Smart De-Risking: Europas industriepolitischer Kurs gegenüber China

Die Transformation aktiv gestalten und gleichzeitig nachhaltig, generationengerecht und wettbewerbsstärkend investieren: Wie das gehen kann, stand im Mittelpunkt unserer Veranstaltung „Investieren in Wandel – Transformationsfinanzierung für Niedersachsen“. Mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ stellt das Land rund 14,5 Milliarden Euro für zentrale Zukunftsinvestitionen bereit. Gemeinsam mit Finanzminister Gerald Heere sowie führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik haben wir darüber gesprochen, welche wirtschaftlichen Impulse dieses Finanzierungsprogramm setzen kann – und wie nachhaltige Transformation konkret gelingen kann. Diskutiert wurden unter anderem: Die Rolle von Investitionen für Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung. Kreditfinanzierte Mittel als Hebel für Innovation, Unternehmen und Arbeitsplätze. Branchen und Bereiche mit besonderem Transformationspotenzial. Mittel aus „Niedersachsen kann Zukunft“ fließen in Klimaschutz, Infrastruktur (Brücken, Häfen, ÖPNV, Digitalisierung) und Bildung. Ergänzt werden Projekte in Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung. Ein zentrales Signal: Ein erheblicher Teil des Geldes fließt direkt in die Kommunen – mit dem Ziel, regionale Wertschöpfung zu stärken und langfristige Multiplikatoreffekte zu erzeugen.

Bereits knapp ein Jahr nach dem Start der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wächst die Organisation jetzt auf 50 Förderunternehmen an. Damit zählt die Vereinigung bereits insgesamt 100 Mitglieder, die sich für gute Rahmenbedingungen der Transformation unserer Wirtschaft einsetzen. Die Mitglieder bilden einen Querschnitt der Unternehmen ab, die Deutschland als Standort so stark machen, vom Maschinenbau und Energiesektor bis Pharma und Software, vom Weltkonzern bis zum Familienbetrieb.  „Unternehmen in Deutschland wollen etwas verändern. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen bietet die richtige Plattform für den erforderlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, für die Verbindung von Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem Erfolg“, sagt die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Heike Discher.  „Der rasche Zuwachs an Mitgliedern zeigt: Deutschlands Unternehmen sehen Handlungsbedarf. Den Standort schlechtreden können andere. Den Standort besser machen, das wollen wir.“ Mit der großen Breite an Unternehmen wird ein tiefgehender Dialog zu einer Vielfalt von Themen möglich. In den Kompetenzclustern der Organisation zu Themen wie Arbeitskräfte, Digitalisierung, Finanzierung entwickeln die Mitglieder Positionen und Papiere für den transparenten Austausch mit der deutschen und europäischen Politik. Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik bringen Die Vereinigung besteht etwa je zur Hälfte aus den Fördermitgliedern, oft sind das große Unternehmen oder Verbände, und aus den ordentlichen Mitgliedern. Dies sind Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft, die nicht mit ihrem Unternehmen, sondern als Person mitwirken. Die Vereinigung ist ein unabhängiger Verein, keine Parteiorganisation. Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Die Grünen sind das direkte politische Gegenüber, und sie stellen den Beirat der Wirtschaftsvereinigung. Die Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung war im April 2023. „Unsere Mitglieder sind unsere Stärke, sie bringen die Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik“, erklärt Julia Eckey, die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und Leiterin der Geschäftsstelle in Berlin. “Wir freuen uns, dass uns viele Unternehmen Vertrauen schenken und sich konstruktiv und mit viel Expertise bei uns einbringen. Und wir freuen uns, dass Monat für Monat mehr Mitglieder dazu kommen, um gemeinsam etwas zu tun zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.“

Die European Commission arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf, dem Circular Economy Act, der 2026 vorgestellt werden soll. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu stärken und Unternehmen eine bessere Planungssicherheit zu bieten. Im Rahmen eines Austauschs mit Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft bei der EU-Kommission, wurde deutlich, dass es klare wirtschaftliche Anreize und faire Wettbewerbsbedingungen benötigt, um Unternehmen zu ermutigen, in Kreislauflösungen zu investieren. Aktuell sind Primärrohstoffe häufig günstiger als Rezyklate, was Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft hemmt. Um einen funktionierenden Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, sind mehrere Punkte von entscheidender Bedeutung. Zunächst müssen einheitliche, verbindliche Standards für Rezyklate eingeführt werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Darüber hinaus sind harmonisierte Regeln für das Ende der Abfalleigenschaften notwendig, damit mehr Materialien im Kreislauf gehalten werden können. Ein klarer Rechtsrahmen für chemisches Recycling sollte zudem als Ergänzung zum mechanischen Recycling fungieren. Schließlich sind transparente und einfache Produktinformationen für Verbraucher entscheidend, um nachhaltige Kaufentscheidungen zu erleichtern. Für Unternehmen ist es essenziell, dass der Circular Economy Act wirtschaftlich tragfähig, unbürokratisch und kompatibel mit bestehenden EU-Regulierungen ist. Wir danken allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und laden Sie ein, uns Ihre Erwartungen an den Circular Economy Act mitzuteilen.