Verlässliche Finanzierung für eine starke Schiene notwendig

Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihr Bekenntnis zum Emissionshandel aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, heißt es in einem heute veröffentlichten Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Bundesregierung muss den Erfolg sichern für den Emissionshandel 2 als technologieoffenen Marktmechanismus ab 2027 – die Klimapolitik ist am Donnerstag Thema im Europäischen Rat. Die Wirtschaftsvereinigung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um mögliche Preisanstieg wirksam zu dämpfen.  „Deutschland ist für fast ein Viertel der EU-weiten Emissionen verantwortlich, die künftig vom ETS 2 erfasst werden. Damit trägt der deutsche Markt eine besondere Verantwortung und besitzt eine Leitfunktion für den Erfolg des Emissionshandel“, heißt es in dem Papier. Zugleich ist klar, dass vor allem osteuropäische Länder Widerstand angemeldet haben, während es in Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel bereits eine CO2-Bepreisung auch für Gebäude und Verkehr gibt und der Preisanstieg deshalb überschaubar wäre. Emissionsminderungen mit Einnahmen aus CO2-Preis dämpfen dessen Anstieg Die Wirtschaftsvereinigung schlägt Maßnahmen vor, die CO2-Preiserwartungen zu stabilisieren, um damit Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalt zu schaffen. Investitionen in die Emissionsminderung könnten vorgezogen werden durch zusätzliche Mittel über ein so genanntes „Revenue Frontloading“: Erst später entstehende Einnahmen aus dem Emissionshandel können vorweggenommen und für Dekarbonisierung eingesetzt werden – etwa durch Investitionen in saubere Technologien. „Die wirksamste Methode, steigende CO₂-Preise zu verhindern, ist die Verringerung der Emissionen selbst“, so das Papier. Der CO2-Grenzausgleich soll bürokratiemindernd und wirtschaftsfreundlich umgebaut werden. Zugleich muss die EU laut dem Papier an Maßnahmen zur Emissionsminderung festhalten, etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), der Gebäuderichtlinie (EPBD), der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – eben um die Emissionen zu mindern und auch damit den Preis im Emissionshandel zu dämpfen. Unterstützung der Unternehmen – und der privaten Haushalte Im Emissionshandel entsprechen die Kosten zugleich Einnahmen für die öffentliche Hand. Diese muss mit dem Geld entschlossen die Transformation der Wirtschaft unterstützen. Hinzu kommt: „Ein wirksamer sozialer Ausgleich ist entscheidend, um die Akzeptanz des ETS2 zu sichern und Haushalte vor Energie- und Mobilitätsarmut zu schützen“, so das Papier. „Der Auszahlungsmechanismus für ein unbürokratisches Klimageld steht bereits bereit. Dieses sollte durch Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden, die einkommensschwache und besonders vom CO₂-Preis betroffene Haushalte gezielt entlasten.“ Dies bedeutet auf Dauer keine Mehrkosten für die Staaten, weil es aus dem Emissionshandel selbst finanziert werden kann. Hier das Papier

500 Milliarden Euro für die Zukunft – das geplante Sondervermögen Infrastruktur ist eine historische Chance, zentrale Weichen für den Standort Deutschland neu zu stellen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die Mittel wirklich dort ankommen, wo sie Wirkung entfalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines digitalen Austauschs der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Dr. Sebastian Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss, sowie Moritz Krämer, Chefvolkswirt der LBBW. Die Diskussion wurde von Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung und frühere Kämmerin, moderiert. Deutlich wurde: Deutschland hat lange unterinvestiert. Im Vergleich mit Partnerländern wurde seit den 1990er Jahren deutlich weniger in die öffentliche Infrastruktur gesteckt. Diese Investitionslücke zu schließen, ist angesichts multipler Krisen und der Transformationsaufgaben dringender denn je. Doch hohe Investitionen allein reichen nicht. Die Diskussion machte klar, dass ein echter Schub nur dann gelingt, wenn zugleich strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört eine Staatsreform ebenso wie der konsequente Abbau bürokratischer Hürden – damit die Mittel schnell, effizient und zielgerichtet eingesetzt werden können. Denn sowohl öffentliche Hand als auch private Unternehmen stoßen derzeit vielfach an ihre Kapazitätsgrenzen. Eine weitere Bedingung ist die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Migration in den Arbeitsmarkt spielt hier eine Schlüsselrolle. Ohne ausreichend Fachkräfte laufen Investitionen insbesondere in bauliche Maßnahmen Gefahr, lediglich Preissteigerungen auszulösen, anstatt realen Fortschritt zu ermöglichen. Zentral bleibt auch die Frage, ob Ausgaben tatsächlich investiven Charakter haben. Entscheidend ist, dass sie das künftige Wachstumspotenzial steigern – also nicht nur laufende Kosten decken, sondern den Standort dauerhaft stärken. Gerade im Bereich der Transformation zur Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass Mittel tatsächlich für zukunftsgerichtete Projekte eingesetzt werden. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten. Das Sondervermögen betrifft alle – und die Chance, es sinnvoll zu nutzen, darf nicht vertan werden. Weitere Dialogformate sind in Planung.

Das Kabinett hat heute das Bürokratie-Entlastungs-Gesetz IV beschlossen. „Gut, dass die Bundesregierung Schritt für Schritt in Richtung Bürokratieabbau geht,“ erklärte hierzu Heike Discher als Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung. „Neben vielen sinnvollen Einzelpunkten braucht es aber auch ein neues Denken, neue Verfahren.“ Und das ganz konkret. „Der Praxis-Check des Bundeswirtschaftsministeriums, bei dem die Beamten gemeinsam mit Fachleuten aus der Praxis bereits bei der Entwicklung von Regelungen deren mögliche bürokratische Folgen und Hemmnisse erkennen und vermeiden, ist ein guter Ansatz,“ so Discher. „Ausprobiert wurde er beim Solarpaket, jetzt sollte er wirklich breit eingeführt werden. Genauso wie das Once-Only Prinzip. Und wir sollten alle miteinander lernen, dass schnell und einfach besser ist als perfekt. Wenn Bürokratie abgebaut wird, müssen auch Unternehmen aushalten, dass nicht jeder Verwaltungsakt perfekt ist. Das hilft dann allen.“ Weblink zum Bürokratie-Entlastungs-Gesetz Weblink zum Praxis-Check