„Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten ein guter Hebel“: Statement des Vorstandsvorsitzenden

Wie schaffen wir das? Tragfähige Transformation – Energiewende, Wärme, Emissionshandel: Bei unserem ersten Grünen Wirtschafts-Salon sprachen RWE-CEO Markus Krebber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Chefin Dr. Franziska Brantner, Moritz Schularick als Präsident Kiel Institut für Weltwirtschaft und Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen vor rund 100 Gästen über Lösungen. Durch den Abend führte Helene Bubrowski, Chefredakteurin von Table.Briefings. Microsoft, Gastgeber des Salons und Mitglied der Wirtschaftsvereinigung, ist bereits klimaneutral. Der IT-Gigant will bis 2030 Kohlenstoff-negativ sein, erklärte Rebekka Weiß, Leiterin Regulierungspolitik, bis 2050 noch mehr CO2 aus der Atmosphäre holen. Und das trotz des neuen Energiefressers KI. Am EU-Emissionshandel ETS1 sollte festgehalten werden, so Markus Krebber. Für den zur Elektrifizierung nötigen Netzausbau aber dürfen die Kosten nicht einfach den Erzeugern aufgehalst werden. Insgesamt sei Realismus gefragt, und Klarheit für Unternehmen und Gesellschaft. Technologieoffenheit und Kosteneffizienz kennzeichnen den Emissionshandel, betonte Moritz Schularick. Für energieintensive Industrien nicht einfach. Aber diese sind nur ein kleiner Teil der Volkswirtschaft, deren aktuelle Krise nur am Rande mit Energie und Klima zusammen hängt. Strompreise runter, forderte Marie-Luise Wolff. Die Erzeugungskosten seien günstig, gerade auch bei den Erneuerbaren – bei Steuern und Netzentgelten müsse der Staat jetzt handeln. Zugleich brauche es eine Industriestrategie, welche zukunftsrelevanten Branchen bei der Energie unterstützt werden sollen. Der Salon fand am Vorabend des vierten Jahrestages von Russlands Überfall auf die Ukraine statt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sei die Energiewende auch eine Frage nationaler Unabhängigkeit von fossilen Importen, so Franziska Brantner. Es gehe ums Klima, aber noch um sehr viel mehr. Eine Sache war den sehr unterschiedlichen Speaker dabei gemeinsam, und diese Sache ist in den aktuellen Debatten keine Selbstverständlichkeit mehr: Sie teilten die Einschätzung, dass die Transformation zu wettbewerbsfähiger Klimaneutralität das richtige Ziel ist für unsere Wirtschaft und unsere Welt. Wie schaffen wir das? Vielfältige Ansätze wurden auch unter Beteiligung des Publikums diskutiert. Ansätze, die zeigen: Wir schaffen das.

Zu Gast bei WEPA in Arnsberg diskutierte die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Sandra Stein MdB, Jörg Nolte von der IHK Arnsberg Hellweg-Sauerland sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen über die Zukunft des Industriestandorts im ländlichen Raum. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Bedeutung der Industrie außerhalb der Metropolen. Ein Großteil der industriellen Wertschöpfung findet im ländlichen Raum statt: Mehr als 70 Prozent der rund 5,5 Millionen Industriebeschäftigten arbeiten dort. Allein im Sauerland sind über 170 sogenannte Hidden Champions ansässig. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele Unternehmen vor erheblichen Herausforderungen stehen. Hohe Energie- und Personalkosten prägen die Standortbedingungen, während der internationale Wettbewerb zunehmend auch über Innovation und Qualität geführt wird. Zugleich zeigt sich: Gerade dieser Druck treibt Unternehmen dazu an, ihre Prozesse kontinuierlich zu optimieren und Innovationen voranzubringen. Automatisierung, Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz gewinnen auch in klassischen Industriezweigen an Bedeutung. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Fachkräftesicherung. Viele industrielle Arbeitsplätze – insbesondere in der Produktion und im Schichtbetrieb – stehen vor einem wachsenden Nachwuchsproblem. Umso wichtiger sind ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine attraktive berufliche Ausbildung. Das Gespräch unterstrich die zentrale Rolle des industriellen Mittelstands im ländlichen Raum für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Gleichzeitig wird im Sauerland deutlich, welches Potenzial im industriellen Wandel liegt: Die Region bietet zahlreiche Beispiele dafür, wie Nachhaltigkeit, Transformation und technologische Innovation zu konkreten Wettbewerbsvorteilen werden können.

Zum Aus der Regierungskoalition hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein Statement veröffentlich. Wichtig ist jetzt der Blick nach vorn – und was für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan werden kann. „Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand“, so Thomas Fischer, Co-Vorstandsvorsitzender der Vereinigung. „Die Blockade der Koalition ist beendet. Jetzt kann und muss passieren, was die Wirtschaft wirklich voran bringt: Die Energiepreise für die Unternehmen müssen runter, damit die Wettbewerbsfähigkeit rauf geht. Die Netzentgelte für den richtigen und allen Menschen im Land nützendem Ausbau unseres Energiesystems können nicht von der Industrie getragen werden. Und Abschreibungen von Investitionen der Unternehmen in moderne Technik für Klima und Standort müssen massiv ausgeweitet werden. Damit kann die Politik die Investitionen der Wirtschaft mobilisieren. Wenn nötig, dann mit einer Reform der Schuldenbremse.“ Er betonte: „In der nächsten Bundesregierung braucht es dann eine Strategie nach vorn, ein starkes Zielbild, entwickelt im Dialog mit der Wirtschaft. Damit wir gemeinsam unser Land zukunftsfest machen.“ Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, erklärte: „Damit Unternehmen investieren können, brauchen sie stabile Rahmenbedingungen. Statt noch mehr Parteienstreit brauchen wir einen Konsens über die Standortpolitik – einen Konsens, der über die Dauer der einzelnen Legislatur hinausgeht. Das betrifft die nachhaltige Erneuerung unseres Energiesystems, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen populistische Spalter, Sicherheitspolitik, Bürokratieabbau, solide Finanzierung. „Aus der Sicht der Wirtschaft bleibt festzuhalten: Der Regierungsbruch ändert nichts an der Realität der Klimakrise und an den geoökonomischen Herausforderungen für unsere Unternehmen,“ so Klug. „Auch die Opposition ist gefragt, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, erst recht angesichts abnehmender Zuverlässigkeit der USA und zunehmender Aggressivität Russlands. Sicherheit für unsere Wirtschaft, Sicherheit für unser Klima, Sicherheit für die Menschen in unserem Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“