Start des Kompentenzclusters Transformation mit Debatte #2 zu Industriepolitik und USA-IRA

Das neue Perspektivpapier zu Migration, ein Produkt des Kompetenzclusters Arbeitsmarkt der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, war Thema eines Roundtable in Nordrhein-Westfalen. Mit dabei waren Vertreter*innen der Landesregierung sowie von Wirtschaftsverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Gemeinsames Anliegen war, über die Chancen von Zuwanderung in Zeiten des Arbeitskräftemangels in Deutschland zu sprechen. Der aktuelle Diskurs über Migration nur als Problem schade auf Dauer dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Arbeitskräftemangel in Deutschland kostet Berechnungen zufolge mehr als 80 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, erklärten für die Wirtschaftsvereinigung deren Vorsitzende Heike Discher und die Geschäftsführerin Julia Eckey. Nicht nur das Gewinnen internationaler Fachkräfte, sondern auch eine sehr viel raschere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt könne hier ein wichtiger Beitrag sein. Hierfür brauche es: 1. Klare Verfahren und weniger Bürokratie 2. Sofortige Arbeitsberechtigung für Geflüchtete 3. Förderung der Qualifikationsanerkennung 4. Intensivierung der Sprachförderung 5. Einführung spezifischer Betreuungsprogramme 6. Förderung von familienerweiterten Arbeitsangeboten Wichtig sei eine Parallelisierung der Prozesse, hieß es von Seiten der Stakeholder beim Roundtable: Sprachkurse, berufliche Qualifizierung, Beschäftigung, rechtliche Anerkennung. Unter den Teilnehmer*innen waren die Staatssekretärin im NRW-Ministerium für Wirtschaft Silke Krebs, der Staatssekretär im NRW-Ministerium für Familie sowie Flucht und Integration Lorenz Bahr, die Landesvorsitzende der Grünen in NRW Yazgülü Zeybek. Außerdem NRW-Verbände, darunter: Unternehmer, Handwerk, Industrie- und Handelskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Der Paritätische, und Flüchtlingsrat. Hier das Perspektivenpapier zum Download

Wie kann Industriepolitik für die Transformation zur Nachhaltigkeit in Europa aussehen, auch um die Abwanderung von Produktion in die USA mit ihren Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zu verhindern? Aus dem Europa-Parlament hatte die Wirtschaftsvereinigung mit Rasmus Andresen den Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grüne/EFA zu Gast, zudem aus dem Bundestag Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. In der Europadebatte #2 der Wirtschaftsvereinigung waren sich die Politiker*innen einig mit den Mitgliedern aus den Unternehmen: Investitionen müssen einfacher möglich sein, mit schnelleren Förderverfahren und flexibleren Rahmenbedingungen.   Konkret machten die Politiker*innen sich für eine Investitionsprämie stark, die unter bestimmten Bedingungen als Abschreibung oder als Zulage gezahlt werden könnte. Sie wiesen darauf hin, dass einerseits auch in Europa mit dem Geldtopf für Aufbau und Resilienz viele Millionen bereit stünden, und dass andererseits in den USA Teile des Inflation Reduction Act durchaus auch Steuererhöhungen seien. Als Teil des Green Deal der EU erlaube der Net Zero Industry Act bereits mehr Förderung; leider stelle sich im Europäischen Parlament aber inzwischen die Europäische Volkspartei, mit der CDU/CSU aus Deutschland, gegen viele Elemente des Green Deal.   Aus den Unternehmen kam hierfür Unterstützung. Allerdings verkürze zwar der Net Zero Industry Act Genehmigungen, die Logik sei aber weiterhin die des Genehmigens – anders als bei den Steuererleichterungen in den USA, wo Unternehmen im Gesetz direkt den Nutzen für sich sehen können. Ob bei Investitionen von Unternehmen in Elektrolyseanlagen oder nachhaltige Treibstoffe: Einfachheit und Klarheit sei bei der Förderung entscheidend, und die Flexibilität, im Verfahren die Fördermaßnahme auch noch umzubauen. Nur damit lasse sich das Tempo erzeugen, das für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nötig sei.

Mit Mitgliedern und Gästen, unserer Vorsitzenden Dr. Marie-Luise Wolff und unserem Hauptgeschäftsführer Martin Kaul konnten wir uns mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zu aktuellen Themen austauschen: Ein Schwerpunkt lag dabei auf Moderner Batterietechnologie mit Großspeichern: diese werden im klimaneutralen Energiesystem wichtige Funktionen haben u.a. Preisspitzen glätten, Beiträge zu Versorgungssicherheit und Systemstabilität, wechselnde Stromproduktion aus Sonne und Wind ausgleichen. Nur sind die Netzanschlussverfahren nicht mehr passend für die hohe Zahl an Interessenten – der Netzanschluss ist ein knappes Gut. Allein auf Übertragungsnetzebene haben Betreiber Zusagen für rund 51 Gigawatt Großbatteriespeicher erteilt – das entspricht fast schon dem Grundlastbedarf in Deutschland. Konkrete Punkte aus dem Austausch: Netzanschlussverfahren beschleunigen: Eine schnellere und effizientere Vergabe von Netzanschlüssen funktioniert durch Priorisierung mit transparenten Kriterien. Die Übertragungsnetzbetreiber sind mit dem Vorschlag des Reifegradverfahrens einen wichtigen Schritt gegangen, um das Windhundprinzip (first come, first served) abzulösen. Dieser Prozess hat auch auf der Verteilnetzebene begonnen und muss ausgeweitet werden. Flexible Netzanschlussvereinbarungen: Sie sind ein Teil der Lösung, noch ist die Praxis aber sehr unterschiedlich. Standardisierung dieser Vereinbarungen bringt Rechtssicherheit für die Beteiligten und eine effiziente, schnelle Anwendung. So können finanzielle Tragfähigkeit der Speicherprojekte, Netznutzen und Systembetreibbarkeit ausgewogen und verlässlich miteinander vereinbart werden. Stromnetzausbau: Für Netzbetreiber muss der Ausbau attraktiver gemacht und die Digitalisierung der Netze angereizt werden. Hier kann die Politik mit Beschleunigungsgesetzgebung unterstützen. Netzentgelte und Vertrauensschutz: Die Ausgestaltung dynamischer Netzentgelte ab 2029 im Rahmen der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kosteneffizienz im Stromsystem. Die offene Frage, ob und in welcher Höhe Batteriespeicher, die vor August 2029 gebaut werden (so §118 Abs. 6 EnWG) künftig Netzentgelte zahlen müssen, führt zu großer Rechts- und Investitionsunsicherheit. Hier besteht Klärungsbedarf. Baukostenzuschüsse sind ein bewährtes Instrument, weil ihre Kalkulierbarkeit die ‚Bankability‘ und damit die Finanzierung von Projekten vereinfacht. Beim Thema Netzentgelte geht’s im Sommer weiter, wenn die BNetzA einen Festlegungsentwurf zu einer neuen Netzentgeltsystematik Strom vorstellt und in die Konsultation mit der Wirtschaft geht.