Statement zum Wahlprogramm der Bündnis 90 / Die Grünen

Zu Gast bei WEPA in Arnsberg diskutierte die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Sandra Stein MdB, Jörg Nolte von der IHK Arnsberg Hellweg-Sauerland sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen über die Zukunft des Industriestandorts im ländlichen Raum. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Bedeutung der Industrie außerhalb der Metropolen. Ein Großteil der industriellen Wertschöpfung findet im ländlichen Raum statt: Mehr als 70 Prozent der rund 5,5 Millionen Industriebeschäftigten arbeiten dort. Allein im Sauerland sind über 170 sogenannte Hidden Champions ansässig. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele Unternehmen vor erheblichen Herausforderungen stehen. Hohe Energie- und Personalkosten prägen die Standortbedingungen, während der internationale Wettbewerb zunehmend auch über Innovation und Qualität geführt wird. Zugleich zeigt sich: Gerade dieser Druck treibt Unternehmen dazu an, ihre Prozesse kontinuierlich zu optimieren und Innovationen voranzubringen. Automatisierung, Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz gewinnen auch in klassischen Industriezweigen an Bedeutung. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Fachkräftesicherung. Viele industrielle Arbeitsplätze – insbesondere in der Produktion und im Schichtbetrieb – stehen vor einem wachsenden Nachwuchsproblem. Umso wichtiger sind ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine attraktive berufliche Ausbildung. Das Gespräch unterstrich die zentrale Rolle des industriellen Mittelstands im ländlichen Raum für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Gleichzeitig wird im Sauerland deutlich, welches Potenzial im industriellen Wandel liegt: Die Region bietet zahlreiche Beispiele dafür, wie Nachhaltigkeit, Transformation und technologische Innovation zu konkreten Wettbewerbsvorteilen werden können.

„Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Trend zu rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Positionen Grund zur Sorge“, sagte in der aktuellen Diskussion um den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, oder der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Karl Haeusgen äußerten sich diese Woche in ähnlicher Weise. Ebenso Ökonomen wie der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, oder der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. „Darum, liebe CEOs, verehrte Führungskräfte in den Unternehmen unseres Landes: Nutzen Sie Ihren Wirkungskreis, widersprechen Sie den Scheinlösungen und Schuldzuweisungen der Populisten“, erklärte Fischer in Social Media Beiträgen. „Und bauen Sie zugleich kommunikative Brücken zu den Menschen, die sich abgehängt fühlen. Weltoffenheit ist ein Kern unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit, von der Europäischen Union als unserem Wirtschaftsraum bis zu unseren Belegschaften mit Mitarbeitenden vieler Hautfarben und Herkunftsländer. Dafür müssen wir als Verantwortungsträger aus der Wirtschaft in aller Klarheit eintreten.“ Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Soennecken eG veröffentlichte Fischer im Handelsblatt einen Gastbeitrag. „Es ist an der Zeit, als Wirtschaft Verantwortung für diese Werte zu übernehmen und mit klarer Haltung den menschen- und damit auch investitionsfeindlichen Parolen der AfD entgegenzutreten“, schreiben die Autoren. „Es passiert etwas in diesem Deutschland, und zwar nicht erst seit diesem Jahr: Die Spaltung in der Gesellschaft wächst, eine kommunikative Brücke nach der anderen ist vom Einsturz bedroht, wir gehen nicht mehr aufeinander zu, sondern lassen uns auseinandertreiben. Populismus, rechtsextremes Gedankengut und freiheitsfeindliche Politikansätze machen vor den Werkstoren und Unternehmenszentralen längst nicht halt. CEOs und Geschäftsführer sind gefordert, dem energisch entgegenzutreten. Mit klarer Haltung, vor allem aber der Bereitschaft zum Dialog.“ Handelsblatt Gastbeitrag von Thomas Fischer BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur AfD Erklärung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Stellungnahme des Direktors des Instituts der Deutschen Wirtschaft Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung „Das AfD-Paradox“

Beim Cluster Außenwirtschaft diskutierten Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Gerassimos Thomas, Generaldirektor Steuern und Zollunion der EU-Kommission, über die Umsetzung des Green Deal – und wie Europa dabei industriell wettbewerbsfähig bleibt. Im Zentrum stand der kontroverse CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, der gleiche Klimastandards für Importe schaffen und Carbon Leakage verhindern soll. Positiv aufgenommen wurden die geplante Vereinfachung der Grenzabfertigung, die EU-weite Harmonisierung der CO2-Berechnung sowie die Verschiebung des verpflichtenden Starts – wichtige Schritte, die Unternehmen Planungssicherheit geben und einen angemessenen Anpassungszeitraum ermöglichen. Auch der von der Kommission zugesagte Exportmechanismus ist zentral, um Wettbewerbsnachteile für Exporteure auf Drittlandsmärkten zu vermeiden. Die angekündigte Ausweitung auf nachgelagerte Produkte wurde ebenfalls diskutiert – sie muss konsequent evidenzbasiert erfolgen. Bei unserem Austausch blickten die teilnehmenden Unternehmen auch angesichts der vorgesehenen Bürokratieentlastungen und einer möglichen Ausweitung insgesamt positiv auf die Einführung von CBAM. Entscheidend aber bleibt: Der Erfolg von CBAM hängt an der der Balance zwischen Klimawirksamkeit und Erfüllungsaufwand für Unternehmen.