Resilienz des Industriestandorts – IM/PULS-Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Von Energiewende bis Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine  Reihe von Impulspapieren für die diesen Donnerstag startenden detaillierten Koalitionsverhandlungen vorgelegt – zusammengefasst auch in einem 11-Punkte-Plan für Deutschland. Die Vorschläge richten sich an alle relevanten Stakeholder, über Parteigrenzen hinweg. Entwickelt worden sind sie in den Kompetenzclustern der Wirtschaftsvereinigung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedsunternehmen. „Vorwärts statt rückwärts, darum geht es uns“, erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. „Drei Beispiele: Das Sondervermögen Infrastruktur muss zusätzliche Investitionen in Infrastruktur ermöglichen statt ohnehin Geplantes zu finanzieren. Die Energiewende muss smart weiterentwickelt statt dumm zurückgedreht werden. Die Sozialversicherung braucht eine Strukturreform statt etwa mit Geschenken bei der Rente die Lohnebenkosten immer weiter hoch zu treiben. – Als Unternehmer sage ich: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zusammen können das Geschäftsmodell Deutschland sein. Wenn wir den Mut dazu haben.“ Dazu braucht es alle demokratischen Kräfte und den Dialog mit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, so Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung. „Dazu tragen wir gern bei. Bündnis 90/Die Grünen sind unser direktes Gegenüber in der Politik, und es ist enorm wichtig für unsere Demokratie, dass im Bundestag nicht nur ganz rechts und ganz links die Opposition bilden, sondern auch eine Kraft der Mitte. Zugleich kommt es nun auf CDU und SPD an, ob sie gute Konzepte der Vorgängerregierung weiter entwickeln oder zurückdrehen, und ob sie offen sind für Impulse von vielen Seiten.“   11 Punkte Plan Impulspapier Agrarwende & Ernährung Impulspapier Arbeitsmarkt Impulspapier Außenwirtschaft Impulspapier Bauwirtschaft Impulspapier Energie & Wärmewende Impulspapier Gesundheitswirtschaft Impulspapier Innovation & Digitalisierung Impulspapier Mobilität & Verkehr Impulspapier Wirtschaftssicherheit Impulspapier Rohstoffe & Kreislaufwirtschaft Impulspapier Transformation, Industriepolitik & Finanzierung  

Die European Commission arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf, dem Circular Economy Act, der 2026 vorgestellt werden soll. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu stärken und Unternehmen eine bessere Planungssicherheit zu bieten. Im Rahmen eines Austauschs mit Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft bei der EU-Kommission, wurde deutlich, dass es klare wirtschaftliche Anreize und faire Wettbewerbsbedingungen benötigt, um Unternehmen zu ermutigen, in Kreislauflösungen zu investieren. Aktuell sind Primärrohstoffe häufig günstiger als Rezyklate, was Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft hemmt. Um einen funktionierenden Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, sind mehrere Punkte von entscheidender Bedeutung. Zunächst müssen einheitliche, verbindliche Standards für Rezyklate eingeführt werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Darüber hinaus sind harmonisierte Regeln für das Ende der Abfalleigenschaften notwendig, damit mehr Materialien im Kreislauf gehalten werden können. Ein klarer Rechtsrahmen für chemisches Recycling sollte zudem als Ergänzung zum mechanischen Recycling fungieren. Schließlich sind transparente und einfache Produktinformationen für Verbraucher entscheidend, um nachhaltige Kaufentscheidungen zu erleichtern. Für Unternehmen ist es essenziell, dass der Circular Economy Act wirtschaftlich tragfähig, unbürokratisch und kompatibel mit bestehenden EU-Regulierungen ist. Wir danken allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und laden Sie ein, uns Ihre Erwartungen an den Circular Economy Act mitzuteilen.

Was lässt sich machen bei Investitionen, Krediten, Steuern – und wo wollen wir damit hin, wie kann eine „Agenda 2030“ für den Standort Deutschland aussehen? Die Bundesregierung hat diese Woche das Wachstumspaket als Teil ihres Haushaltskompromisses beschlossen. Die Maßnahmen für diese Koalition und für dieses Jahr gut, aber in Zukunft müsse mehr passieren, erklärte Danyal Bayaz, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Mit ihm diskutierten mehr als 50 Mitglieder der Wirschaftsvereinigung.  Bayaz skizzierte eine Reihe von Reformen, von einer Senkung der Unternehmensbesteuerung über längeres Arbeiten für Ältere bis hin zu stärkeren Arbeitsanreizen im Bürgergeld. Dies würde Grünen und SPD einiges abverlangen. Bayaz bezeichnete sich als Unterstützer der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben. Zugleich sei aber ein Sondervermögen notwendig, um Investitionen in Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit zu finanzieren. Dies würde der FDP etwas abverlangen. Wenn die aktuelle Regierung dies nicht umsetze, werde es die nächste tun.  In der Diskussion wurden viele Einzelpunkte angesprochen, vom AI Act über die Relevanz energieintensiver Unternehmen für die deutsche Wirtschaft bis zu Investitionsmöglichkeiten der Versicherungswirtschaft in Infrastrukturprojekte. Und:Eine Agenda 2030 könne nicht nur ein Maßnahmenbündel sein – sondern müsse ein positives Narrativ einer guten Zukunft bieten.