Verbrenner-Aus: Die Zukunft des Autos ist elektrisch

„Wir haben die Wahl – alle gemeinsam, diesen Sonntag. Wir können etwas tun für #Zusammenhalt statt Spaltung. Zwischen den demokratischen Kräften gibt es viele Diskussionen, viele Kontroversen – aber wir alle sollten sehen und sagen, wer die wirklichen Gegner sind, nämlich die Gegner unserer demokratischen Ordnung. Es sind die Rechtspopulisten.“ Das erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen Heike Discher, Thomas Fischer, Thomas Gambke und Gabriele C. Klug in ihrem Statement zur Bundestagswahl am 23.2.2025.  „Jede Stimme für Extremisten ist eine Stimme gegen Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit. Eine starke Wirtschaft braucht die Stimmen von uns allen für Freiheit und Fairness, für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Und gerade jetzt den intensiven Dialog zwischen den Entscheiderinnen und Entscheidern in Politik und Wirtschaft zu #Innovation und Transformation, wie auch wir in der Wirtschaftsvereinigung ihn organisieren. Am Sonntag heißt es: #Demokratie wählen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“    

Pandemien, Extremwetterereignisse und geopolitische Verwerfungen machen deutlich: Ein krisenfestes Gesundheitssystem ist nicht nur eine sozialpolitische Pflicht, sondern ein entscheidender Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Deutschland hat die finanziellen, industriellen und technologischen Voraussetzungen – nutzt sie bislang aber nicht konsequent. Dass die Bundesregierung mit ihrem letzte Woche beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wichtige Schritte geht, ist ein richtiges Signal. Doch der Entwurf bleibt eine Reform für den Alltag. Was fehlt ist ein strategisches Fundament für den Ernstfall: Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das Resilienz nicht erst im Notfall aktiviert, sondern durch robuste Alltagsstrukturen dauerhaft sicherstellt – mit verbindlicher Bevorratung, krisenfesten Vergabe- und Genehmigungsprozessen und Industrie und Digitalisierung als integralen Partnern. Hier bleibt eine zentrale Lücke, die politisch geschlossen werden muss. Unser Impulspapier hakt genau dort ein, unter anderem mit folgenden Vorschlägen: Eine echte, verbindliche Notfallreform umsetzen: mit klaren Zuständigkeiten, der Vernetzung von stationärer und ambulanter Versorgung sowie Vergütungslogiken, die an bedarfsgerechter Versorgung statt am Krankenhausbesuch orientiert sind. Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz verabschieden, das Resilienz messbar und durchsetzbar macht – durch rollierende Bevorratung, verbindliche Krisenpläne und flexibilisierte Vergabe- und Genehmigungsprozesse. Industrie und Digitalisierung als strategische Resilienzpartner begreifen: Produktion in Europa stärken, die MDR-Reform vorantreiben und Digitalisierung konsequent als Resilienz-Multiplikator nutzen. Das Papier in Gänze finden Sie hier. Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat auch darüber berichtet. Sie finden die Meldung hier: Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Resilienz wirtschaftlich denken (Paywall).

Zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa haben sich Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit der Arbeitsebene in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen ausgetauscht. Die Themen reichten von Industriepolitik über Digitalisierung bis zu Bürokratieabbau. Die Wirtschaftsvereinigung plant eine Reihe solcher Austauschformate zur EU-Politik, auch mit Abgeordneten aus Brüssel. Hintergrund sind die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europa-Parlament.