„Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten ein guter Hebel“: Statement des Vorstandsvorsitzenden

Wie bleibt der EU-Emissionshandel ETS1 wirksam – und zugleich die deutsche Industrie wettbewerbsfähig? Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) diskutierte Abteilungsleiter Berthold Goeke mit unseren Mitgliedern aus dem Fachforum Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik. Der ETS1 für Industrie und Energiewirtschaft ist das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik, kosteneffizient und technologieoffen, aber es mehren sich Stimmen für eine Reform. Die Europäische Kommission will hierzu noch dieses Jahr einen Vorschlag machen. Einige Punkte aus der Diskussion: Der EU ETS hat den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase in seinen inkludierten Branchen bereits halbiert. Die Lenkungswirkung greift und die CO2-Preise steigen – zugleich sind wir wirtschaftlich in der Krise. Deshalb die aktuelle Kritik mancher Akteure. Es gab bereits Anpassungen: Auch nach 2038 gibt es noch neue Emissionszertifikate, bis 2040; und internationale Gutschriften von Emissionen können zugekauft und genutzt werden. Geäußert wurde auch der Bedarf nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten an die energieintensive Industrie, unter Beibehaltung der Grenze für die Gesamtemissionen. Dauerhafte Negativemissionen sollten in begrenztem Umfang integriert werden; auch dies kann Druck mildern, aber Anreiz zur Transformation bleibt. Start des CO2-Grenzausgleich CBAM Anfang 2026 soll europäische Industrie schützen gegen Importe, die außerhalb der EU vielfach ohne CO2-Preis-Kosten produziert werden – zugleich aber ungelöstes Problem bei CBAM für exportorientierte deutsche Industrie. Aktuell befindet sich der CBAM noch in seiner Anfangsphase und wird nach Ansicht vieler Akteure einige Anpassungen benötigen. Sicherheit im Übergang durch Fördermittel für Dekarbonisierung, zur Flankierung des Emissionshandels, ist ein wichtiger Ansatz. Etwa auch ein – allerdings nicht nur kurzfristiger – Industriestrompreis oder Differenzverträge. Benchmarks für Emissionsminderung der Unternehmen werden vielfach zu spät mitgeteilt. Zusatz-Problem: Dabei sind auch die Gründe für die Erhöhung von CO2-Maßgaben meist nicht transparent. Dabei zeigten sich wichtige Gemeinsamkeiten: Die Klimaziele werden nicht in Frage gestellt, und der Emissionshandel ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Die Unternehmen brauchen dabei aber strukturell langfristige Planbarkeit – und für die konjunkturell derzeit schwierige Situation kurzfristige Unterstützung.

Mit der Rückkehr des „Stinky Fish“-Ansatzes in der Handelspolitik – einem Stil, der für provokative Verhandlungstaktiken steht, wie sie unter der Trump-Administration geprägt wurden – sieht sich Europa vor neue Herausforderungen im transatlantischen Handel gestellt. Die Taktik zielt darauf ab, durch bewusst unangenehme Vorschläge zu Beginn von Gesprächen ein Ungleichgewicht zu erzeugen und so die Agenda zu verschieben. Für Europa bedeutet das: reagieren, ohne sich vom Kurs abbringen zu lassen. Im Rahmen der Sitzung des Kompetenzclusters Außenwirtschaft der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, geleitet von Volker Ratzmann (DHL), wurde die strategische Lage gemeinsam mit Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel bei der EU-Kommission, und Claudia Schmucker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) analysiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Europa wirtschaftspolitisch souverän und zugleich handlungsfähig bleibt. Ein zentrales Ziel ist es, den Standort Europa attraktiver für Investitionen zu machen – etwa durch Bürokratieabbau und eine Vereinfachung regulatorischer Rahmenbedingungen. Gleichzeitig gilt es, neue strategische Partner zu erschließen. Europa ist eine bedeutende Handelsmacht, deren Perspektive über den transatlantischen Raum hinausreicht. Neben klassischen Freihandelsabkommen rücken neue Formate wie Clean Trade- und Investitionspartnerschaften in den Fokus. Im Umgang mit aggressiveren US-Verhandlungsmethoden ist Augenmaß gefragt. Eskalationen sollen vermieden, Gegenmaßnahmen gezielt und maßvoll eingesetzt werden. Dabei rücken auch Bereiche wie Dienstleistungen stärker in den Blick, nicht nur Warenströme. Die Diskussion machte deutlich: Die europäische Wirtschaft muss Haltung zeigen. Es geht nicht nur um Handel, sondern um die Frage, wie Europa seine Rolle als stabiler und verlässlicher Partner auf globalen Märkten behaupten kann. Der konstruktive Austausch hat wichtige Impulse geliefert – die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten.

„Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik kann nur grün sein“ Unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff hat mit t-online über Energiepreise, das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, über Schwarz-Grün, Management in der Politik und die Rolle der Wirtschaftsvereinigung der Grünen gesprochen. Dabei macht sie deutlich: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gehören zusammen. Einige Ausschnitte aus dem Interview: „Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik kann nur grün sein, und zwar im inhaltlichen Sinne, nicht im parteipolitischen. Die Transformation zur Klimaneutralität ist ein Innovationstreiber.“ „Wir müssen weg von den Fossilen. Es ist schlicht falsch, dass diese günstiger sind als die Erneuerbaren.“ „Beim Netzausbau hätten alle mehr machen können und müssen, auch schon vor der Ampel. Und die jetzige Regierung bremst sogar.“ „Das neue Gesetz heißt Gebäudemodernisierungsgesetz, ohne dass irgendetwas am Gebäude modernisiert werden muss. Wir steigern die Gasverbrennung in einer Zeit, in der das Gas immer teurer wird.“ „In jeder Führungsriege gibt es unterschiedliche Perspektiven. Das Wichtigste ist dann aber: gegenseitig Vertrauen gewinnen. Das fehlt der aktuellen Regierung“ Drei Maßnahmen für Wirtschaftswachstum: „Energiepreise längerfristig“ senken; „Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen nutzen“; „der schnellste Konjunkturimpuls [ist] oft nicht neues Geld, sondern das Wegräumen von Bremsklötzen“ Zu Schwarz-Grün im Bund: „Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien, auch im Bund, muss immer eine Option sein. […] Grüne und Union sind sich kulturell und auch von ihren Werten oft sehr nah.“ Das ganze Interview finden Sie bei t-online.