Rente: Die Bundesregierung liefert nicht

Wie resilient ist unser Gesundheits- und Notfallsystem wirklich – und wie machen wir es zukunftsfest? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unseres Austauschs mit politischen Entscheidungsträger:innen sowie Vertreter:innen aus Wirtschaft und Praxis. Dr. Janosch Dahmen MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) und Jan Weidenfeld, Senior Manager Government Affairs bei B. Braun Group, gaben zum Auftakt aufschlussreiche Impulse aus Sicht von Politik bzw. Industrie. Wichtige Punkte aus der Diskussion mit Mitgliedern und Gästen: Krisen- und Notfallversorgung ist ein zentraler Maßstab für staatliche Handlungsfähigkeit. Die anstehenden Gesetzesvorhaben, die Notfallreform und das Gesundheitssicherstellungsgesetz, stellen dabei wichtige Weichen. So muss die Notfallreform verbindliche Regelungen schaffen, um Zuständigkeiten klar festzulegen und Fehlanreize zu minimieren. Der Grundstein für Resilienz im Krisenfall muss schon im Alltag gelegt werden: mit skalierbaren Prozessen, verlässlichen Rahmenbedingungen, digital unterstützten Liefer- und Bestandskonzepten sowie einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit. Digitalisierung wurde dabei als echter Resilienz-Multiplikator verstanden: Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels sind verlässliche digitale Systeme und funktionierender Datenaustausch dringend notwendig. Die Diskussion machte deutlich: Die Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken, ist unerlässlich. Entscheidend sind weniger neue Mittel als vielmehr schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine deutlich engere, ganzheitlich gedachte Zusammenarbeit aller Akteur:innen im Gesundheitswesen.

Wie schaffen wir das? Tragfähige Transformation – Energiewende, Wärme, Emissionshandel: Bei unserem ersten Grünen Wirtschafts-Salon sprachen RWE-CEO Markus Krebber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Chefin Dr. Franziska Brantner, Moritz Schularick als Präsident Kiel Institut für Weltwirtschaft und Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen vor rund 100 Gästen über Lösungen. Durch den Abend führte Helene Bubrowski, Chefredakteurin von Table.Briefings. Microsoft, Gastgeber des Salons und Mitglied der Wirtschaftsvereinigung, ist bereits klimaneutral. Der IT-Gigant will bis 2030 Kohlenstoff-negativ sein, erklärte Rebekka Weiß, Leiterin Regulierungspolitik, bis 2050 noch mehr CO2 aus der Atmosphäre holen. Und das trotz des neuen Energiefressers KI. Am EU-Emissionshandel ETS1 sollte festgehalten werden, so Markus Krebber. Für den zur Elektrifizierung nötigen Netzausbau aber dürfen die Kosten nicht einfach den Erzeugern aufgehalst werden. Insgesamt sei Realismus gefragt, und Klarheit für Unternehmen und Gesellschaft. Technologieoffenheit und Kosteneffizienz kennzeichnen den Emissionshandel, betonte Moritz Schularick. Für energieintensive Industrien nicht einfach. Aber diese sind nur ein kleiner Teil der Volkswirtschaft, deren aktuelle Krise nur am Rande mit Energie und Klima zusammen hängt. Strompreise runter, forderte Marie-Luise Wolff. Die Erzeugungskosten seien günstig, gerade auch bei den Erneuerbaren – bei Steuern und Netzentgelten müsse der Staat jetzt handeln. Zugleich brauche es eine Industriestrategie, welche zukunftsrelevanten Branchen bei der Energie unterstützt werden sollen. Der Salon fand am Vorabend des vierten Jahrestages von Russlands Überfall auf die Ukraine statt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sei die Energiewende auch eine Frage nationaler Unabhängigkeit von fossilen Importen, so Franziska Brantner. Es gehe ums Klima, aber noch um sehr viel mehr. Eine Sache war den sehr unterschiedlichen Speaker dabei gemeinsam, und diese Sache ist in den aktuellen Debatten keine Selbstverständlichkeit mehr: Sie teilten die Einschätzung, dass die Transformation zu wettbewerbsfähiger Klimaneutralität das richtige Ziel ist für unsere Wirtschaft und unsere Welt. Wie schaffen wir das? Vielfältige Ansätze wurden auch unter Beteiligung des Publikums diskutiert. Ansätze, die zeigen: Wir schaffen das.

Der Wirtschaftsstandort braucht Zusammenhalt – rechtspopulistische Hetze ist ein Risiko für die Unternehmen in Deutschland. Das erklärt der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die hervorgeht aus der Fusion der beiden Verbände Grüner Wirtschaftsdialog und Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Über Parteigrenzen hinweg seien alle demokratischen Kräfte gefordert, sich für Vielfalt stark zu machen. „Vielfalt ist unsere Stärke. Wir arbeiten in unseren Unternehmen zusammen, unabhängig von Herkunft oder Aussehen. Wer gegen Vielfalt hetzt, gefährdet unseren Wohlstand. Ohne geordnete Zuwanderung sieht es für viele Unternehmen schlecht aus“, sagt Gabriele C. Klug, Vorstandsvorsitzende der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen.  „Unsere Wirtschaft braucht alle, die mit anpacken – gemeinsam für unseren Standort Deutschland. Entweder es gibt Zuwanderung neuer Arbeitskräfte, oder es gibt Abwanderung von Unternehmen. Das ist kein Spiel, hier geht es um was“, so Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein Standortfaktor, unser Rechtsstaat ist ein Standortfaktor. Wer auf Spaltung setzt oder gegen unser Recht hetzt, ist ein Risiko für Investitionen in unserem Land. Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand“, betont Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Wir sind eine exportstarke Nation – der Austausch mit anderen Ländern sichert unseren Wohstand. Wer populistisch Europa und den Euro attackiert, der macht alles teurer und unwirtschaftlicher. Das sollten wir alle gemeinsam nicht zulassen“, erklärt Thomas Gambke, Vorstandsvorsitzender der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Wirtschaftsvereinigung steht damit in einer Reihe mit Verbänden wie den Familienunternehmen in Sachsen, dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, und vielen weiteren. Das zeigt: Die Haltung der Wirtschaft ist klar.