Smart De-Risking: Europas industriepolitischer Kurs gegenüber China

Mit führenden Grünen hat die Wirtschaftsvereinigung am Dienstagabend ihren politischen Beirat gegründet. Geleitet wird der Beirat von den Spitzen der Partei, Omid Nouripour und Ricarda Lang. Vertreten sind zahlreiche führende Grüne aus Bund und Ländern. Sie sind das politische Gegenüber für die unabhängige Wirtschaftsvereinigung der Grünen, deren Mitglieder Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Unternehmen sind und sich für einen Austausch mit den Grünen einsetzen, pragmatisch und lösungsorientiert. „Als Grüne wollen wir das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland schreiben“, sagte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. „Der Weg hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsstarken Zukunft ist ein gemeinsamer ­– mit Politik und Unternehmen. Mit dem politischen Beirat unterstreichen wir, wie wichtig uns dieser Dialog mit der Wirtschaft ist.“ Der Beirat hat eine beratende Funktion und soll strategische Impulse geben. „Die Unternehmen hierzulande, ihre Führungskräfte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind bereit, neue Herausforderungen anzugehen“, erklärte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. „Damit diese Transformation gelingt, ist ein Austausch auf Augenhöhe entscheidend – für Wohlstand, Jobsicherheit und Stabilität heute und morgen.“ „Aus der Wirtschaft, mit der Politik“ Wie mit diesem Ziel gute Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann, damit sie in den Unternehmen auch funktioniert, darum geht es in dem Austausch. „Aus der Wirtschaft, mit der Politik, das ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der erst in diesem Frühjahr gestarteten Vereinigung, zu deren Mitgliedern Unternehmen wie Siemens oder SAP gehören, genauso aber auch Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen. „Dass jetzt so viele grüne Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern, aus Partei und Parlamenten, Mitglieder unseres Beirats sind, freut uns sehr.“ Das starke Engagement ist ein klares Signal, wie wichtig den Grünen die Wirtschaft ist. „Wir erleben in der grünen Politik eine große Offenheit für Stimmen aus der Wirtschaft“, sagte Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Entgegen mancher Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion gibt es in der Sache, bei den gemeinsamen Herausforderungen der Transformation, einen sehr guten Austausch und eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das spiegelt sich auch in unserem Beirat wider.“ Liste der persönlichen Mitglieder im Politischen Beirat

Energiewende ausbauen statt ausbremsen – für Wirtschaft, Klima, Sicherheit. Das ist unser Impuls für die Debatte zum Monitoring-Bericht des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dessen Erstfassung demnächst erwartet wird. Dr. Marie-Luise Wolff hat als unsere Vorstandsvorsitzende im Handelsblatt dazu einen wichtigen Gastbeitrag veröffentlicht. Für unsere Sicherheit: Wir wollen unsere Souveränität verteidigen und nicht erpressbar sein durch Lieferanten fossiler Energie, so wie durch Russland beim Gas. Für unser Klima: Um es zu stabilisieren, müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2045 auf Null bringen. Nur so verhindern wir immer mehr Wetterextreme und Waldbrände, auch in Deutschland. Für unsere Wirtschaft: Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit statt Zickzackpolitik. Und sie brauchen viel und günstige Energie. Deshalb: ✔️ muss der Netzausbau weiter voran – auch wenn er kurzfristig Investitionen braucht, aber dank Sondervermögen ist das Geld da.✔️ brauchen wir einen Industriestrompreis. Und endlich die Preissenkung für alle, wie von der Koalition versprochen und nicht eingehalten.✔️ brauchen wir ein Kraftwerksgesetz mit neuen Kapazitätsmarktregeln.✔️ brauchen wir ein wirksames Gebäudeenergiegesetz für die zukunftsfeste Wärmeversorgung in unseren Häusern. Weblink zum Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche

Beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der Bundesdelegiertenkonferenz 2023 in Karlsruhe, haben Vorstand und Team der Wirtschaftsvereinigung als Gäste viele Gespräche mit Politiker*innen führen können. Investitionen in Deutschland und das Europa-Wahlprogramm sowie die Migration standen vier Tage lang im Zentrum der Debatten von 4000 Teilnehmer*innen. Die Geschäftsstelle der Wirtschaftsvereinigung war mit einem eigenen Stand als Ausstellerin vertreten, so wie von Amazon bis Gesamtmetall zahlreiche andere Unternehmen und Organisationen. Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Neben vielen Gesprächen des Teams mit Delegierten über Themen und Organisation der erst im April gestarteten Wirtschaftsvereinigung besuchten auch Spitzenvertreter*innen der Grünen den Stand, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfamilienministerin Lisa Paus sowie die wiedergewählten Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Gelegenheit zum Austausch gab es in vielfältiger Weise, darunter unter anderem mit Andreas Audretsch als Vize-Vorsitzendem der Bundestagsfraktion, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion Sandra Detzer, sowie mit vielen weiteren MdB wie Michael Kellner oder Renate Künast. Aber auch etwa mit der Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft Sandra Schneeloch und Vertreter*innen der Länder, etwa mit dem Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund Rudi Hoogvliet, Tim Achtermeyer und Anja von Mahrenholz aus dem Landesvorstand von NRW, dem hessischen Landesvorsitzenden Sebastian Schaub, oder dem baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz.