, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam handeln. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten.“Bernd Reining, Geschäftsführer ILS Innovative Logistic Solutions GmbH Die Transformation des Schwerlastverkehrs ist eine zentrale Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland zu sichern. Für Unternehmen wird es ein wichtiger Wettbewerbsfaktor werden, wenn Kunden, zunehmend klimafreundliche Transportlösungen erwarten.Die Politik muss verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen schaffen: Dazu gehören insbesondere der beschleunigte Ausbau einer flächendeckenden Hochleistungs-Ladeinfrastruktur, ausreichende Netzkapazitäten sowie Planungssicherheit bei Förderinstrumenten und regulatorischen Vorgaben. Nur so können Unternehmen die notwendigen Investitionen in emissionsfreie Nutzfahrzeuge mit Vertrauen und wirtschaftlicher Perspektive tätigen. Das Planungsziel 2031 für die Mautbefreiung ist dabei nicht ausreichend.Andre Wessels, Geschäftsführer Wessels Logistik
RegionalforenStandortpolitik, Infrastruktur und Europa