Stahl klimaneutral

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll. Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber. Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor. Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen

Wie sichern wir die Zukunft der Medienbranche in Deutschland? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Innovation und Qualität im Journalismus zu fördern? Und welche Rolle spielt die Politik dabei? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines exklusiven Roundtable-Gesprächs, moderiert von Axel Gundolf und Jens Schröder im Hauptstadtstudio von RTL Deutschland, bei dem hochkarätige Gäste aus Medienunternehmen und der Politik zusammenkamen. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, brachte es auf den Punkt: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik.“ In Zeiten zunehmender Desinformation und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Thema drängender denn je. Gleichzeitig ist Medienpolitik auch Wirtschaftspolitik. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist nicht nur essenziell für unsere Demokratie, sondern stellt auch einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar, der zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, wie mögliche Fördermaßnahmen, Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Ziel der Wirtschaftsvereinigung der Grünen besteht darin, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken und tragfähige Lösungen für die Branche zu erarbeiten. Der Austausch war intensiv, kontrovers und vor allem notwendig, und er wird auch in Zukunft fortgesetzt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Beiträge!

Die Wärmewende im Gebäude bietet Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima – hierfür machen Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine Reihe von Vorschlägen. Jetzt nach der Sommerpause steht das geplante Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung von Geothermie-Anlagen, Wärmepumpen und -speichern auf der Tagesordnung der Bundesregierung, und mit der Reform des Gebäude-Energiegesetzes und der kommunalen Wärmeplanung hat die Regierung bereits die Voraussetzungen für langfristig saubere Wärme für Häuser und Büros geschaffen. Zusätzlich können aber weitere Maßnahmen die Wärmewende konkret beschleunigen helfen, heißt es in einem neuen Papier der Arbeitsgruppe Wärmewende im Kompetenzcluster Energie der Wirtschaftsvereinigung, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog: Von der Integration des Stroms in die kommunale Wärmeplanung bis zur Datentransparenz für Haushalte. Für das Ziel von mehr Wärmepumpen sollten Kommunen von Anfang an Kapazitäten des Stromnetzes in ihre Wärmeplanung integrieren. „Wir wollen im großen Maßstab Wärmepumpen als moderne Heizung nutzen, und dafür braucht es genug Strom und Leitungskapazitäten“, erklärt Christian Gaumitz von Vonovia, dem größten privaten Wohnungsunternehmen Deutschlands, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung in der Arbeitsgruppe zur Wärmewende. „Einbau und Anschluss müssen einfacher werden: Helfen können hier bundesweit einheitliche Regeln, Digitalisierung der Verfahren sowie beschleunigte Genehmigungen.“ Der bürokratische Flickenteppich der Bundesländer und Ämter macht die Dinge unnötig langsam und teuer.  „Für einen schnelleren Fernwärme-Ausbau und Nachverdichtung in den Fernwärmebestandsgebieten müssen noch einige regulatorische Hindernisse abgeräumt und vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, sagt Juliane Leinitz von den Stadtwerken München, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung und ebenfalls maßgeblich an dem Papier beteiligt. Wichtig sei es, parallel die Netze auszubauen, Verbraucher anzuschließen und den Anteil aus erneuerbaren Energien in den Wärmenetzen zu erhöhen. „Im aktuellen Gesetzgebungsprozess zur Novellierung der AVB-Fernwärmeverordnung muss dringend die bremsende Vorschrift der Kostenneutralität gelockert werden, um den Anschluss von Bestandsgebäuden an Fernwärme voranzubringen.“ „Smarte Technik ist vorhanden“ – Ziel: weniger Treibhausgase Mehr Klarheit durch aussagekräftige Daten ist ebenfalls wichtig. „Nur wenn die Menschen sehen, wie viel Wärme sie wann verbrauchen, und zu welchen Preisen, dann können sie bewusst heizen und ihre Kosten gezielt beeinflussen,“ so Florian Dötterl von ista, dem vor allem für die Heizkostenabrechnung bekannten Immobiliendienstleister, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und aktiv in deren Arbeitsgruppe Wärmewende. „Smarte Technik hierfür ist längst vorhanden, ihre Wirksamkeit wird durch gesetzliche Hürden jedoch ausgebremst. Hier besteht Handlungsbedarf, damit Verbraucher nicht nur Monatswerte, sondern auch Tageswerte ihres Energieverbrauchs digital einsehen können.“ Die Unternehmen sehen im Umbau des Wärmesystems in Deutschland mit modernen Technologien große wirtschaftliche Chancen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gebäudesektor 2023 mehr Treibhausgase verursacht hat als zulässig und seine Klimaziele zum vierten Mal in Folge verfehlt hat. Ziele, bei denen es um einen Beitrag geht für eine Begrenzung der Zunahme von Extremwetter, weltweit auch um die Sicherung von Lieferketten, und letztlich um den Schutz von Wirtschaftswachstum. Hier das Perspektivenpapier