Verlässliche Finanzierung für eine starke Schiene notwendig

„Die Bedingungen des Gelingens aufzeigen statt die des Nicht-Gelingens“: Heute im Handelsblatt wird unsere Vorstandsvsitzende im Vorfeld des Parteitags der CDU Deutschlands interviewt – mit Fokus auf Energie, Netzpaket, Wärmewende. Und Dr. Marie-Luise Wolff macht für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen deutlich: Das Land braucht hier von der Bundesregierung „Tempo statt Bremse“. Brücken bauen in eine gute Zukunft – tragfähige Transformation als Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität sichern. Aus dem Interview: „Anreize anstatt Verbote sind der richtige Weg – für diejenigen, die schneller ausbauen. Ein Beispiel: Wenn ein Windrad wegen Netzengpässen nur in ein paar Kilometer Entfernung angeschlossen werden kann, sollte nicht der Windrad-Investor die Kosten dafür übernehmen. Und aus dem Sondervermögen kann ein Gutteil der Kosten getragen werden, denn wir müssen die Netzentgelte senken, Energie muss rasch billiger werden.“ „Klimaschutz ist ein Wachstumstreiber, er bringt neue Technologien hervor, die weltweit nachgefragt werden. Er sorgt für Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur.“ Und: „Erneuerbare in der Wärme machen uns weniger erpressbar durch Importe von Gas.“ Bei den Klimazielen braucht es Klarheit statt Aufschieben. „Wir wissen doch genau, wie es ausgehen würde: Kurz vor 2050 wären die Emissionen immer noch viel zu hoch. Und dann sagen alle, das alles bis 2050 wegzukriegen, das klappt nicht, und auch 2050 kippt. Transformation braucht Zeit, Aufschieben stiehlt Zeit. Und es gibt bei den Klimarisiken leider auch Kipppunkte, auf die wir zulaufen.“ Hier das vollständige Gespräch.

Die Schuldenbremse sollte kombiniert werden mit einem neuartigen Fonds für Investitionen Transformation und Infrastruktur – das schlägt Michael Hüther vor, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom war zu Gast in der Reihe „Wirtschaft wissenschaftlich“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Und er ist eine der wichtigen Stimmen in der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds, die weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. Im Haushalt für 2024 musste bei Investitionen und Fördermitteln gespart werden, und für den Haushalt 2025 heißt es bereits, hier werde alles möglicherweise noch viel knapper. Wie also weiter mit Investitionen, Schuldenbremse, Steuern? Deutschland habe fundamental kein wirkliches Schuldenproblem, so Hüther, die Anstiege der Staatsschuldenquote in der Vergangenheit waren durch exogene Schocks wie die Wiedereinigung oder die Finanzkrise verursacht. Zugleich gebe es in Deutschland dauerhaft zu wenig staatliche Investitionen, die private Investitionen hebeln. Und die notwendige Transformation zur Klimaneutralität sei eine neue Herausforderung für den Staat. Der von Hüther vorgeschlagene Fonds wäre beispielsweise zehnjährig, also über eine Wahlperiode hinaus wirksam, und abgesichert nur für Investitionen verwendbar, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Zudem wären Bund und Länder einbezogen. Die Schuldenbremse bliebe für konsumtive Ausgaben bestehen. Mit den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung ergab sich hierzu eine lebhafte, konstruktive Diskussion. Nötig wäre eine Verfassungsänderung. Hüther wies darauf hin, dass für eine solche in der nächsten Wahlperiode möglicherweise keine demokratische Mehrheit mehr möglich sein könnte, wenn – wie Umfragen vermuten lassen – mit AfD und BSW die Extreme erstarken sollten. Insofern sieht er aktuell eine Gelegenheit, an der alle demokratischen Parteien ein Interesse haben könnten. Weblink zu einem Text von Hüther zu seinem Konzept

Unser Vorstand Ulrich Blessing unterstützt StartUps und kleinere Unternehmen als Investor, Aufsichtsrat und Berater. Zuvor war er Geschäftsführer und Vorstand mehrerer mittelständischer Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor sowie Berater bei der Boston Consulting Group (BCG). Er ist es gewohnt, ganzheitlich zu denken und ambitionierte Ziele zu setzen: „Wenn wir immer nur einzelne Steuern isoliert voneinander diskutieren, werden wir der Komplexität unserer Staatsfinanzen nicht gerecht – und produzieren (gefühlte) Gewinner und Verlierer. Stattdessen sollten wir die Dinge zusammen anpacken, von der Erbschaftssteuer bis zur Einkommenssteuer, von den Unternehmenssteuern bis zur Mehrwertsteuer. Immer mit Blick auf Lenkungswirkung und Gerechtigkeit, für Unternehmen und für die gesamte Gesellschaft. Und mit Blick auf Machbarkeit und Ertrag. Mit Blick aufs Ganze. Wäre das nicht mal ein Ziel?“