Veranstaltung zu EU–Mercosur Handelsabkommen

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Statt ÜBER die Partner in Südamerika zu sprechen – sprachen wir MIT ihnen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des wichtigen Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, der Grünen Abgeordneten Anna Cavazzini. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde vor wenigen Tagen von den Regierungen beschlossen. Aber das Verfahren ist noch nicht beendet: Die Entscheidung durch das European Parliament steht aus. Und gerade bei The Greens/EFA in the European Parliament gibt es teils Bedenken.

Deshalb haben wir zur Diskussion in die Berliner Botschaft von Brasilien eingeladen, gemeinsam mit Botschafter Rodrigo Baena Soares. Mit dabei waren der Botschafter von Uruguay Fernando Miguel Lopez Fabregat sowie Vertreter von Ländern wie Mexiko aber auch Thailand. Außerdem Fachleute etwa aus Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder Friedrich-Ebert-Stiftung. Perspektiven der Wirtschaft brachte Martin Kaul als Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein.

Die Diskussion war lebhaft:

Breit geteilt wurde: Mercosur soll sich gegen neo-imperialistische Ansätze der Weltpolitik stellen. Wichtig ist partnerschaftlicher Handel, gerade jetzt – und gerade zwischen Europa und Südamerika. Als Wirtschaftsvereinigung der Grünen setzen wir uns dafür ein. Mercosur ist ein wichtiges Signal an die ganze Welt.

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21.02.2025
Wahlaufruf: „Sehen und sagen, wer die wirklichen Gegner sind – nämlich die Gegner unserer Demokratie“
„Wir haben die Wahl – alle gemeinsam, diesen Sonntag. Wir können etwas tun für #Zusammenhalt statt Spaltung. Zwischen den demokratischen Kräften gibt es viele Diskussionen, viele Kontroversen – aber wir alle sollten sehen und sagen, wer die wirklichen Gegner sind, nämlich die Gegner unserer demokratischen Ordnung. Es sind die Rechtspopulisten.“ Das erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen Heike Discher, Thomas Fischer, Thomas Gambke und Gabriele C. Klug in ihrem Statement zur Bundestagswahl am 23.2.2025.  „Jede Stimme für Extremisten ist eine Stimme gegen Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit. Eine starke Wirtschaft braucht die Stimmen von uns allen für Freiheit und Fairness, für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Und gerade jetzt den intensiven Dialog zwischen den Entscheiderinnen und Entscheidern in Politik und Wirtschaft zu #Innovation und Transformation, wie auch wir in der Wirtschaftsvereinigung ihn organisieren. Am Sonntag heißt es: #Demokratie wählen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“    
Pressemitteilung
18.08.2025
Regionalforum NRW: Wirtschaft fordert klare Prioritäten für zweite Legislaturhälfte
Welche Weichenstellungen braucht Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwei Jahren? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Regionalforums in Düsseldorf, zu dem die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sowie zahlreichen Unternehmen geladen hatte. Die Diskussion machte deutlich: NRW verfügt mit seiner starken Industrie, exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen über hervorragende Standortbedingungen. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, braucht es vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gezielte Investitionsförderung und eine stärkere Integration von Kreislaufwirtschaft in bestehende Geschäftsmodelle. Besonderes Augenmerk lag auch auf der Finanzierung. Erfolgreiche Förderprogramme sollen durch Investitionskredite ergänzt und ausgebaut werden, um Innovationen und Transformation in der Region voranzutreiben. Die Wirtschaftsvereinigung dankte Gastgeber L’Oréal für die Unterstützung und kündigte an, den Austausch mit Politik und Wirtschaft in NRW weiter zu intensivieren.
Regionalforen
09.11.2023
„Der Industriestrompreis gibt Schub“: Statement des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung
Heute hat die Bundesregierung ihren Plan für einen Industriestrompreis bekannt gegeben. Zu dem Paket gehört für fünf Jahre eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt, konkret statt gegenwärtig mehr als 15 Euro pro Megawattstunde auf einen halben Euro. Energieintensive Unternehmen werden durch die Fortführung und Ausweitung der sogenannten Super Cap der Strompreiskompensation besonders entlastet. Die Wirkung für die Industrie soll 28 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum betragen. „Der Industriestrompreis gibt Schub. Die smarte Kombination aus starker Senkung der Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe und weiteren Maßnahmen für die besonders energieintensiven Unternehmen nützt ganz aktuell dem Standort Deutschland. Und günstiger Strom hilft bei der breiten Elektrifizierung industrieller Prozesse als Brücke auf dem Weg zur CO2-freien und klimaneutralen Produktion.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hatte sich seit langer Zeit für ein Paket aus Stromsteuersenkung für die gesamte Industrie sowie Maßnahmen für die besonders energieintensive Produktion ausgesprochen.
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik