Verbrenner-Aus: Die Zukunft des Autos ist elektrisch

Der Wirtschaftsstandort braucht Zusammenhalt – rechtspopulistische Hetze ist ein Risiko für die Unternehmen in Deutschland. Das erklärt der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die hervorgeht aus der Fusion der beiden Verbände Grüner Wirtschaftsdialog und Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Über Parteigrenzen hinweg seien alle demokratischen Kräfte gefordert, sich für Vielfalt stark zu machen. „Vielfalt ist unsere Stärke. Wir arbeiten in unseren Unternehmen zusammen, unabhängig von Herkunft oder Aussehen. Wer gegen Vielfalt hetzt, gefährdet unseren Wohlstand. Ohne geordnete Zuwanderung sieht es für viele Unternehmen schlecht aus“, sagt Gabriele C. Klug, Vorstandsvorsitzende der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen.  „Unsere Wirtschaft braucht alle, die mit anpacken – gemeinsam für unseren Standort Deutschland. Entweder es gibt Zuwanderung neuer Arbeitskräfte, oder es gibt Abwanderung von Unternehmen. Das ist kein Spiel, hier geht es um was“, so Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein Standortfaktor, unser Rechtsstaat ist ein Standortfaktor. Wer auf Spaltung setzt oder gegen unser Recht hetzt, ist ein Risiko für Investitionen in unserem Land. Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand“, betont Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Wir sind eine exportstarke Nation – der Austausch mit anderen Ländern sichert unseren Wohstand. Wer populistisch Europa und den Euro attackiert, der macht alles teurer und unwirtschaftlicher. Das sollten wir alle gemeinsam nicht zulassen“, erklärt Thomas Gambke, Vorstandsvorsitzender der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Wirtschaftsvereinigung steht damit in einer Reihe mit Verbänden wie den Familienunternehmen in Sachsen, dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, und vielen weiteren. Das zeigt: Die Haltung der Wirtschaft ist klar.

Der Zugang zu Grünstrom hat sich durch die in den letzten Jahren stark steigende Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich verbessert. Dennoch bleibt eine Grünstromlücke zwischen den Mengen auf dem Markt und den Bedarfen der Unternehmen bei einer vollen Elektrifizierung – hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen jetzt ein Papier veröffentlicht. Mit Eigenstromerzeugung könnten Unternehmen einen Teil dieser Lücke schließen. Allerdings stehen Unternehmen in der Praxis weiter hohe Hürden gegenüber, so die Veröffentlichung aus dem Kompetenzcluster Energie der Vereinigung: „Hier braucht die Wirtschaft jetzt mehr Freiheit für Grünstrom.“ Eine sichere Versorgung mit Grünstrom wird zunehmend zum Standortvorteil für Unternehmen. Wenn sie ihren Strom teils selbst sauber erzeugen oder von anderen Erzeugern zu attraktiven Konditionen beziehen, können sie sich Kostenvorteile sichern, Kundenforderungen erfüllen und ihre Außenwirkung verbessern. Sie sichern sich so auch gegen die steigenden CO2-Preise fossiler Energien ab.  Aus Sicht der Unternehmen kann eine Reihe konkreter Maßnahmen helfen: Genehmigungen der Behörden beschleunigen und vereinheitlichen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf bundeseinheitlich gültige Fristen und Bedingungen für Anlagengenehmigungen einigen und die Landesbauordnungen vereinheitlichen. Behördliche Genehmigungsfristen für Anlagen mit einer Leistung bis 1 Megawatt sollten auf maximal vier Wochen verkürzt, Grünstromanlagen von und für Unternehmen sollten eine baurechtliche Privilegierung erhalten. Prosuming anreizen, Hürden für Eigenverbrauch konsequent abbauen: Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sollte vom einzelnen Gebäude gelöst und für ganze Gebäudegruppen und Firmengelände gelten (etwa Produktionsstätten an einem Standort). Die sogenannte Anlagenverklammerung im Stromsteuerrecht sollte zügig aufgehoben werden. Netzanschlüsse beschleunigen und Netzausbau smart umsetzen: Die Fristen und die von den Antragstellenden abgefragten Informationen für Netzanschlüsse sollten bundesweit standardisiert und harmonisiert werden. Die Möglichkeit, für mehrere Erzeugungsanlagen einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt zu nutzen, sollte rasch regulatorisch ausgebaut werden. Investitionen in Batteriespeicher besser ermöglichen: Batteriespeicher müssen konsequent ausgebaut, im Strommarktdesign berücksichtigt und Geschäftsmodelle mit diesen ermöglicht werden. Dafür brauchen wir eine Lösung für die Netzentgelte über 2029 hinaus, eine Standardisierung und Reduzierung der Baukostenzuschüsse und insbesondere eine Anreizung netzdienlicher Stromspeicher. PPA-Markt für den Mittelstand: Insbesondere KMUs sollte der Zugang zum Markt für Grünstromlieferverträge (Power Purchase Agreements) erleichtert werden, durch marktgetriebene Standardisierung der Verträge und staatliche Absicherung von Zahlungsansprüchen der Erzeuger*innen. Alle Einzelheiten finden Sie im Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Energie.

Die geopolitischen Risiken wachsen, für die Politik wie auch für Unternehmen. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat jetzt ihr Kompetenzcluster Außenwirtschaft gegründet. Leiter ist Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Vereinigung und Executive Vice President Corporate Public Affairs bei der DHL Group, ehemals Deutsche Post. Zum Auftakt diskutierten die Mitglieder aus den Unternehmen mit den Grünen Anna Cavazzini, die im Europäischen Parlament Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist, und Maik Außendorf aus dem Bundestag. Thema war das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sowie die geplanten Regelungen zur Zollunion. Bislang gebe es keine echte Zollunion, betonte Cavazzini. Ziel sei, die Regelungen zu vereinheitlichen und damit auch für Unternehmen besser handhabbar zu machen, insbesondere für Mittelständler. Zugleich solle sicher gestellt werden, dass weniger Produkte nach Europa kommen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Auf dem Tisch liegen nun Vorschläge für eine EU-Zollbehörde, für besseren Datenaustausch, für die Stärkung von ‚trusted traders‘, und für den Entfall der 150-Euro-Schwelle. Nach Anfangsinvestitionen vor allem in IT soll dies Unternehmen nennenswert Aufwand ersparen. Noch sei dies alles im Prozess, so Cavazzini, und sie freue sich über Hinweise aus den Unternehmen. Das Lieferkettengesetz solle die Firmen schützen, die sauber arbeiten, gegenüber denen, die sich mit unsauberen Lieferketten Wettbewerbsvorteile erschleichen, erklärte Außendorf. Auf jeden Fall müsse nun aber vermieden werden, dass es 2024 durch die deutsche und die europäische Regelung zu doppelten Berichtspflichten kommt. Wichtig sei, dass Unternehmen bei der Prüfung ihrer Lieferketten eine Priorisierung vornehmen können, hieß es von Seiten der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung. Bei hunderten oder tausenden zu prüfenden Zulieferern müssten Unternehmen sich auf die wichtigsten konzentrieren können, dafür gebe es bislang keine Rechtssicherheit. Offen sei, wie Poollösungen hinzukriegen sind, auch für Mittelständler. Ein Problem seien auch falsche Angaben von Lieferanten. Problematisiert wurden aufwändige Abfragen des Bundesamts für Wirtschaft und Außenkontrolle. Begrüßt wurde grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Zollraums, und hier auch das Prinzipt der ‚trusted traders‘, für die der Aufwand sinken soll.