Regionalforum NRW: Wirtschaft fordert klare Prioritäten für zweite Legislaturhälfte

Für die Abschreckung möglicher Aggressoren braucht Deutschland auch gute Straßen und Schienen, einen resilienten Energiesektor, und industrielle Produktionskapazitäten. Denn im Falle des Falles müssen für die so genannte Gesamtverteidigung Wirtschaft, Politik, Gesellschaft fähig sein, die nötigen Ressourcen kurzfristig und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. „Sicherheit, auch militärische, sollte nicht auf die Ausstattung der Bundeswehr verengt werden“, so heißt es in dem heute veröffentlichte Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Sicherheit der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.Es geht um alle Strukturen des Landes und hier besondere die der Wirtschaft. Verkehrsnetze müssen stark genug sein, um nötigenfalls viel Material an die Grenzen des Landes oder der Nato zu transportieren. Und es solle beizeiten vorgeplant werden, wie im Spannungsfall die Produktion militärischer Güter hochgefahren werden kann, so das Papier. Natürlich braucht es dafür Geld. Dies alles, um eine glaubwürdige Abschreckung sicher zu stellen und dadurch eine Eskalation von vornherein zu verhindern. Hier das Papier

Mit führenden Grünen hat die Wirtschaftsvereinigung am Dienstagabend ihren politischen Beirat gegründet. Geleitet wird der Beirat von den Spitzen der Partei, Omid Nouripour und Ricarda Lang. Vertreten sind zahlreiche führende Grüne aus Bund und Ländern. Sie sind das politische Gegenüber für die unabhängige Wirtschaftsvereinigung der Grünen, deren Mitglieder Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Unternehmen sind und sich für einen Austausch mit den Grünen einsetzen, pragmatisch und lösungsorientiert. „Als Grüne wollen wir das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland schreiben“, sagte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. „Der Weg hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsstarken Zukunft ist ein gemeinsamer ­– mit Politik und Unternehmen. Mit dem politischen Beirat unterstreichen wir, wie wichtig uns dieser Dialog mit der Wirtschaft ist.“ Der Beirat hat eine beratende Funktion und soll strategische Impulse geben. „Die Unternehmen hierzulande, ihre Führungskräfte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind bereit, neue Herausforderungen anzugehen“, erklärte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. „Damit diese Transformation gelingt, ist ein Austausch auf Augenhöhe entscheidend – für Wohlstand, Jobsicherheit und Stabilität heute und morgen.“ „Aus der Wirtschaft, mit der Politik“ Wie mit diesem Ziel gute Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann, damit sie in den Unternehmen auch funktioniert, darum geht es in dem Austausch. „Aus der Wirtschaft, mit der Politik, das ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der erst in diesem Frühjahr gestarteten Vereinigung, zu deren Mitgliedern Unternehmen wie Siemens oder SAP gehören, genauso aber auch Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen. „Dass jetzt so viele grüne Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern, aus Partei und Parlamenten, Mitglieder unseres Beirats sind, freut uns sehr.“ Das starke Engagement ist ein klares Signal, wie wichtig den Grünen die Wirtschaft ist. „Wir erleben in der grünen Politik eine große Offenheit für Stimmen aus der Wirtschaft“, sagte Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Entgegen mancher Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion gibt es in der Sache, bei den gemeinsamen Herausforderungen der Transformation, einen sehr guten Austausch und eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das spiegelt sich auch in unserem Beirat wider.“ Liste der persönlichen Mitglieder im Politischen Beirat

Über Wahlperioden hinaus sollte die Politik den Rahmen für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft verbessern. Hierzu macht die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Perspektivenpapier Vorschläge. Die Bundesregierung hat nun die erste Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen – richtige und wichtige Ziele und Maßnahmen, deren Reichweite nun allerdings durch den Regierungsbruch und die Neuwahl begrenzt wird. Gerade deshalb: Mehr Recycling für mehr Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten ist in jedem Fall auch für die nächste Regierung relevant, zumal Kreislaufwirtschaft auch den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase vermeidet. Für Unternehmen in Deutschland bietet sie große Chancen. Ein Rollback wäre schädlich. An der Entwicklung des Papiers beteiligt war die REWE Group als Mitglied der Wirtschaftsvereinigung. Deren Vorstandsmitglied für Human Resources und Nachhaltigkeit, Daniela Büchel, erklärte: „Die REWE Group begrüßt die übergeordneten Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, den Einsatz von Primärrohstoffen zu verringern, Stoffkreisläufe zu schließen, die Rohstoffversorgung zu sichern und Abfälle zu vermeiden. In unserem Kerngeschäft stehen die Verpackungen der Produkte in unseren Regalen besonders im Fokus. Wir unterstützen das Vorhaben der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, Mehrweg bei Getränken und darüber hinaus mit einem konkreten Ziel für 2045 weiter zu fördern und begrüßen den Hinweis auf die dringend notwendige Standardisierung in diesem Bereich. Auch Themenfelder wie das Recycling und die Verlängerung der Lebensdauer von Elektrogeräten oder der Einsatz recycelter bzw. recyclingfähiger Baustoffe sind für uns relevant. Bei vielen dieser Vorhaben drängt die Zeit – wir hoffen auf rasche Konkretisierung für eine erfolgreiche Umsetzung.“ Daniel Hager, Aufsichtsratsvorsitzender der Hager Group, die mit 13.000 Beschäftigen smarte Elektrotechnik baut und ebenfalls stark an dem Papier beteiligt war: „Um ein Kreislaufwirtschaftssystem zu etablieren, braucht es Mut zur Veränderung, Innovationskraft und vor allem Zusammenarbeit – innerhalb des Unternehmens, mit unseren Partnern und in der gesamten Branche. Nachhaltigkeit und insbesondere Kreislaufwirtschaft sind keine Einzelprojekte, sondern eine gemeinsame Mission, die uns wirtschaftlich stärkt und zugleich unsere Verantwortung für die Zukunft unterstreicht. Nachhaltigkeit ist bei Hager nicht nur ein Anspruch, sondern schon immer ein fester Bestandteil unserer Unternehmensstrategie. Mit unserer etablierten Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir bereits heute Maßstäbe für eine umweltfreundliche Zukunft. Kreislaufwirtschaft die sich marktwirtschaftlich rechnet, eröffnet dabei enorme Chancen: Indem wir Ressourcen effizienter nutzen und Materialien im Kreislauf halten, schaffen wir nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch wirtschaftlichen Mehrwert.“ Hier das Papier